Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Maßnahme ist nichts anderes als die Einführung der dritten Schuld Deutschlands.
Über dessen Erstschuld müssen wir nicht streiten, denn die Opferzahlen von 60 Millionen Toten in Europa sprechen eine deutliche Sprache. Die zweite Schuld Deutschlands, so hatte es der Publizist Ralph Giordano formuliert, von dem der Begriff stammt, war der lasche Umgang (wenn überhaupt!) mit den NS-Verbrechen und der Verfolgung der Täter.
Die dritte Schuld, von der wir jetzt sprechen müssen, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf sich nehmen, der zugleich für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kandidiert. Der SPD-Politiker Scholz entzieht dem Verein die Gemeinnützigkeit – ohne Sinn und Verstand.
Der SPD-Politiker Scholz entzieht dem Verein die Gemeinnützigkeit – ohne Sinn und Verstand.
faschismus Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.
Leicht hatte es VVN-BdA nie. Sie galt einigen, etwa in der Argumentation des Berliner Finanzamtes oder des bayerischen Verfassungsschutzes, als linksextrem. Nun, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit, drohen dem finanzschwachen Verein hohe Steuernachzahlungen, die seine Existenz gefährden. Und das in Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Demokratie angreifen und in denen, wie jüngst in Halle, Naziterroristen Synagogen attackieren.
Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.
Der Autor, Jahrgang 1928, ist Journalist in Berlin und Überlebender der Schoa.
