Berlin

»Eine Frage der Gerechtigkeit«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP im Bundestag fordern eine Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Die Zuwanderung von Juden aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sei ein großes Glück für Deutschland.

Zugleich seien die Menschen häufig im Alter in einer schwierigen materiellen Lage, heißt es in einem Antrag der Fraktionen. Vorgestellt wurde die Initiative am Mittwoch von den Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) in Berlin.

UNTERSTÜTZUNG Der Zentralrat der Juden begrüßt den gemeinsamen Antrag von FDP, Linken und Grünen zur Verbesserung der Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll.

»Dieser Antrag hat unsere volle Unterstützung«, betont Josef Schuster.

Dazu erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster: »Dieser Antrag hat unsere volle Unterstützung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geleistete Arbeitsjahre jüdischer Zuwanderer analog zu Spätaussiedlern anerkannt und damit die erbrachte Lebensleistung in ihrer Gesamtheit gewürdigt und rentenrechtlich angerechnet werden.«

Das habe mit Respekt und Wertschätzung zu tun und sollte gerade in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. »Es ist sehr erfreulich, dass sich neben den Ländern jetzt auch Grüne, Linke und FDP gemeinsam für eine Besserstellung der jüdischen Zuwanderer in der Rente einsetzen«, so Schuster.

OPTIONEN Der Antrag schlägt verschiedene Optionen für die Verbesserung der Renten jüdischer Zuwanderer vor. Eine ist die Umsetzung einer Härtefalllösung, wie sie auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD in den Blick genommen wird.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Dies favorisiert die FDP, wie Kubicki sagte. Grüne und Linke sind dagegen eher dafür, die Ungleichbehandlung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion im Rentenrecht zu beenden. Eine darauf zielende Entschließung hatte in der vergangenen Woche auch der Bundesrat verabschiedet.

Der Antrag schlägt verschiedene Optionen für die Verbesserung der Renten jüdischer Zuwanderer vor.

Bei den rund 200.000 jüdischen Zuwanderern, die als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach 1990 nach Deutschland kamen, werden bei der Rentenberechnung nur die Arbeitsjahre in Deutschland herangezogen. Da die meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren, leben sie trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. Bei den rund zwei Millionen Spätaussiedlern werden dagegen die Berufsjahre in der alten Heimat angerechnet.

ALTER Kubicki, Pau und Roth betonten, ihnen seien letztlich alle Wege recht, wenn es schnell zu Verbesserungen kommt. »Die Zeit drängt«, sagte Roth. Pau sagte, die Betroffenen seien in der Regel hochbetagt. Sie habe jüdische Zuwanderer kennengelernt, die bei Kämpfen der Roten Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs dabei waren.

Die Lebensleistung der Menschen soll auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands anerkannt werden.

Kubicki sagte, wenn man weitere fünf Jahre mit einer Lösung warte, gebe es das Problem wahrscheinlich gar nicht mehr. Alle drei drängten darauf, die Lebensleistung und Biografien der Menschen auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands anzuerkennen. Ihnen müsse ermöglicht werden, in Würde im Alter zu leben.

Als dritte Option erwähnt der Antrag auch ein Sozialversicherungsabkommen mit den betreffenden Nachfolgestaaten, um Leistungen rückwirkend auszugleichen. Kubicki gab aber zu bedenken, dass die Verhandlungen zu einem solchen Abkommen vermutlich zu lange dauerten.

FONDS Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess durch einen Fonds auszugleichen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums berät derzeit eine Bund-Länder-Gruppe über die Umsetzung.

Die Gespräche sollen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Erst in einem anschließenden Schritt soll dann geprüft werden, ob und wie eine solche Regelung auch für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge angewendet werden kann.

Grüne, Linke und FDP machten am Mittwoch aber deutlich, dass sie eine schnellere Lösung wollen. »Noch dieses Jahr wäre meine Vorstellung«, sagte Pau und erhielt Zustimmung von Roth und Kubicki. Am Donnerstag wird über den fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag debattiert.  epd/ja

Debatte

Kein Kommentar von Botschafter Melnyk zu Distanzierung aus Kiew

Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor auf seiner Webseite erklärt: «Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider«

 01.07.2022

Ukraine

Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

In Polen, Deutschland und Israel waren die Worte des ukrainischen Botschafters in Berlin auf massive Kritik gestoßen

 01.07.2022

Andrij Melnyk

»Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen«

Ukraines Botschafter wirft israelischen Historikern Verfälschung der Rolle des Nationalistenführers Stepan Bandera vor

 30.06.2022

30. Juni 1942

Vor 80 Jahren schlossen die Nazis alle jüdischen Schulen

Die Ausgrenzung jüdischer Schüler war schon lange im Gange – doch 1942 war der Weg zum Lernen endgültig versperrt

von Leticia Witte  30.06.2022

Kassel

documenta: Macht der Dialog überhaupt Sinn?

Eine Podiumsdiskussion bemühte sich um Klärung und Aufarbeitung der Antisemitismus-Skandale

 30.06.2022

Auszeichnung

»Er würde sich riesig freuen«

Gert Rosenthal über den Paul-Spiegel-Preis für Tennis Borussia und die Fußballbegeisterung seines Vaters

von Helmut Kuhn  30.06.2022

Interview

»Die documenta-Geschäftsführung ist ungeeignet«

Jacob Gutmark über die Antisemitismus-Skandale bei der Kunstausstellung, fehlende Aufarbeitung und notwendige Konsequenzen

von Eugen El  30.06.2022

Leitartikel

Da hilft nur Anstand

Von Wittenberg bis Kassel: Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Krankheitssymptom

von Rafael Seligmann  30.06.2022

Neuerscheinung

Ein Söldner der Gruppe Wagner packt aus

Marat Gabidullin war lange Teil von Putins Schattenarmee. Auf knapp 300 Seiten hat er nun seine Erlebnisse festgehalten

 29.06.2022