Berlin

»Dieses Verbrechen muss alle Demokraten alarmieren«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeige der Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. »Auch wenn die Ermittlungsergebnisse im Fall Lübcke abzuwarten bleiben, muss dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren.«

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien zunehmend fließend, so Schuster weiter. »Wir erleben, wie in der braunen Szene immer häufiger von ›bewaffnetem Kampf‹ die Rede ist. Dies gilt es ernst zu nehmen.«

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien zunehmend fließend, sagte Zentralratspräsident Schuster.

NSU Die Gewaltbereitschaft von rechts dürfe nicht unterschätzt und verharmlost werden. Die zuständigen Behörden seien in der Pflicht, den Mord rasch und umfassend aufzuklären. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat.«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, die Behörden ermittelten in alle Richtungen, die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. »Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.«

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen.  ja/dpa

Krieg gegen Iran

Estland für Einsatz in Straße von Hormus offen

US-Präsident Trump fordert Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus. Einige Verbündete lehnen dies ab. Estland zeigt sich zumindest offen, eine mögliche Beteiligung zu diskutieren

 17.03.2026

Rechtsextremismus

Razzien bei »Letzter Verteidigungswelle«

Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Letzten Verteidigungswelle« aus. Auch diesmal haben die Ermittler erschreckend junge Beschuldigte im Blick

von Jacqueline Melcher  17.03.2026

Fördergeld-Affäre

Staatanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Wedl-Wilson

Die Ermittler wollen prüfen, ob die Kultursenatorin sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte

 17.03.2026

Die Linke

Genossen werfen Gregor Gysi »rassistische Narrative« vor

Der Ex-Fraktionschef hatte sich in einem Interview zu der Frage geäußert, warum der Antisemitismus in der Partei zunehme

von Verena Schmitt-Roschmann  17.03.2026

Antisemitismus

»Es bleibt eine Sekte«: So reagieren Linke auf Büttners Austritt

Andreas Büttner verlässt die Partei, weil ein Landesverband den Zionismus ablehnt. Das sorgt innerhalb der Linken für Diskussionen

 17.03.2026

Kommentar

Jetzt offenbart die Linke ihr wahres Gesicht

Wer den Zionismus ablehnt, lehnt die Existenz eines jüdischen Staates ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist

von Daniel Neumann  17.03.2026

Krieg gegen Iran

Israel fliegt neue Angriffe in Teheran und Beirut

Die USA und Israel haben im Iran bereits Tausende Ziele aus der Luft angegriffen. Und der Krieg geht weiter – genauso wie Teherans Gegenangriffe. Israel verstärkt zudem seinen Einsatz im Libanon

 17.03.2026

Meinung

Linke: Rotes Fähnchen im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026