Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat in Berlin im Gespräch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu seine Sorge über den Kurs der neuen israelischen Regierung ausgedrückt.
»Der Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Netanjahu findet in politisch schwierigen Zeiten statt. Ich habe dem Ministerpräsidenten meine Sorge darüber ausgedrückt, dass seine Regierung die israelische Gesellschaft zunehmend spaltet und dabei ist, Vertrauen in das demokratische Israel zu verspielen«, betonte Schuster nach seinem Treffen mit Netanjahu. »Jüdinnen und Juden in Deutschland und in aller Welt stehen fest an der Seite Israels und wollen dies auch weiterhin tun.«
justizreform Hintergrund von Schusters Äußerung ist die hoch umstrittene Justizreform der neuen israelischen Regierung. Die rechts-religiöse Regierung des Ministerpräsidenten Netanjahu will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt.
»Der Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Netanjahu findet in politisch schwierigen Zeiten statt.«
Zentralratspräsident Josef Schuster
Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform. ja
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