Meinung

Diplomatie und Interessen

Wenn circa fünf Prozent der ehemaligen Botschafter und Generalkonsuln der Bundeskanzlerin und dem Außenminister schreiben, ist das von mäßigem Interesse. Die Aufmerksamkeit wächst, wenn diese fünf Prozent in einem offenen Brief der Regierung vorwerfen, sie richte sich »gegen ein Gebot der Menschlichkeit«, wenn sie die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina durch Autonomiebehörde und Hamas nicht anerkennen sollte.

Ausrufung Ehemalige Spitzendiplomaten verlangen, dass die Kanzlerin und der Außenminister die einseitige Ausrufung eines Staates akzeptieren, der unter anderem von der Hamas ausgerufen wurde, die gleichzeitig erklärt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Ehemaligen deutschen Diplomaten kommt das »Gebot der Menschlichkeit« nicht in den Sinn, wenn die Vernichtung des Staates Israel propagiert wird.

Wie darf man ehemalige Spitzendiplomaten einordnen, wenn sie Israel fälschlich in ihrem Brief die »gewaltsame Aneignung« der Autonomiegebiete vorwerfen? Wenn sie verschweigen, dass Gaza einseitig vollständig von Israel geräumt wurde und Hamas anschließend die gewaltsame Besetzung des Gazastreifens vollzogen hat?

Dass ehemalige deutsche Diplomaten Deutschland teilweise international mit ihren Forderungen isolieren, muss die deutsche Politik selbst klären. Dass aber ehemalige Spitzendiplomaten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Autonomiebehörde noch nicht so weit ist, sich einseitig zum Staat zu erklären, stimmt nachdenklich. Hoffentlich können sich die Palästinenser vor diesen deutschen Ex-Diplomaten selbst schützen.

Der Autor ist SPD-Politiker und war deutscher Botschafter in Israel.

NS-Raubkunst

Nach zähem Ringen

Zwei Gemälde wurden nun an die Erben zurückgegeben – der Vorgang könnte beispielhaft sein

von Iris Völlnagel  13.08.2020

Belarus

»Krieg gegen das eigene Volk«

Michael Rubin über die Wahlen, eine Diktatur mitten in Europa und notwendige Solidarität

von Eugen El  13.08.2020

Nachrichten

Verfassungsschutzbericht, Thüringen, NS-Zwangsarbeit

Meldungen aus Politik

 13.08.2020

Einspruch

Hilfe trotz Zurückweisung?

Ingo Way findet, Israel sollte dem Libanon seine Unterstützung nicht aufdrängen

von Ingo Way  13.08.2020

Meinung

»Liebe Erika Steinbach«

Ein offener Brief des Hessischen Antisemitismusbeauftragten und CDU-Politikers Uwe Becker

von Uwe Becker  12.08.2020

Rechtsextremismus

Polizei von Halle zeigt Frau mit eingebranntem Hakenkreuz an

Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet

 12.08.2020

Würdigung

»Vorbild für den Kampf gegen Unfreiheit und Unterdrückung«

Eine neue Sammlermünze der Bundesregierung wird an Sophie Scholl erinnern

 12.08.2020

Mittelmeer

Streit um Erdgas dauert an: Israel steht Griechenland bei

Jerusalem unterstützt Athens Position in der Auseinandersetzung mit der Türkei

 12.08.2020

Interview

»Es gibt immer noch viele blinde Flecken«

Die Beschäftigung mit dem Thema NS-Zwangsarbeit ist auch 20 Jahre nach der Einrichtung der EVZ von großer Aktualität

von Lukas Philippi  11.08.2020