Die Feinde der Demokratie haben auch im vergangenen Jahr Zulauf bekommen. So könnte das Resümee des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 lauten, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vergangene Woche präsentierte. Insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund wurden demnach 2024 begangen, ein dramatischer Anstieg von gut 46 Prozent. Darunter waren auch knapp 3000 Gewalttaten, obwohl der Zuwachs hier moderater ausfiel.
Das 431 Seiten lange Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beinhaltet eine lange Liste an Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik. Fein säuberlich werden fünf »Phänomenbereiche« unterschieden: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, auslandsbezogener Extremismus sowie Spionagetätigkeit fremder Mächte in Deutschland. Ein roter Faden zieht sich durch alle Bereiche – es ist der Nahostkonflikt und der damit in Zusammenhang stehende Anstieg des Antisemitismus.
Diesem Thema widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Einleitend heißt es dort: »Die anhaltende Eskalation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wirkt sich fortlaufend auf die Sicherheitslage in Deutschland aus.« Antisemitische Ressentiments würden seitdem expliziter ausgedrückt. Gerade im islamistischen Milieu gebe es seither ein zusätzliches Potenzial für Radikalisierung.
»Scharfmacher und Mobilisierungstreiber«
Die Zahl der anti-israelischen Demonstrationen sei zwar rückläufig, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Die massiven Proteste gegen Israel an Universitäten seien auch von linksextremistischen Personen und Organisationen angefeuert worden. Diese fungierten als »Scharfmacher und Mobilisierungstreiber«. Ihr Ziel sei es gewesen, »die mehrheitlich nicht extremistischen Teilnehmer dieser Besetzungen und Proteste ideologisch zu beeinflussen, zu radikalisieren und als neue Mitglieder für die eigenen extremistischen Organisationen zu rekrutieren«, so der Bericht.
Das Thema Gaza-Krieg nehme mittlerweile eine Scharnierfunktion zwischen Islamismus und Linksextremismus ein. Zwar sei die Agitation von Linksextremisten gegen Israel nicht religiös motiviert. Aber die Akteure eines säkularen propalästinensischen Extremismus trügen aktiv zur Legitimierung des Terrors der Hamas bei. Auch Hisbollah-nahe Gruppen in Deutschland wie »Hizb ut-Tahrir« hätten Gaza und die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der schiitischen Terrormiliz im Libanon Ende 2024 zur Mobilisierung genutzt, schreibt das BfV. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge in Deutschland durch dschihadistische Organisationen und durch sie inspirierte Einzelpersonen stuft das BfV als hoch ein.
Der Gaza-Krieg hat eine Scharnierfunktion zwischen Islamismus und Linksextremismus.
Allerdings gebe es im linksextremen Spektrum durchaus unterschiedliche Meinungen zu Israel. Es würden durchaus auch pro-israelische Positionen vertreten: »Die Szene zeigt sich insoweit gespalten«, betont der Verfassungsschutzbericht. Autonome Linksextremisten sähen primär antisemitische Beweggründe für den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird der umstrittene Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Er sei Teil des »dogmatischen Linksextremismus«, so das BfV.
Auch am äußersten rechten Rand wird dem Inlandsgeheimdienst zufolge der Nahostkonflikt als Begründung für migrationsfeindliche Positionen ausgeschlachtet. So zeichneten Rechtsextremisten das Bild des Imports fremder Konflikte. Gleichzeitig fänden sich jedoch auch noch tradierte antisemitische Narrative. So sei von Rechten die Theorie in Umlauf gebracht worden, dass Israel vor dem 7. Oktober 2023 bereits Kenntnis von dem bevorstehenden Angriff der Hamas gehabt und diesen bewusst zugelassen oder sogar inszeniert habe, um so den Konflikt mit den Palästinensern zu seinen Gunsten zu entscheiden.
Latentes Gefühl der Angst und Unsicherheit von Juden in Deutschland
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes waren 2024 in Deutschland rund 51.500 Rechtsextremisten aktiv, fast 10.000 mehr als im Vorjahr. Darunter ist eine wachsende Zahl von Mitgliedern der AfD. Das BfV hatte die Partei vor Kurzem als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. 15.000 Rechtsextreme waren laut BfV zur Anwendung von Gewalt bereit. Am anderen Ende des Spektrums wurde ein Personenkreis von rund 38.000 Menschen als linksextrem ausgemacht. Rund 30 Prozent von ihnen seien gewaltbereit, so der Verfassungsschutzbericht.
Eine gute Nachricht hat das Papier dann doch: »Der gezielte und geplante Einsatz von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie israelische und jüdische Einrichtungen konnte seit dem 7. Oktober 2023 nur vereinzelt festgestellt werden«, heißt es dort. Grund zur Entwarnung besteht aber nicht: »In Bezug auf israelische und jüdische Einrichtungen besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung, da Extremisten diese als Repräsentanzen des ihnen verhassten Staates Israel respektive der dortigen Politik wahrnehmen.« Hinzu komme das latente Gefühl der Angst und Unsicherheit von Juden in Deutschland.
Alexander Dobrindt versprach angesichts der wachsenden Gefahr einen wehrhaften Staat. »Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen.« Den Verfassungsschutz nannte der Bundesinnenminister »unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtigen Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art«.
