Meinung

Die große Mauer

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.» Kennt Hosni Mubarak diese legendäre Lüge Walter Ulbrichts? Wohl kaum. Und selbst wenn, wäre Ägyptens Staatschef, seines Zeichens ebenso wie der einstige DDR-Obere alles andere als ein lupenreiner Demokrat, sicherlich klug genug, den Satz nicht zu wiederholen. Denn Kairo errichtet derzeit – gewissermaßen im Schatten des ersten Jahrestags der israelischen Militäroperation «Gegossenes Blei» – an der Grenze zum Gasastreifen einen unterirdischen Wall aus Stahl. Die Rohre sollen bis in 20 Meter Tiefe reichen und so den Waffenschmuggel unterbinden: Durch Hunderte Tunnel im sandigen Boden gelangen nicht nur Lebensmittel, Benzin und Viagra nach «Hamastan», sondern auch Gewehre und Raketen. Nun kann sich Israel zwar glücklich schätzen, dass diesem gefährlichen Treiben ein Riegel vorgeschoben wird. Doch Jerusalem sollte sich nicht der Illusion hingeben, Ägyptens (wohl von den USA finanzierter) Mauerbau sei besonderem Wohlwollen gegenüber dem jüdischen Staat geschuldet. Mubarak geht es in erster Linie um seine Macht, die er zu Recht seit Jahren durch radikale Islamisten gefährdet sieht. Und einheimische Muslimbrüder machen gemeinsame Sache mit den Unruhestiftern der Hamas. Die schreien nun wegen der Metallwand Zetermordio, werden aber bezeichnenderweise von ihren arabischen Brüdern nicht erhört. Deren Angst vor den Extremisten reicht eben noch tiefer als die neue Mauer.

Meinung

Wenn Empörung den Blick verstellt

Eine Replik an Wolf Biermann

von Sacha Stawski  06.10.2026

Gesellschaft

Wadephul: Anstieg des Antisemitismus »katastrophale Fehlentwicklung«

Zugleich betonte er, dass Kritik an der israelischen Regierung weiter möglich sein müsse

 06.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026