Meinung

Die große Mauer

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.» Kennt Hosni Mubarak diese legendäre Lüge Walter Ulbrichts? Wohl kaum. Und selbst wenn, wäre Ägyptens Staatschef, seines Zeichens ebenso wie der einstige DDR-Obere alles andere als ein lupenreiner Demokrat, sicherlich klug genug, den Satz nicht zu wiederholen. Denn Kairo errichtet derzeit – gewissermaßen im Schatten des ersten Jahrestags der israelischen Militäroperation «Gegossenes Blei» – an der Grenze zum Gasastreifen einen unterirdischen Wall aus Stahl. Die Rohre sollen bis in 20 Meter Tiefe reichen und so den Waffenschmuggel unterbinden: Durch Hunderte Tunnel im sandigen Boden gelangen nicht nur Lebensmittel, Benzin und Viagra nach «Hamastan», sondern auch Gewehre und Raketen. Nun kann sich Israel zwar glücklich schätzen, dass diesem gefährlichen Treiben ein Riegel vorgeschoben wird. Doch Jerusalem sollte sich nicht der Illusion hingeben, Ägyptens (wohl von den USA finanzierter) Mauerbau sei besonderem Wohlwollen gegenüber dem jüdischen Staat geschuldet. Mubarak geht es in erster Linie um seine Macht, die er zu Recht seit Jahren durch radikale Islamisten gefährdet sieht. Und einheimische Muslimbrüder machen gemeinsame Sache mit den Unruhestiftern der Hamas. Die schreien nun wegen der Metallwand Zetermordio, werden aber bezeichnenderweise von ihren arabischen Brüdern nicht erhört. Deren Angst vor den Extremisten reicht eben noch tiefer als die neue Mauer.

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026