Meinung

Doppelpass unter Freunden

Das deutsch-israelische Verhältnis ist derzeit nicht das beste. Das haben die jüngsten Besuche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und – mehr noch – von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel gezeigt. Nun aber bemüht sich der Grünen-Politiker Volker Beck, ein wahrer und hochverdienter, wenn auch kritischer Freund Israels, gemeinsam mit seinem israelischen Pendant Nachman Shai um Schadensbegrenzung. Mit seiner Forderung nach der Ermöglichung gegenseitiger Mehrstaatlichkeit verlässt Beck das Spielfeld der Politik und Diplomatie und spielt seinen Doppelpass in das Spielfeld des Staatsbürgerschaftsrechts.

loyalität Wenn die beiden Staaten, Deutschland und Israel, gegenseitig ihren Bürgern erlauben würden, die jeweils eigene Staatsbürgerschaft bei einem bestehenden Anspruch auf Einbürgerung beizubehalten – wie Beck es fordert –, wäre das ein Durchbruch. Das gilt vor allem für das im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht noch aus preußischen Zeiten stammende Loyalitätsprinzip, das derzeit von einigen Politikern heftig verteidigt wird. Bislang erlaubt die Bundesrepublik diesen Doppelpass nur bei EU-Staatsbürgern und solchen der Schweiz.

Nun mag man darüber streiten, ob die Bemühung des Staatsbürgerschaftsrechts zur Wahrung und Wiederherstellung einer temporär angespannten Beziehung zwischen zwei Staaten geeignet ist, oder ob denn nicht die beiden Akteure selbst im eigenen Strafraum ihr jeweiliges Foulspiel durch geeignete Gesten, bevorzugt durch ein unverzüglich neu anzuberaumendes Treffen zwischen Netanjahu und Gabriel, ad acta legen sollten.

wertegemeinschaft Betrachtet man hingegen die Wertegemeinschaften, die demokratischen und wirtschaftlichen Errungenschaften beider durch Krieg, Vertreibung und Teilung gebeutelten Staaten, insbesondere den signifikanten Anteil deutscher Einwanderer in Israel, so darf man ruhigen Gewissens den Ansatz von Beck und Shai noch um einen Schritt erweitern: Sinnvoll wäre die gegenseitige, auch aufenthaltsrechtliche Gleichstellung Deutscher und Israelis, die Bürgern beider Staaten ein unbürokratisches und uneingeschränktes Niederlassungsrecht gewährt.

Durch einen solchen Schritt würde die auf politischer Ebene permanent gepriesene, besondere Beziehung beider Staaten endlich auch die besondere Beziehung beider Völker ermöglichen. Die Zeit hierfür ist historisch, wirtschaftlich und auch politisch längst reif.

Der Autor ist Anwalt in Berlin.

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Konzern dementiert Bericht: Unternehmen seit Jahrzehnten in Israel aktiv und »dort tief verwurzelt«

 04.02.2023 Aktualisiert

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023