Meinung

Draußenminister Lieberman

Der Biberman ist tot. Es lebe der Biberman. Schon kurz nach ihrer Ausrufung gerät die Kooperation zwischen Benjamin »Bibi« Netanjahu und Avigdor Lieberman heftig ins Wanken. Vor wenigen Wochen erst hatten die Regierungspartei Likud und Liebermans Israel Beiteinu lauthals ihre Verbrüderung für die anstehenden Knesset-Wahlen gepriesen. Selbst in den eigenen Reihen gefiel nicht jedem die »Biberman-Union«.

Nun, nur 39 Tage bevor die Israelis in die Wahllokale gehen, steckt Lieberman auch noch richtig in der Klemme. Denn nach 16 Jahren der Ermittlungen entschied Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein, den Außenminister wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Daraufhin legte Lieberman sein Amt nieder.

Geldwäsche Dabei hatte die Staatsanwaltschaft sogar die hauptsächlichen Anklagepunkte Geldwäsche und Bestechung fallen lassen. Trotzdem wird einem beim Lesen von Weinsteins Bericht fast schwindelig ob der vermutlich windigen Geschäfte und des Gebahrens des einstigen Ministers. Von einem »komplexen Netz« ist die Rede, das Lieberman wahrscheinlich gewebt habe, um neben dem Ausüben seiner öffentlichen Ämter weiter Gelder aus verschiedenen Quellen in seine Richtung fließen zu lassen. Alles scheint undurchsichtig und verworren.

Es werde nur ein temporärer Abschied sein, hatte Lieberman bei seinem Rücktritt verkündet. Und niemand, der ihn kennt, zweifelt auch nur einen Moment lang an seinen Worten. Dennoch gibt es viele Menschen in Israel, die dem ehemals höchsten Diplomaten ihres Landes keine Träne nachweinen. Bekannt für seine extremistische Politik, seine Äußerungen, die oft mehr als nur an Rassismus grenzen, und sein gnadenloses Gepoltere auf den politischen Parketten dieser Welt hat er mehr Schaden als Gutes für Israel gebracht.

So wünschen sich nicht wenige Politiker wie Wähler ein Nimmerwiedersehen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn wie bei seinen Geschäften wird er auch in der Politik irgendeine krumme Gabelung nehmen, ein Schlupfloch finden, das ihn zurück in die Knesset bringt. Und die Generalstaatsanwaltschaft hat ihm mit der abgeschwächten Anklage den Weg dafür geebnet. Es ist schade, doch es kann bald heißen: Dreh dich nicht um, der Biberman geht um!

Die Autorin ist Israel-Korrespondentin der Jüdischen Allgemeinen.

Schoa-Gedenken

Scholz: »Jüdisches Leben, das ist Deutschland«

Bei einer Gedenkveranstaltung in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt sagt der Bundeskanzler 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: »Ich trete jedem Schlussstrich entgegen.«

 19.01.2025

USA

Biden: Geiselfreilassung wichtiger Schritt, mehr Einsatz nötig

Der US-Präsident begrüßt die Freilassung von israelischen Geiseln – und mahnt, dass der Friedensprozess langwierig bleibt

 19.01.2025

Gedenken

Kinos erinnern bundesweit an Befreiung von Auschwitz

»Holocaust« und »Schindlers Liste«, »Die Ermittlung« oder »Aus einem deutschen Leben« - viel Filme behandeln die Vernichtung der Juden in KZs wie Auschwitz. Und können auch beitragen, Geschichte nie zu vergessen

 19.01.2025

Dokumentation

»Was bedeutet Auschwitz heute noch für Deutschland?«

Am Sonntag gedachte die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hielt eine Gastrede

 19.01.2025

Berlin

Scholz nach Freilassung erster Geiseln: »Tag der Freude«

Der Kanzler und die Außenministerin reagieren erleichtert auf die Freilassung der ersten drei Geiseln durch die Terrororganisation Hamas

 19.01.2025

BSW

Lüdersʼ Märchen

Der vermeintliche Nahostexperte Michael Lüders könnte bald für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag sitzen. Wofür steht er?

von Ralf Balke  19.01.2025

Meinung

Trump und Israel: Eine unbequeme Wahrheit

Der designierte 47. US-Präsident hat noch vor Amtsantritt mit seiner Nahostpolitik der maximalen Abschreckung und Härte mehr in Israel und Gaza erreicht als die Biden-Administration und die Europäer in den vergangenen 13 Monaten

von Philipp Peyman Engel  19.01.2025

Schoa-Gedenken

Carolin Emcke beklagt »Tetris der Menschenverachtung«

Die Publizistin sprach in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz

 19.01.2025

Brandenburg

Mehr rechte und antisemitische Vorfälle in Gedenkstätte Sachsenhausen

Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt

 19.01.2025