Einspruch

Die dürfen drinnen bleiben

Samuel Salzborn Foto: Marta Krajinovic

War eigentlich wirklich jemand überrascht, dass Wolfgang Gedeon und Björn Höcke weiterhin in der Alternative für Deutschland (AfD) bleiben dürfen? Das baden-württembergische AfD-Landesschiedsgericht lehnte jüngst den Ausschlussantrag gegen Gedeon ab, auch bei der AfD Thüringen ist nicht mit einem Parteiausschluss von Höcke zu rechnen.

Damit hat sich die AfD zur Kenntlichkeit entstellt: Denn jede Veränderung der Partei war in ihrer noch jungen Geschichte immer eine Radikalisierung nach rechts, so etwas wie einen »moderaten« Flügel gibt es in der Partei schon lange nicht mehr. Die Differenzen in der AfD bestehen allein in Fragen über das Wie – und immer wieder neuen Kämpfen, wer die Partei dominiert, persönliche Fehden, selbstverliebte, eitle und egoistische Machtkämpfe, aber nichts Inhaltliches.

antisemitismus Sicher gibt es in der AfD noch unterschiedliche Strategien, zu denen bei einigen auch gehört, dass offener und unmissverständlich geäußerter Antisemitismus besser in der Öffentlichkeit vermieden werden sollte. Mit den jüngsten Entscheidungen weiß man nun: Auch das ist hinfällig. Antisemitismus gehört zur AfD, Geschichtsrevisionismus auch.

Insofern ist die Kehrseite des Nichtausschlusses von Gedeon und Höcke auch erwähnenswert: Wer sich zuletzt dem Irrglauben hingab, es könnte noch ein letzter Funke Konservatismus in der AfD stecken, ist nun eines Besseren belehrt. Und auch jede Illusion, in deren anti-islamistischer Rhetorik einen Schimmer von pro-israelischer Haltung zu erahnen, muss nun weichen.

Denn wenn eine Partei Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus offen akzeptiert, dokumentiert sie damit nicht nur ihren antidemokratischen Charakter, sondern ihre Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden – in Deutschland, in Israel, weltweit. Die Nichtausschlüsse waren der letzte Schritt dieser Entwicklung.

Der Autor ist Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026