Meinung

Die große Mauer

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.» Kennt Hosni Mubarak diese legendäre Lüge Walter Ulbrichts? Wohl kaum. Und selbst wenn, wäre Ägyptens Staatschef, seines Zeichens ebenso wie der einstige DDR-Obere alles andere als ein lupenreiner Demokrat, sicherlich klug genug, den Satz nicht zu wiederholen. Denn Kairo errichtet derzeit – gewissermaßen im Schatten des ersten Jahrestags der israelischen Militäroperation «Gegossenes Blei» – an der Grenze zum Gasastreifen einen unterirdischen Wall aus Stahl. Die Rohre sollen bis in 20 Meter Tiefe reichen und so den Waffenschmuggel unterbinden: Durch Hunderte Tunnel im sandigen Boden gelangen nicht nur Lebensmittel, Benzin und Viagra nach «Hamastan», sondern auch Gewehre und Raketen. Nun kann sich Israel zwar glücklich schätzen, dass diesem gefährlichen Treiben ein Riegel vorgeschoben wird. Doch Jerusalem sollte sich nicht der Illusion hingeben, Ägyptens (wohl von den USA finanzierter) Mauerbau sei besonderem Wohlwollen gegenüber dem jüdischen Staat geschuldet. Mubarak geht es in erster Linie um seine Macht, die er zu Recht seit Jahren durch radikale Islamisten gefährdet sieht. Und einheimische Muslimbrüder machen gemeinsame Sache mit den Unruhestiftern der Hamas. Die schreien nun wegen der Metallwand Zetermordio, werden aber bezeichnenderweise von ihren arabischen Brüdern nicht erhört. Deren Angst vor den Extremisten reicht eben noch tiefer als die neue Mauer.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026