Berlin, den 23. April 2011
Liebe Andrea,
es gibt Momente für schwere Entscheidungen. Ein solcher Moment ist für mich gekommen. Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen: Ich habe beschlossen, meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei zu beenden.
Glaubt man den Presseberichten, bin ich nicht der Einzige: Bis zuletzt haben wir gehofft, dass unsere Partei – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands – die Zeichen der Zeit erkennen und sich in eine offene Partei verwandeln würde. Wir wussten um die stolze Geschichte dieser Partei, aber wir wollten mehr. Wir wollten eine Zukunft, in der sich die Partei der Vielfalt unserer Gesellschaft stellt, in ihrer Programmatik und in ihrem politischen Alltag. Wenn wir eine Zukunft mitgestalten wollen, so dachten sicherlich viele, soll sich die SPD zu einem Gemeinschaftsprojekt entwickeln, das Menschen verschiedener Herkunft eint: mit ihren Macken und mit ihren Bedürfnissen.
Ich, ein Zuwanderer der 90er, habe keine Juso‐Jugend erlebt, aber ich habe einen Arbeitskreis gegründet und in einem anderen mitgemacht. Als jüdischer Mensch sah ich die Möglichkeit, die lange Tradition der Juden in Deutschland wiederzubeleben, nunmehr gemeinsam mit anderen Minderheiten und Mehrheiten in unserem Lande – Christen, Moslems, Nichtgläubigen. So wie ich, hofften auch viele von ihnen, einen Beitrag zu einer besseren Parteizukunft zu leisten.
Diese Hoffnungen sind letzten Freitag mit der plötzlichen Rücknahme des Antrags zum Ausschluss des Immernoch‐Genossen Sarrazin gescheitert. Ratlosigkeit macht sich unter Mitgliedern breit. Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will.
Integrationspolitik ist ein schwieriges Feld. Verschiedene Menschen haben dazu verschiedene Meinungen und unterschiedliche Zugänge. Doch das Thema Sarrazin ist nicht Integration, das Thema Sarrazin ist Toleranz. Das Thema Sarrazin ist nicht Meinungsfreiheit, das Thema Sarrazin ist Respekt. Noch vor einigen Monaten sah es so aus, als hätte die Parteispitze dies verstanden. Nun scheint dies eine der vielen Geistesverwirrungen der Parteiführung gewesen zu sein: ein Symptom für den Zustand der Partei, die nach sich sucht und eine Leere findet.
Dass die älteste Partei Deutschlands vor einem ehemaligen Bundesbänker einknickt wie ein säumiger Kreditschuldner vor einem kleinen Bankangestellten – das tut weh. Dass die Partei, deren Ideen dieses Land geprägt haben, sich auf eine Erklärung des Bestseller‐Autors Sarrazin einlässt, die nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie steht – das ist irritierend. Hiervon kann man peinlich berührt sein.
Aber der Rest ist inakzeptabel: Nämlich, dass die Spitze dieser Partei nicht mal den Nerv hat, sich jedweden Fragen ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem Antragsrückzieher zu stellen. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für alle. Erst den eigenen Antrag ohne Vorwarnung in den Wind schreiben und dann die Tür zuknallen: »Die Partei ist über Ostern geschlossen. Muslims & Friends bitte draußen warten.«
Dieses Hin und Her, dieses Wirrwarr ist ein Zeichen für Größeres – für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart. Während die Anhänger Sarrazins triumphieren, stoßen sich zahlreiche Sarrazin‐Kritiker ihre Köpfe wund gegen diese Wand der Verschwiegenheit, in die sich die Spitze eingemauert hat.
Selten haben die Facebook‐Diskussionen ratloser gewirkt, selten waren zahlreiche junge SPD‐Mitglieder betrübter und beschämter über die eigene Partei als sie es am Karfreitag waren. Das spricht Bände. Was soll denn die Erklärung, die Partei wolle sich nicht »auseinanderdividieren« lassen? Wer sind diese »Wir«, die man nunmehr miteinander versöhnt? Sarrazin und Gabriel? Nahles und von Dohnanyi? Élite und Stammtisch?
Wo bleiben in diesem Osterfrieden all die anderen, die sich von Sarrazin beleidigen oder instrumentalisieren lassen müssen, wie sozialdemokratische Moslems, Juden, Zuwanderer, Deutsche? Sie werden zur irritierenden Kulisse erklärt – zu putzigen Osterhäschen im Hintergrund, an denen sich nunmehr die frisch Versöhnten abarbeiten.
Doch irgendwann ist auch diese Kulisse weg und man steht ganz einsam auf der Bühne. Oder auch nicht. Die neue Parteieinheit hat ihren Preis – Menschen wie ich gehören wohl zum Kollateralschaden. Ich jedenfalls ziehe nach gründlichem Überlegen die Konsequenzen, auch wenn es schwer fällt. Ich gehe, bleibe aber meinen Überzeugungen und Werten treu. Vielleicht kann man in einer anderen Partei diese Werte effektiver verwirklichen.
Die SPD hat viele Menschen (von einfachen Parteimitgliedern über Mitarbeiter bis hin zu Bundestagsabgeordneten), die mir in der gemeinsamen Zeit wichtig geworden sind, insbesondere deshalb tut es weh, diesen Schritt zu gehen. Meine Entscheidung ändert nichts am Respekt gegenüber diesen Menschen, die sich unter schwierigen Bedingungen für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Sie alle hätten eigentlich einen Erfolg verdient. Diesen wünsche ich ihnen auch weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Sergey Lagodinsky
