Meinung

Die große Mauer

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.» Kennt Hosni Mubarak diese legendäre Lüge Walter Ulbrichts? Wohl kaum. Und selbst wenn, wäre Ägyptens Staatschef, seines Zeichens ebenso wie der einstige DDR-Obere alles andere als ein lupenreiner Demokrat, sicherlich klug genug, den Satz nicht zu wiederholen. Denn Kairo errichtet derzeit – gewissermaßen im Schatten des ersten Jahrestags der israelischen Militäroperation «Gegossenes Blei» – an der Grenze zum Gasastreifen einen unterirdischen Wall aus Stahl. Die Rohre sollen bis in 20 Meter Tiefe reichen und so den Waffenschmuggel unterbinden: Durch Hunderte Tunnel im sandigen Boden gelangen nicht nur Lebensmittel, Benzin und Viagra nach «Hamastan», sondern auch Gewehre und Raketen. Nun kann sich Israel zwar glücklich schätzen, dass diesem gefährlichen Treiben ein Riegel vorgeschoben wird. Doch Jerusalem sollte sich nicht der Illusion hingeben, Ägyptens (wohl von den USA finanzierter) Mauerbau sei besonderem Wohlwollen gegenüber dem jüdischen Staat geschuldet. Mubarak geht es in erster Linie um seine Macht, die er zu Recht seit Jahren durch radikale Islamisten gefährdet sieht. Und einheimische Muslimbrüder machen gemeinsame Sache mit den Unruhestiftern der Hamas. Die schreien nun wegen der Metallwand Zetermordio, werden aber bezeichnenderweise von ihren arabischen Brüdern nicht erhört. Deren Angst vor den Extremisten reicht eben noch tiefer als die neue Mauer.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025