Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes scheint schon die Aufstellung beim Fest des Bundespräsidenten sagen zu wollen, wer hier wem dient. Während Frank-Walter Steinmeier eine Ansprache hält, stehen neben ihm seine Frau Elke Büdenbender und die Vertreter der weiteren vier Verfassungsorgane: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle – aufgereiht, als müssten sie gleich nach vorn zur Prüfung treten. Ihr Publikum ist der Souverän: 200 Gäste, die zuhören, applaudieren, Handybilder machen.
Im Grundgesetz stehe nicht »Alles Gute kommt von oben«, sondern »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, referiert Steinmeier. Zum 70. Jahrestag der Verkündung der Verfassung hat er einen Appell an dieses Volk: »Zieh dich nicht zurück und übernimm Verantwortung!« Das Staatsoberhaupt fordert die Bürger dazu auf, sich in gesellschaftliche Debatten einzumischen, nicht »ohnmächtig« zu werden. »Ohnmacht ist Gift für die Demokratie«, sagt er.
Zu Kaffee und Kuchen lud er Bürger und Politiker an einen Tisch, um sich über Probleme auszutauschen.
Dazu formuliert er eine Bedingung für die Debatte in einem Land, dessen Grundgesetz die freie Meinungsäußerung garantiert. »Freiheit braucht auch Regeln«, sagt er und fordert, Anstand und Vernunft zu wahren. Er wolle nicht, dass Hass und Feindseligkeit wie Gift in die Debatten sickere und dass die Unterscheidung von Fakt und Lüge verloren gehe.
EINLADUNG Zum Geburtstag des Grundgesetzes hatte Steinmeier die Gäste, darunter auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, zu Kaffeetafeln eingeladen. 20 Tische standen am Donnerstag im Park von Schloss Bellevue in Berlin – als Einladung, miteinander in den Dialog zu treten über das, was momentan schiefläuft im Land und wie es besser werden kann. Moderiert wurden die Tafeln von Journalisten, Politikern und auch Vertretern von Religionsgemeinschaften, darunter der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs.
Um Bildung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Ost-West-Gefälle, sei es in den Gesprächen immer wieder gegangen, berichtet Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle danach. Auch das »Rumoren« in der Bevölkerung, das Gefühl, von Politik und Institutionen nicht gehört zu werden, benannte er als wichtiges Thema und versprach, sich stärker für das Zuhören einzusetzen.
Moderiert wurden die Tafeln auch von Vertretern der Religionsgemeinschaften wie Zentralratspräsident Josef Schuster.
Diakoniepräsident Ulrich Lilie, dessen Wohlfahrtsverband mit der Kampagne »Unerhört!« für mehr gegenseitiges Zuhören wirbt, war einer der Moderatoren der Gespräche. In einem schriftlichen Statement hatte er zuvor vor Gefahren für die Demokratie durch Populismus, aber auch durch Menschen, die sich aus dem öffentlichen Diskurs verabschieden, gewarnt. Man brauche frische Ideen und Impulse, damit die Demokratie lebendig bleibe.
Für die Idee der Kaffeetafeln ernteten Steinmeier und Büdenbender großen Applaus der Gäste, in Worten auch von der Kanzlerin. Man müsse häufiger in solchen Formaten ins Gespräch kommen, nicht nur an solch einem Jahrestag, sagte sie nach der Veranstaltung. Ihr sei deutlich geworden, dass die Menschen sich nicht mehr lebenslang an etwas binden wollten, auch nicht an eine Partei. Daher müsse man neue Möglichkeiten suchen, miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte Merkel, die nach der Kaffeetafel dieses Fazit zog: »Es war ein schöner Geburtstag.«
