Die Berliner Linke will auf ihrem Weg zur Regierungsbildung nach der Wahl einen Schritt vorankommen. Auf einem Parteitag soll darüber abgestimmt werden, ob die Linke die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Parteispitze befürwortet das und zeigte sich zuletzt sicher, dass die Delegierten dem Vorschlag mehrheitlich folgen. Allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung.
Bei einem positiven Votum des Parteitags könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte könnte die Regierungsbildung ausbremsen. Denn sie löste große Skepsis bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus.
Erstes Gespräch gab es schon
Beide Parteien in Berlin wollen mögliche Sondierungen erst starten, wenn die Linke unmissverständlich klarmache, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont.
Zwischen Linken und Grünen gab es diese Woche bereits ein informelles Treffen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter versicherte anschließend: Zuerst spreche man mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin. Erst danach gehe es mit den Sondierungen los.
Die Berliner Linke oder zumindest Teile stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war.
Umstrittener Chatkontakt
Zudem geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Koçak bezeichnete das als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit.
Neben Linken, Grünen und SPD könnten auch CDU, Grüne und SPD eine Koalition bilden. Im Moment gilt diese Variante als unwahrscheinlich. Sie könnte aber zum Tragen kommen, wenn Verhandlungen unter Führung der Linken scheitern. Denn Rot-Grün-Rot ist beileibe kein Selbstläufer.
Knackpunkt: Enteignungen
Ein weiterer Knackpunkt neben dem Thema Antisemitismus ist die Linke-Forderung nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung. Ihr Ziel ist es, auf diese Weise 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen.
Die Grünen sind ebenfalls dafür, diesen Plan umzusetzen, für den es bei einem Volksentscheid 2021 eine Mehrheit gab. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte hingegen im Wahlkampf, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. dpa/ja
