Thüringen

Dokuzentrum gegen Rechtsextremismus

Die Amadeu Antonio Stiftung aus Berlin bewirbt sich bei der Thüringer Landesregierung um die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus.

Timo Reinfrank von der Stiftung sagte: »Als bundesweite aktive und international vernetzte Stiftung wollen wir darum die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit in Thüringen unterstützen und vorantreiben.«

Verfassungsschutz Die Einrichtung einer solchen Dokumentationsstelle war von den Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne vereinbart worden. Sie soll eine Konsequenz aus dem Versagen der Landesbehörden in der sogenannten NSU-Affäre darstellen. Verfassungsschutz und andere Einrichtungen hatten nicht nur nichts gegen die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« unternommen, sondern die rechtsextreme Terrorgruppe sogar gefördert.

Dorothea Marx, Madeleine Henfling und Katharina König, Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßen die Dokumentationsstelle: »Dies ist eine Forderung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben und die nun hoffentlich ihre Umsetzung findet.« ja

Hannover

Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte

 21.10.2026

Jerusalem

Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kann der heutige Ministerpräsident trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?

von Sara Lemel  21.10.2026

Israel

Eizenkot liegt vor Netanjahu, doch Mehrheit bleibt außer Reichweite

In dieser Situation könnten besonders die kleineren Parteien und die arabischen Listen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen

 21.10.2026

Paris

Antisemitische Verschwörungsmythen machen Juden für Ausschreitungen verantwortlich

Die NGO Combat Antisemitism Movement untersuchte Hunderte Beiträge auf der Plattform X. Das Ergebnis ist alarmierend, aber nicht überraschend

 21.10.2026

Washington D.C./Jerusalem

Trump soll Netanjahu von neuem Großangriff auf Iran abgehalten haben

Die geplante Offensive sollte umfangreicher ausfallen als der gemeinsame israelisch-amerikanische Militäreinsatz im Februar

 21.10.2026

Berlin

Demonstranten kleben sich vor Rüstungsunternehmen fest

Die Aktivisten wollen damit gegen Waffenlieferungen nach Israel protestieren

 21.10.2026

Berlin/Augsburg

Volker Beck: Agieren von Grünen und SPD »unverständlich«

»Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden«, sagt der DIG-Präsident

 21.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 20.10.2026

Reaktionen

Ein Hausmeister für die Mullahs

Die Bundesregierung habe zu lasch auf die iranischen Mordkomplotte in Deutschland reagiert, finden jüdische und pro-israelische Organisationen. Sie fordern tiefgreifende Konsequenzen

von Stefan Laurin  20.10.2026