Herr Merz, gestern fand das »Quadrell« statt, die Debatte der vier Kanzlerkandidaten. Wie wahlentscheidend ist die Performance der Spitzenleute für das Wahlergebnis ihrer Parteien?
Solche Formate sind durchaus relevant, weil sie in der Regel ein sehr großes Publikum erreichen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler leisten. Häufig werden dabei aber die Erwartungen und Einschätzungen eher bestätigt und verstärkt. Dass es in großem Stil zu einer Umorientierung und einer Änderung der Wahlabsichten führt, ist selten der Fall. Die Spitzenkandidaten sind nicht allein wahlentscheidend, aber schon sehr wichtig für die Menschen. Über die eigene Kernklientel hinaus von der eigenen Partei zu überzeugen, ist mit schwachem Personal kaum zu schaffen.
Spielt der Umgang der Politik mit Antisemitismus oder der Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland eine nennenswerte Rolle bei der Wahlentscheidung?
Diese Themen sind nur für sehr wenige Menschen in Deutschland ein ausschlaggebendes Argument dafür, eine bestimmte Partei zu wählen. Sie spielen aber sicherlich eine Rolle bei der Entscheidung, eine Partei nicht zu wählen. So kann sich trotz der steigenden Zustimmung zur AfD in den letzten Jahren eine breite Mehrheit der Deutschen nach wie vor nicht vorstellen, die AfD zu wählen. Ein Teil der Wählerschaft, vor allem Anhänger von Grünen und Linken, zeigt sich sehr beunruhigt über Rechtsextremismus in Deutschland und das Erstarken der AfD. Auch wenn nicht alle die gleichen Schlussfolgerungen daraus ziehen, spielt dabei die Verantwortung der Deutschen für ihre Geschichte und der sichtbarer werdende Antisemitismus in der Gesellschaft indirekt eine wichtige Rolle.
Wie viele Befragte in Ihren Umfragen halten die Brandmauer zur AfD für richtig?
Zwei Drittel der Deutschen lehnen eine feste Regierungsbeteiligung der AfD in einer Koalition auf Bundes- oder auch Landesebene ab. An dieser Einschätzung hat sich in den letzten Monaten wenig verändert. Etwas offener zeigen sich die Deutschen bei Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und bei punktueller Zusammenarbeit.
Hat die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag vor kurzem die Wählerschaft mobilisiert?
In unseren Befragungen fand nahezu jeder zweite das Vorgehen der Union akzeptabel, im Unterschied zu einer möglichen Koalition mit der AfD. In den Umfragen hat sich bei den Wahlabsichten seitdem nicht viel verändert, was sicherlich daran lag, dass Friedrich Merz inhaltlich mit seinen Vorschlägen auf viel Zustimmung stößt. Einzig der sichtbare Anstieg der Linken in den Umfragen dürfte mit einer Mobilisierung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu tun haben.
Wie sieht es mit dem Nahostkonflikt aus? Ist er von wahlentscheidender Bedeutung für einige Wähler?
Wenn man die Deutschen fragt, was derzeit die wichtigsten Probleme sind, um die sich die Politik nach der Wahl am dringendsten kümmern müsse, dann landen da seit längerer Zeit und mit großem Abstand die Themen Zuwanderung und Wirtschaft auf den ersten beiden Plätzen. Nur etwa jeder Siebte nennt die internationalen Konflikte und außenpolitischen Herausforderungen. Hier spielt der Nahostkonflikt sicherlich mit rein, aber sehr viele denken auch an die Ukraine, an Russland und an die Herausforderungen, die der Regierungswechsel in Washington für Deutschland und Europa bedeutet.
Können Sie hier nach Parteien differenzieren?
In der Anhängerschaft von SPD, der Linken und des BSW spielt das Themenfeld Kriege und internationale Konflikte eine größere Rolle als unter den Anhängern der anderen Parteien. Aber auch das dürfte vermutlich vor allem auf Putins Krieg gegen die Ukraine zurückzuführen sein.
Gibt es Indizien, wie jüdische Wähler abstimmen?
Dazu kann ich leider gar nichts sagen. Wir fragen die Religionszugehörigkeit in der Regel nicht ab.
Die Umfragen wirken seit Monaten wie zementiert. Wie wahrscheinlich ist es, dass es am Wahltag noch zu Überraschungen kommt?
Insgesamt gibt es tatsächlich wenig Bewegung bei den Wahlabsichten der Deutschen. Dies liegt vermutlich daran, dass es bei den für die Wähler zentralen Fragen nur wenig neue Informationen gibt, die zu anderen Wahlentscheidungen führen könnten. Das Urteil über die Ampelregierung, sowohl über die Parteien als auch über ihr Führungspersonal, scheinen die Bürger schon vor Monaten abschließend gefällt zu haben. Sie wünschen sich eindeutig eine andere Koalition und einen anderen Bundeskanzler.
Warum ist das so?
Die drängendsten Probleme der Deutschen sind seit längerer Zeit die Wirtschaft und die Zuwanderung, Letzteres vor allem in Verbindung mit innerer Sicherheit. Und das sind klassische Unions-Themen. Gleichzeitig können CDU und CSU aber nur einen Teil der Unzufriedenheit der Bürger aufnehmen, weil die Union für viele Probleme im Land mitverantwortlich gemacht wird. Gerade Menschen, die sich eine sehr viel striktere Zuwanderungspolitik wünschen, verbinden viele der aktuellen Probleme mit Angela Merkel und der CDU und werden deshalb die AfD wählen.
Kann man davon ausgehen, dass dieses Mal die Wahlbeteiligung deutlich höher sein wird als 2021, als sie bei knapp 77 Prozent lag?
Dafür spricht einiges. Sowohl das Interesse an der Wahl als auch die Unzufriedenheit mit den Zuständen im Land ist groß. Beides spricht für eine hohe Mobilisierung.
Würde das der AfD eher schaden oder eher nützen? Früher hieß es ja immer, eine hohe Wahlbeteiligung nütze eher den demokratischen Parteien der Mitte.
Die AfD hat es bei vielen früheren Wahlen geschafft, in großem Umfang auch ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren und so häufig von einer steigenden Wahlbeteiligung profitiert. Gleichzeitig führt die Angst vor einer starken AfD oft zu einer Gegenmobilisierung, sodass die AfD nicht der einzige Profiteur einer hohen Wahlbeteiligung sein dürfte.
Das Interview mit dem Senior Director Wahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap führte Michael Thaidigsmann.
