Einspruch

Druck auf Teheran ausüben

Alan Posener Foto: Michael Brunner

Obwohl es mir zuwider ist, Donald Trump zu loben, macht er zuweilen etwas Richtiges. So hat er sich jetzt zu Recht geweigert, dem US-Kongress gegenüber zu bestätigen, der Iran erfülle die Bedingungen des Atomabkommens mit dem Westen. Zwar haben sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May wegen der Folgen »besorgt« gezeigt; aber selbst diese Leisetreter trauten sich nicht, Trump zu widersprechen.

Das ginge auch gar nicht. Auf der Website des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht: »Das iranische Nuklearprogramm wird international und regional als Bedrohung angesehen, da es Verdachtsmomente für eine mögliche militärische Nutzung gibt.« Der BND spricht von der »Missachtung verschiedener Auflagen«, was die »Herstellung umfassender Transparenz« und die »Einstellung potenziell waffenrelevanter Aktivitäten« angeht. Mit anderen Worten: Der Iran baut heimlich weiter an der Bombe. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Gegenteil behaupten kann, bleibt ihr Geheimnis.

Syrien
Irans Bomben und Raketen richten sich – vorerst – nicht gegen den Westen oder Israel, sondern gegen die sunnitischen Mächte im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran destabilisiert die ganze Region, vom Irak über Syrien und den Libanon bis hin zum Jemen. Deshalb sehen die sunnitischen arabischen Staaten in der Atommacht Israel einen Verbündeten.

Das eröffnet die Aussicht auf einen historischen Kompromiss zwischen Israelis und Arabern. Freilich misstrauen beide dem Westen, der bisher der Aggression des Mullah-Regimes und seiner Verbündeten nichts außer imaginären roten Linien entgegensetzte. Die Weigerung Trumps, die Verletzung des Atomabkommens durch den Iran weiterhin mit einem Koscher-Stempel zu belohnen, ist ein wichtiger Schritt, das Bündnis mit Saudis, Jordaniern und Ägyptern wiederzubeleben. Das gibt auch Israel mehr Sicherheit. Von Frieden in einer solchen Gegend zu reden, verbietet sich ja von selbst.

Der Autor schreibt für die »Welt« und betreibt den Blog »Starke Meinungen«.

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  13.04.2026

Ungarn

So reagiert die europäische Presse auf Orbans Abwahl

Nach 16 Jahren endet die Orban-Herrschaft in Ungarn. Internationale Medien werten den Ausgang der Wahl als Dämpfer für Putin und Trump – und als Warnsignal für die politische Rechte

 13.04.2026

Gedenken

Zwischenrufe bei Weimer-Rede in Buchenwald

Schon im Vorfeld hatte es Kritik am Auftritt des Kulturstaatsministers beim Buchenwald-Gedenken gegeben. Auch vor Ort gab es Gegenwind. Das sagt Weimer selbst dazu

 13.04.2026

Thüringen

»Kufiyas in Buchenwald« wollen schon am Samstag demonstriert haben

Die Gruppe »Kufiyas in Buchenwald« durfte am Sonntag laut Gerichtsbeschluss nicht an der KZ-Gedenkstätte demonstrieren. Nach eigenen Angaben haben sie einen anderen Weg gefunden

 13.04.2026

Terror

Israel: Wir wollen ein echtes Friedensabkommen mit dem Libanon

Israel und der Libanon wollen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene führen. Premier Netanjahu fordert als Ziel ein Friedensabkommen, das über Generationen halten soll

 13.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 13.04.2026 Aktualisiert

Krieg

USA und Iran ohne Einigung: Geht der Krieg jetzt weiter?

Verhandlungsmarathon, aber kein Deal - die Kriegsparteien Iran und USA konnten sich vorerst nicht auf einen Weg zum Frieden einigen. Was passiert jetzt?

von Sara Lemel  12.04.2026

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  12.04.2026 Aktualisiert

Krieg

»Schlechte Nachrichten für Iran«: Friedensgespräche zwischen USA und Mullahs scheitern

Wie es nun weitergeht, ist unklar

von Gaby Mahlberg  12.04.2026