Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeige der Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. »Auch wenn die Ermittlungsergebnisse im Fall Lübcke abzuwarten bleiben, muss dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren.«
Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien zunehmend fließend, so Schuster weiter. »Wir erleben, wie in der braunen Szene immer häufiger von ›bewaffnetem Kampf‹ die Rede ist. Dies gilt es ernst zu nehmen.«
Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien zunehmend fließend, sagte Zentralratspräsident Schuster.
NSU Die Gewaltbereitschaft von rechts dürfe nicht unterschätzt und verharmlost werden. Die zuständigen Behörden seien in der Pflicht, den Mord rasch und umfassend aufzuklären. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat.«
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, die Behörden ermittelten in alle Richtungen, die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. »Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.«
Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen. ja/dpa
