Meinung

Doppelpass mit halber Wirkung

Wer kennt es nicht: Irgend etwas geht gewaltig schief, die maximale Lösung wird gefordert, am Ende ist man mit jedem kleinen Schritt zufrieden – und das, obwohl das eigentliche Problem noch ungelöst ist. So auch derzeit beim Thema »doppelte Staatsangehörigkeit«. Von Anfang an hat die SPD die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert und musste sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Forderung beschränken, den Optionszwang abzuschaffen. Und daraus wurde nur etwas für in Deutschland Geborene und Aufgewachsene(!), die mindestens acht Jahre hier leben, statt der von der CDU/CSU geforderten zwölf.

zuwanderer Der für junge Menschen entwürdigende Optionszwang ist zwar faktisch entfallen, aber von der doppelten Staatsangehörigkeit profitieren weiterhin diejenigen nicht, die in erster Generation zugewandert sind. Dabei sind es genau diese Zuwanderer mit eigenen bewegten Migrationsschicksalen, die einerseits besonders auf die Einbürgerung angewiesen sind, um in diesem Land endlich anzukommen. Andererseits hadern gerade sie aus vielerlei Gründen mit der Abgabe ihres alten Passes.

Die Medien feiern den »Durchbruch« vor allem für türkische Zuwanderer, obwohl die Regelung nur deren Kindern und Enkelkindern etwas nützt. Doch so werden nicht nur die einzelnen Zuwanderergruppen gespalten, sondern auch die jeweiligen Familien.

deutsch Während ein Gros der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund beide Pässe behalten kann, werden jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von der Regelung nicht profitieren. Und was passiert innerhalb der Familien? Entweder verzichten die Eltern auf die Einbürgerung und bleiben bis auf Weiteres Ausländer mit eingebürgerten deutschen Kindern. Oder sie lassen sich einbürgern, werden »vollständig« deutsch, während ihre Kinder, die möglicherweise nie im Herkunftsland waren, die Staatsangehörigkeit dieser Länder tragen dürfen.

Dieses sonderbare Modell gibt es nur, weil die Komplexität der Migrationserfahrung vielerorts nicht einmal ansatzweise verstanden wird. Lieber wird dann ein »Loyalitätskonflikt« herbeigeredet. Die jetzige Regelung zum Optionszwang tut nur so, also helfe sie Zuwanderern – das ist Symbolpolitik, die an den Menschen vorbeigeht. Aber Schicksale und Identitäten lassen sich nicht in Modelle und Optionen zwängen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und gehört zum Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten.

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