Einspruch

Die dritte Schuld

Horst Selbiger Horst Selbiger, holocaust survivor Foto: Gregor Zielke

Einspruch

Die dritte Schuld

Horst Selbiger über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

von Horst Selbiger  28.11.2019 07:21 Uhr

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Diese Maßnahme ist nichts anderes als die Einführung der dritten Schuld Deutschlands.

Über dessen Erstschuld müssen wir nicht streiten, denn die Opferzahlen von 60 Millionen Toten in Europa sprechen eine deutliche Sprache. Die zweite Schuld Deutschlands, so hatte es der Publizist Ralph Giordano formuliert, von dem der Begriff stammt, war der lasche Umgang (wenn überhaupt!) mit den NS-Verbrechen und der Verfolgung der Täter.

Die dritte Schuld, von der wir jetzt sprechen müssen, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf sich nehmen, der zugleich für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kandidiert. Der SPD-Politiker Scholz entzieht dem Verein die Gemeinnützigkeit – ohne Sinn und Verstand.

Der SPD-Politiker Scholz entzieht dem Verein die Gemeinnützigkeit – ohne Sinn und Verstand.

faschismus Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.

Leicht hatte es VVN-BdA nie. Sie galt einigen, etwa in der Argumentation des Berliner Finanzamtes oder des bayerischen Verfassungsschutzes, als linksextrem. Nun, nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit, drohen dem finanzschwachen Verein hohe Steuernachzahlungen, die seine Existenz gefährden. Und das in Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Demokratie angreifen und in denen, wie jüngst in Halle, Naziterroristen Synagogen attackieren.

Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.

Der Autor, Jahrgang 1928, ist Journalist in Berlin und Überlebender der Schoa.

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025