Herr Beck, welche Rolle spielen Israel und der Nahostkonflikt im Bundestagswahlkampf?
Das Thema steht nicht im Mittelpunkt, was auch gut so ist. Wahlkampf mit antiisraelischem Populismus macht allein das Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte den Stop von Waffenlieferungen an Israel. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat klargemacht, dass er es beim bloßen Bekenntnis zur Staatsräson nicht belassen wolle, sondern Israel bei Waffenexporten jederzeit alles erhalten soll, was es zu seiner Selbstverteidigung benötige, und er eine Verhaftung des israelischen Premierministers für undenkbar hält. Mit dieser deutlichen Position setzte er sich von Diskussionen und Äußerungen aus der Regierungskoalition leicht ab. Aber auch die FDP will bei Waffenexporten Israel wie ein NATO-Land betrachten und SPD und Grüne betonen ebenfalls Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sieben »Prüfsteine« für die deutsche Nahostpolitik und den Kampf gegen Antisemitismus an die Parteien geschickt. Wie haben die darauf reagiert?
Gar nicht. Die Parteien setzen auf Wahl-O-Maten. Die Generalsekretäre von SPD, Grüne, FDP, Union und die Die Linke haben, so teilte man uns mit, verabredet, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten Monopol-Verbänden und Organisationen zu beantworten. Viele Themen sind auf dieser Generals-Liste doppelt und dreifach besetzt. Trotz allen »We Remember«-Sharepics und Staatsräson-Beteuerungen findet sich keine Organisation darauf, die den Kampf gegen Antisemitismus und die Sicherheit des jüdischen Staates auf dem Zettel hat. Dafür erfährt man über die Wahlprüfsteine des Hanfverbandes, wie die Parteien zum wahlentscheidenden Thema der verstärkten Förderung von Hanf in der deutschen Landwirtschaft stehen.
Man muss die humanitäre Hilfe für die Palästinenser auf neue Füße stellen und die Finanzierung des UNRWA beenden.
Sie fordern unter anderem eine Intensivierung der deutsch-israelischen Beziehungen. Welche Chancen sehen Sie dafür angesichts des andauernden Gaza-Krieges und der in Teilen extremistischen Regierung in Jerusalem?
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist eine Verbindung von zwei Gesellschaften und von zwei Staaten, nicht von zwei Regierungen oder Koalitionen. Deshalb wäre der gemeinsame Auftritt von Deutschland und Israel auf der Frankfurter Buchmesse, der gerade vom Auswärtigen Amt abgesagt wurde, so wertvoll. Man könnte die diversen literarischen Welten beider Länder miteinander ins Gespräch bringen. Gleichzeitig könnte man den antisemitischen akademischen und kulturellen Boykott von BDS ein Schnippchen schlagen. Mit unseren bescheidenen Mitteln können wir die Absage dieses Auftritts nicht kompensieren.
Eine weitere Forderung ist die nach einer härteren Gangart gegen das iranische Mullah-Regime. Gibt es dort nicht bereits ein Umdenken in der deutschen Politik seit Beginn des Gaza-Krieges?
Die robusteste Reaktion der deutschen Außenpolitik war bisher die Schließung der iranischen Konsulate als Reaktion auf die Ermordung Jamshid Shardmadhs. Die fortgesetzten iranischen Angriffe auf Israel durch den Iran und seiner Hisbollah-Terrormiliz wurden bisher nicht angemessen beantwortet. Die Union hat in der Opposition der Berliner »Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran« klar widersprochen. Der Kardinalfehler des Nukleardeals, der den Iran wirtschaftlich stark gemacht hat, geht allerdings auf die Regierungszeit von Angela Merkel zurück. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung illusionslos und realistischer agieren wird.
Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Aufgabe, vor die künftige Bundesregierung mit Blick auf Israel stehen wird?
Israels Sicherheit muss Top-Priorität werden in der Nahost-Politik. Man muss die humanitäre Hilfe für die Palästinenser auf neue Füße stellen und die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks UNRWA beenden. Ansonsten braucht man das Wort Zwei-Staaten-Lösung gar nicht mehr im Munde führen. Man kann nicht indirekt Terror mitfinanzieren und dann glauben, es gäbe eine Chance für einen politischen Prozess. Und der antiisraelische Antisemitismus muss durch Bildung und Repression bekämpft werden. Da müssen auch Gesetzeslücken geschlossen werden. Das sind wir auch dem Schutz des öffentlichen Friedens und dem Schutz jüdischen Lebens hierzulande schuldig.
Mit dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sprach Joshua Schultheis.
