Großbritannien

»Die deutsche Rechtspraxis ist ein Skandal«

Die betreffende Gesetzgebung spielt in der Brexit-Debatte eine besondere Rolle. Foto: dpa

Laut Oppositionspolitikern verhindert eine Gesetzeslücke, dass viele weibliche NS-Verfolgte und ihre Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. »Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen«, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Zeitung »taz« (Montag).

Der Bundestag müsse den Betroffenen den Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit eröffnen. Derzeit spiele dies in der Brexit-Debatte eine besondere Rolle.

NACHFAHREN Nach bestehender Gesetzeslage können laut dem Bericht die Nachfahren weiblicher NS-Verfolgter, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 geboren wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen, weil für sie weiterhin das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 Gültigkeit besitzt. Danach wird die Staatsangehörigkeit ausschließlich durch den Vater weitergegeben.

Hat eine im Nationalsozialismus verfolgte Frau im Exil einen Ausländer geheiratet und mit ihm vor 1949 Kinder bekommen, so besitzen diese kein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch die Verfolgte selbst kann keinen deutschen Pass erhalten, bestätigte das Innenministerium der »taz«.

Die Gesetzeslage stehe jedoch im Widerspruch zum Grundgesetz, »wonach frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge«, auf Antrag einzubürgern sind.

BREXIT Derzeit sind der Zeitung zufolge mehrere Fälle in Großbritannien bekannt, bei denen die Bundesrepublik Nachfahren von Jüdinnen die Staatsbürgerschaft verweigert. Die Problematik wurde zuletzt im Zuge des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU deutlich. Allein von Januar bis Oktober 2018 beantragten demnach 1228 Personen unter Berufung auf ihre Vorfahren dort die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich tätig werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der »taz«. Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte: »Nachfahren von deutschen Juden müssen ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die abwehrende Haltung der deutschen Rechtspraxis ist ein Skandal.«

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, er könne »das Unverständnis der Betroffenen durchaus nachvollziehen« und plädierte für eine pragmatische Lösung per Erlass. Das Innenministeriums prüft laut einer Sprecherin, ob eine erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit ausgedehnt werden könne.  kna

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021

Berlin

Zentralrat der Juden begrüßt Vorhaben der Ampelkoalition

Josef Schuster mahnt aber zur zügigen Einrichtung des lange geplanten Fonds zur Alterssicherung für jüdische Zuwanderer

 25.11.2021 Aktualisiert

Diplomatie

Belgien und Israel: Streit auf offener Bühne

Die Kennzeichnungspflicht von importierten Waren aus israelischen Siedlungen sorgt erneut für Verwerfungen

 25.11.2021