Warschau

»Die Vergangenheit mahnt uns zur Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier (r.) und sein polnischer Amtskollege Duda am Donnerstag in Warschau Foto: imago images/Eastnews

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Stärkung der deutsch-polnischen Freundschaft auf. Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags beider Länder sagte er am Donnerstag in Warschau, im Bewusstsein der Vergangenheit solle der Blick nach vorne gerichtet werden: »Lassen Sie uns gemeinsam unsere Freundschaft und unsere gute Nachbarschaft weiter pflegen und stärken!«

Nach Steinmeiers Worten gehört die deutsch-polnische Nachbarschaft auf Basis des 1991 in Bonn geschlossenen Vertrags »zu den großen Erfolgsgeschichten der letzten dreißig Jahre«. Das sei alles andere als selbstverständlich gewesen, betonte er mit Blick auf die gemeinsame Geschichte beider Länder.

Das wichtigste Gut ihrer Partnerschaft sei neben dem gewachsenen Vertrauen die wache Neugier aufeinander, so der Bundespräsident. »In dieser Neugier steckt der Versuch, den anderen zu verstehen - in seinen Eigenheiten, seinen Sehnsüchten, auch seinen Traumata.« Dafür müsse man sich auf den Weg machen zum anderen und zuhören.

Es gebe noch Punkte des Nachbarschaftsvertrags, die man nicht für beide Seiten zufriedenstellend habe regeln können. »Aber wir arbeiten daran und werden auch für die offenen Fragen Lösungen finden«, so das Staatsoberhaupt. Die Vergangenheit vergehe nicht, sondern solle »uns vielmehr an unsere Verantwortung mahnen«.

Deshalb sei es gut, dass auf der Grundlage einer Entschließung des Bundestags jetzt gemeinsam an der Gestaltung eines Ortes der Erinnerung an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus gearbeitet werde. An diesem Ort solle den Deutschen das »Ausmaß des Leids und der unfassbaren Zerstörung begreiflich« gemacht werden, die Polen erfahren habe. Der Gedenkort müsse »historisch und zukunftsgewandt zugleich sein« sowie deutsch-polnisch und europäisch.

Steinmeier nahm in Warschau gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda an einer Veranstaltung mit jungen Polen und Deutschen teil. Nach einem Gespräch mit Duda legte er einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Polens Regierungschef Jan Krzysztof Bielecki hatten 1991 mit dem Vertrag »über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« eine Annäherung zwischen Deutschland und Polen ähnlich der deutsch-französischen Partnerschaft angestrebt.

Kritiker bemängeln unter anderem, Deutschland habe seine Zusage nicht erfüllt, allen polnischstämmigen Schülern Unterricht in ihrer Muttersprache anzubieten. kna

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026