Redezeit

»Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar«

Philipp Mißfelder Foto: JUNGE UNION DEUTSCHLANDS

Herr Mißfelder, Mitte September werden die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung aller Voraussicht nach ihre Anerkennung als Staat beantragen. Wie schätzen Sie die Aussicht auf Erfolg des Antrags ein?
Laut UN-Charta kann nur ein friedliebender Staat Mitglied der Staatengemeinschaft werden – mit der radikal-islamischen Hamas als Regierungspartner sehe ich diese Voraussetzung nicht erfüllt. Ein Antrag auf vollwertige Mitgliedschaft wird im UN-Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich abgelehnt werden. Von den USA ist ein Veto zu erwarten. Nach jetzigem Stand wird sich in der Generalversammlung aber eine Mehrheit finden.

Wie stehen Sie zu dem Vorhaben von Autonomiebehörde und Hamas?
Grundsätzlich befürworte ich eine Zwei-Staaten-Lösung, allerdings muss diese am Ende eines Friedensprozesses im Nahen Osten stehen. Die einseitige Ausrufung eines »Staates Palästina« lehne ich deshalb ab. Ich gehe davon aus, dass Deutschland in der Frage der Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch in der UN-Generalversammlung, wenn es hier zu weiteren politischen Abstimmungen kommen sollte, mit Nein stimmt.

Was genau spricht gegen die einseitige Ausrufung eines Staates Palästina?
Eine unilaterale Ausrufung kann die Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern nicht lösen. Das können nur Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Es ist eher zu befürchten, dass sich der Konflikt verschärfen wird, wenn sich die Erwartungen der Palästinenser an diese Aktion nicht erfüllen werden. Auch die israelische Position wird sich eher verhärten, wenn es tatsächlich zu einer Annahme der Resolution kommen sollte.

Das scheint die Mehrheit der EU-Staaten anders zu sehen. Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien tendieren dazu, für die Anerkennung Palästinas zu votieren.
Hier wird versucht, Druck auf Israel aufzubauen und die Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu bewegen. Meiner Meinung nach ist das der falsche Ansatz. Die Bundeskanzlerin hat sich frühzeitig gegen ein »Ja« ausgesprochen und damit signalisiert, dass wir den Weg der Palästinenser für eine Sackgasse halten. Es wäre vielmehr wünschenswert, wenn sich die europäischen Staaten auf eine einheitliche Position verständigen würden.

Wie realistisch ist es, dass es vorher wider Erwarten doch noch zu erneuten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern kommen wird?
Israel hat mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, die Friedensgespräche wiederaufzunehmen. Auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wäre zu Kompromissen bereit. Das Problem ist die Blockadehaltung der Hamas. Solange Israel von palästinensischer Seite keine Garantie auf Anerkennung des Existenzrechts hat, werden keine Gespräche stattfinden. Die Sicherheit des israelischen Volkes ist nicht verhandelbar. Das hat die Bundesregierung mehrfach betont, und das ist auch meine feste Überzeugung.

Philipp Mißfelder, 1979 in Gelsenkirchen geboren, absolvierte ein Geschichtsstudium und schloss mit einer Magisterarbeit über den jüdischen Publizisten Maximilian Harden ab. Seit 2002 ist er Bundesvorsitzender der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Als Mitglied des Präsidiums sitzt Mißfelder auch im engsten Führungszirkel der Bundes-CDU. Im Bundestag vertritt er seit 2005 den Ruhrgebiets-Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop. Er ist zudem außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Spanien

Israel-Premier Tech: Direktor berichtet von Morddrohungen

Bei der Vuelta a España sorgen israelfeindliche Proteste für einen Eklat. Der Sportdirektor eines israelischen Teams spricht über Ängste. Eines kommt für ihn aber nicht infrage

 04.09.2025

Mar del Plata

Argentinisches Paar gibt Raubkunst-Gemälde zurück

Der Finanzexperte der Nazis brachte das einem jüdischen Galeristen gestohlene Bild einst nach Argentinien. Seine Tochter gibt es nun zurück. Aufgeflogen war sie durch eine Immobilienanzeige

 04.09.2025

Washington D.C.

Gericht: Blockade von Fördermitteln für Harvard rechtswidrig

Bundesrichterin Allison Burroughs sieht einen »gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten«

 04.09.2025

Dialog

Besondere Beziehungen

Warum die kurdische Gemeinschaft an der Seite Israels und der Juden weltweit steht

von Ali Ertan Toprak  04.09.2025

Interview

»Wir brauchen mehr Mut«

Hanna Veiler über ihr neues Amt als EUJS-Präsidentin, die Kraft der Geschichte und die Frage, ob man bleiben oder gehen soll

von Sophie Albers Ben Chamo  04.09.2025

Nahost

Trump wendet sich an Hamas-Terroristen: Lasst 20 Geiseln frei!

Der US-Präsident sendet eine klare Botschaft an die palästinensischen Islamisten

 03.09.2025

Kommentar

Gaza: Das falsche Spiel der Vereinten Nationen

Die UN ist kein neutraler Akteur im Gazakrieg. Ihre Vertreter scheuen sich nicht, irreführende Zahlen in Umlauf zu bringen und die Hamas als legitime politische Kraft zu präsentieren

von Jacques Abramowicz  03.09.2025

SP-Politikerin Samira Marti an will mit den Grünen eine ausserordentliche Session zu Gaza einberufen.

Schweiz

Links-Grün fordert Gaza-Session

SP und Grüne wollen eine außerordentliche Session zur humanitären Krise in Gaza im Schweizer Parlament durchsetzen

von Nicole Dreyfus  03.09.2025

Meinung

Marlene Engelhorn, die Gaza-Flotille und deutsche Schuldabwehr

Die Familie der BASF-Erbin hat an der Ermordung von Juden mitverdient. Nun diffamiert sie den jüdischen Staat, um sich selbst im Gespräch zu halten

von Antonia Sternberger  03.09.2025