Meinung

Doppelpass unter Freunden

Das deutsch-israelische Verhältnis ist derzeit nicht das beste. Das haben die jüngsten Besuche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und – mehr noch – von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel gezeigt. Nun aber bemüht sich der Grünen-Politiker Volker Beck, ein wahrer und hochverdienter, wenn auch kritischer Freund Israels, gemeinsam mit seinem israelischen Pendant Nachman Shai um Schadensbegrenzung. Mit seiner Forderung nach der Ermöglichung gegenseitiger Mehrstaatlichkeit verlässt Beck das Spielfeld der Politik und Diplomatie und spielt seinen Doppelpass in das Spielfeld des Staatsbürgerschaftsrechts.

loyalität Wenn die beiden Staaten, Deutschland und Israel, gegenseitig ihren Bürgern erlauben würden, die jeweils eigene Staatsbürgerschaft bei einem bestehenden Anspruch auf Einbürgerung beizubehalten – wie Beck es fordert –, wäre das ein Durchbruch. Das gilt vor allem für das im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht noch aus preußischen Zeiten stammende Loyalitätsprinzip, das derzeit von einigen Politikern heftig verteidigt wird. Bislang erlaubt die Bundesrepublik diesen Doppelpass nur bei EU-Staatsbürgern und solchen der Schweiz.

Nun mag man darüber streiten, ob die Bemühung des Staatsbürgerschaftsrechts zur Wahrung und Wiederherstellung einer temporär angespannten Beziehung zwischen zwei Staaten geeignet ist, oder ob denn nicht die beiden Akteure selbst im eigenen Strafraum ihr jeweiliges Foulspiel durch geeignete Gesten, bevorzugt durch ein unverzüglich neu anzuberaumendes Treffen zwischen Netanjahu und Gabriel, ad acta legen sollten.

wertegemeinschaft Betrachtet man hingegen die Wertegemeinschaften, die demokratischen und wirtschaftlichen Errungenschaften beider durch Krieg, Vertreibung und Teilung gebeutelten Staaten, insbesondere den signifikanten Anteil deutscher Einwanderer in Israel, so darf man ruhigen Gewissens den Ansatz von Beck und Shai noch um einen Schritt erweitern: Sinnvoll wäre die gegenseitige, auch aufenthaltsrechtliche Gleichstellung Deutscher und Israelis, die Bürgern beider Staaten ein unbürokratisches und uneingeschränktes Niederlassungsrecht gewährt.

Durch einen solchen Schritt würde die auf politischer Ebene permanent gepriesene, besondere Beziehung beider Staaten endlich auch die besondere Beziehung beider Völker ermöglichen. Die Zeit hierfür ist historisch, wirtschaftlich und auch politisch längst reif.

Der Autor ist Anwalt in Berlin.

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