Einspruch

Druck auf Teheran ausüben

Alan Posener Foto: Michael Brunner

Obwohl es mir zuwider ist, Donald Trump zu loben, macht er zuweilen etwas Richtiges. So hat er sich jetzt zu Recht geweigert, dem US-Kongress gegenüber zu bestätigen, der Iran erfülle die Bedingungen des Atomabkommens mit dem Westen. Zwar haben sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May wegen der Folgen »besorgt« gezeigt; aber selbst diese Leisetreter trauten sich nicht, Trump zu widersprechen.

Das ginge auch gar nicht. Auf der Website des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht: »Das iranische Nuklearprogramm wird international und regional als Bedrohung angesehen, da es Verdachtsmomente für eine mögliche militärische Nutzung gibt.« Der BND spricht von der »Missachtung verschiedener Auflagen«, was die »Herstellung umfassender Transparenz« und die »Einstellung potenziell waffenrelevanter Aktivitäten« angeht. Mit anderen Worten: Der Iran baut heimlich weiter an der Bombe. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Gegenteil behaupten kann, bleibt ihr Geheimnis.

Syrien
Irans Bomben und Raketen richten sich – vorerst – nicht gegen den Westen oder Israel, sondern gegen die sunnitischen Mächte im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran destabilisiert die ganze Region, vom Irak über Syrien und den Libanon bis hin zum Jemen. Deshalb sehen die sunnitischen arabischen Staaten in der Atommacht Israel einen Verbündeten.

Das eröffnet die Aussicht auf einen historischen Kompromiss zwischen Israelis und Arabern. Freilich misstrauen beide dem Westen, der bisher der Aggression des Mullah-Regimes und seiner Verbündeten nichts außer imaginären roten Linien entgegensetzte. Die Weigerung Trumps, die Verletzung des Atomabkommens durch den Iran weiterhin mit einem Koscher-Stempel zu belohnen, ist ein wichtiger Schritt, das Bündnis mit Saudis, Jordaniern und Ägyptern wiederzubeleben. Das gibt auch Israel mehr Sicherheit. Von Frieden in einer solchen Gegend zu reden, verbietet sich ja von selbst.

Der Autor schreibt für die »Welt« und betreibt den Blog »Starke Meinungen«.

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über seinen wahren Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026

Albanien

Flamingos gegen Kushner

In Tirana wächst der Widerstand gegen einen Inselverkauf. Präsident Edi Rama wirft den Demonstranten Antisemitismus vor. Zu Recht?

von Adelheid Wölfl  16.06.2026

Evian

Trump: Iran verzichtet dauerhaft auf Atomwaffen – Streit um mögliche Finanzhilfen

Der amerikanische Präsident weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Staaten dem Iran 300 Milliarden Dollar (259 Milliarden Euro) zahlen würden

 16.06.2026