Einspruch

Druck auf Teheran ausüben

Alan Posener Foto: Michael Brunner

Obwohl es mir zuwider ist, Donald Trump zu loben, macht er zuweilen etwas Richtiges. So hat er sich jetzt zu Recht geweigert, dem US-Kongress gegenüber zu bestätigen, der Iran erfülle die Bedingungen des Atomabkommens mit dem Westen. Zwar haben sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May wegen der Folgen »besorgt« gezeigt; aber selbst diese Leisetreter trauten sich nicht, Trump zu widersprechen.

Das ginge auch gar nicht. Auf der Website des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht: »Das iranische Nuklearprogramm wird international und regional als Bedrohung angesehen, da es Verdachtsmomente für eine mögliche militärische Nutzung gibt.« Der BND spricht von der »Missachtung verschiedener Auflagen«, was die »Herstellung umfassender Transparenz« und die »Einstellung potenziell waffenrelevanter Aktivitäten« angeht. Mit anderen Worten: Der Iran baut heimlich weiter an der Bombe. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Gegenteil behaupten kann, bleibt ihr Geheimnis.

Syrien
Irans Bomben und Raketen richten sich – vorerst – nicht gegen den Westen oder Israel, sondern gegen die sunnitischen Mächte im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran destabilisiert die ganze Region, vom Irak über Syrien und den Libanon bis hin zum Jemen. Deshalb sehen die sunnitischen arabischen Staaten in der Atommacht Israel einen Verbündeten.

Das eröffnet die Aussicht auf einen historischen Kompromiss zwischen Israelis und Arabern. Freilich misstrauen beide dem Westen, der bisher der Aggression des Mullah-Regimes und seiner Verbündeten nichts außer imaginären roten Linien entgegensetzte. Die Weigerung Trumps, die Verletzung des Atomabkommens durch den Iran weiterhin mit einem Koscher-Stempel zu belohnen, ist ein wichtiger Schritt, das Bündnis mit Saudis, Jordaniern und Ägyptern wiederzubeleben. Das gibt auch Israel mehr Sicherheit. Von Frieden in einer solchen Gegend zu reden, verbietet sich ja von selbst.

Der Autor schreibt für die »Welt« und betreibt den Blog »Starke Meinungen«.

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025

Interview

»Diskrepanzen zwischen warmen Worten und konkreten Maßnahmen«

Nach dem Massaker von Sydney fragen sich nicht nur viele Juden: Wie kann es sein, dass es immer wieder zu Anschlägen kommt? Auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Defizite

von Leticia Witte  22.12.2025

Washington D.C.

Kritik an fehlenden Epstein-Dateien: Minister erklärt sich

Am Freitag begann das US-Justizministerium mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten. Keine 24 Stunden später fehlen plötzlich mehrere Dateien - angeblich aus einem bestimmten Grund

von Khang Mischke  22.12.2025