Im Vorfeld einer für Samstag in Frankfurt geplanten israelfeindlichen Demonstration gibt es Protest. Der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker, forderte am Donnerstag die Stadt Frankfurt dazu auf, die Demonstration zu untersagen. Er sprach sich zugleich für ein Verbot des sogenannten Al-Quds-Tages aus, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte.
»Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen gefordert werden kann. Der Al-Quds-Tag ist eine Schande für unser Land«, erklärte der CDU-Politiker. Der »widerwärtige Aktionstag« gefährde den inneren Frieden. Es gehe nicht um legitimen, friedlichen Protest, sagte Becker. Vielmehr stehe der Al-Quds-Tag für den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates. »Eine solche Forderung kann in meinen Augen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht abgedeckt sein.«
Daher müssten die zuständigen Stellen im Bund die »Hassmärsche des iranischen Mullah-Regimes« verbieten. Bis dahin solle Frankfurt ein klares Zeichen setzen und den Aufmarsch verbieten. kna
