Abraham-Abkommen

Eine Image-Frage

Historischer Schritt: feierliche Unterzeichnung des Abraham-Abkommens am 15. September 2020 im Weißen Haus in Washington Foto: Government Press Office

Es gilt als historischer Schritt: das durch die vorige US-Administration vermittelte Abraham-Abkommen, das im Sommer 2020 die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Israel besiegelte. Die jüngste Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern bringt die VAE jedoch in eine unbequeme Position. Denn die Nähe zu Israel führt in Zeiten erneuter Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt zu einem Imageproblem.

Während die vorherigen Gewaltausbrüche den verdeckten Beziehungen zwischen Israel und den VAE nichts anhaben konnten, sehen sich die Emirate dieses Mal genötigt, öffentlich zwischen der traditionellen Unterstützung für die Palästinenser und der Beziehung zu Israel balancieren zu müssen.

waffenstillstand Am 20. Mai, elf Tage nach dem Beginn der Auseinandersetzungen, konnte ein Waffenstillstand herbeigeführt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, wie viel Schaden das Abraham-Abkommen durch den erneuten Gewaltausbruch genommen hat.

Das Abraham-Abkommen wurde als ein Friedensabkommen ins Leben gerufen. Der Vertragstext selbst wie auch die begleitenden offiziellen Mitteilungen stellen die Normalisierung der Beziehungen in den Kontext besonderer Bemühungen, den Nahen Osten nachhaltig zu befrieden und religiöse und ethnische Koexistenz in der Region zu fördern. In Wirklichkeit konsolidierte das Abkommen vielmehr die bereits bestehende Zusammenarbeit in Sicherheitspolitik, Technologie und Wirtschaft und ergänzte sie durch offizielle diplomatische Beziehungen.

Dass der Friedensaspekt tatsächlich keine größere Rolle spielte, bemängelten insbesondere palästinensische Vertreter, die das Abkommen von Anfang an als Verrat brandmarkten. Sie sahen darin zu Recht die Abkehr von der bisherigen Position arabischer Staaten, Frieden mit Israel nur gegen Landzugeständnisse zugunsten eines palästinensischen Staates einzugehen.

status quo Im Nachgang des Abkommens ließ Israels Premier Benjamin Netanjahu verlautbaren, dass das langjährige Prinzip »Land for Peace« zugunsten von »Peace for Peace« überwunden werden konnte, was aus israelischer Perspektive ein stilles Einverständnis der arabischen Partner zum territorialen Status quo in Israel und Palästina bedeutete.

Dass Israel im Gegenzug auf die Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes, die im Frühjahr zuvor angekündigt wurde, verzichtete, konnte weder Palästinenser noch die internationale Gemeinschaft darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um ein illusorisches Zugeständnis handelte.

Die Hamas genießt in den VAE keine Sympathien.

Das Abraham-Abkommen wurde auf der Prämisse gebaut, dass die palästinensische Frage nicht mehr ganz oben auf der Agenda steht und der Nahostkonflikt keine so große Eruptionskraft mehr besitzt, als dass er für die arabischen Unterzeichner unbequem werden könnte.

KONFLIKTDYNAMIK Die letzten vergleichsweise ruhigen Jahre vermittelten den Eindruck, dass Israel die Situation unter Kontrolle habe. Zudem waren die VAE weder je in einen Krieg mit Israel involviert noch sind sie direkte Anrainer des Nahostkonflikts. Darüber hinaus genießt die Hamas im Gazastreifen, als Ableger der Muslimbruderschaft und Verbündeter des Iran, in den VAE keine Sympathien.

Die Eskalation im Mai ging jedoch über das antizipierte Maß an verträglicher Konfliktdynamik hinaus. Insbesondere die tagelang andauernden Auseinandersetzungen um Jerusalem, die drittheiligste Stadt für Muslime nach Mekka und Medina, erzürnten die »arabische Straße« derart, dass die VAE sich gezwungen sahen, Schadensbegrenzung in Bezug auf das eigene Image in der Region zu betreiben.

Die israelischen Sicherheitsabsperrungen vor dem Damaskustor während des Fastenmonats Ramadan und darauffolgende Zusammenstöße der palästinensischen Muslime mit der israelischen Polizei auf dem Tempelberg wurden regional und weltweit als eine religiöse Demütigung empfunden. Schnell nahm der Konflikt ein transterritoriales Ausmaß an und wurde unter anderem auch in den sozialen Medien ausgetragen.

LIGA Zu Beginn der Eskalation kamen nur zögerliche Reaktionen aus den VAE, die sowohl an Israel als auch an die Palästinenser appellierten. Bei der Entscheidung des Regionalgerichts von Jerusalem zur Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah verwiesen die VAE auf das Völkerrecht, wonach die Räumung als illegal und als Menschenrechtsverletzung interpretiert würde und somit dem israelischen Narrativ eines Rechtsdisputs um Immobilien entgegenstehe.

Mit der israelischen Vorbereitung auf eine potenzielle Bodenoffensive in Gaza und damit einhergehender aufgewühlter medialer Aufmerksamkeit entschied man sich in Abu Dhabi, außerplanmäßig das sogenannte Arabische Parlament, ein politisches Organ der Arabischen Liga, einzuberufen, in dem die Solidarität mit den Palästinensern öffentlich und medienwirksam bekräftigt wurde.

Einerseits fußt das Abraham-Abkommen auf Interessen, die sich mit dem Ausbruch des Konflikts nicht verändert haben – das bedeutet, dass die realpolitische Zusammenarbeit voraussichtlich weiter fortgeführt und ausgebaut werden wird. Andererseits hat das Abkommen einiges von seiner friedensverheißenden Aura eingebüßt und wird aufgrund der mangelnden Popularität voraussichtlich nicht mehr so offen zelebriert werden wie zuvor.

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