Warschau

»Die Vergangenheit mahnt uns zur Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier (r.) und sein polnischer Amtskollege Duda am Donnerstag in Warschau Foto: imago images/Eastnews

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Stärkung der deutsch-polnischen Freundschaft auf. Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags beider Länder sagte er am Donnerstag in Warschau, im Bewusstsein der Vergangenheit solle der Blick nach vorne gerichtet werden: »Lassen Sie uns gemeinsam unsere Freundschaft und unsere gute Nachbarschaft weiter pflegen und stärken!«

Nach Steinmeiers Worten gehört die deutsch-polnische Nachbarschaft auf Basis des 1991 in Bonn geschlossenen Vertrags »zu den großen Erfolgsgeschichten der letzten dreißig Jahre«. Das sei alles andere als selbstverständlich gewesen, betonte er mit Blick auf die gemeinsame Geschichte beider Länder.

Das wichtigste Gut ihrer Partnerschaft sei neben dem gewachsenen Vertrauen die wache Neugier aufeinander, so der Bundespräsident. »In dieser Neugier steckt der Versuch, den anderen zu verstehen - in seinen Eigenheiten, seinen Sehnsüchten, auch seinen Traumata.« Dafür müsse man sich auf den Weg machen zum anderen und zuhören.

Es gebe noch Punkte des Nachbarschaftsvertrags, die man nicht für beide Seiten zufriedenstellend habe regeln können. »Aber wir arbeiten daran und werden auch für die offenen Fragen Lösungen finden«, so das Staatsoberhaupt. Die Vergangenheit vergehe nicht, sondern solle »uns vielmehr an unsere Verantwortung mahnen«.

Deshalb sei es gut, dass auf der Grundlage einer Entschließung des Bundestags jetzt gemeinsam an der Gestaltung eines Ortes der Erinnerung an die polnischen Opfer des Nationalsozialismus gearbeitet werde. An diesem Ort solle den Deutschen das »Ausmaß des Leids und der unfassbaren Zerstörung begreiflich« gemacht werden, die Polen erfahren habe. Der Gedenkort müsse »historisch und zukunftsgewandt zugleich sein« sowie deutsch-polnisch und europäisch.

Steinmeier nahm in Warschau gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda an einer Veranstaltung mit jungen Polen und Deutschen teil. Nach einem Gespräch mit Duda legte er einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Polens Regierungschef Jan Krzysztof Bielecki hatten 1991 mit dem Vertrag »über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« eine Annäherung zwischen Deutschland und Polen ähnlich der deutsch-französischen Partnerschaft angestrebt.

Kritiker bemängeln unter anderem, Deutschland habe seine Zusage nicht erfüllt, allen polnischstämmigen Schülern Unterricht in ihrer Muttersprache anzubieten. kna

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026 Aktualisiert

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026