Verfassungsschutz

Die AfD im Visier

Teilnehmer des AfD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt – dort wird die Partei bereits beobachtet. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

»Der Islam« werde unter anderem vom Zentralrat der Juden »benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen«. Mit Aussagen wie dieser aus dem Jahr 2018 bedient der AfD-Funktionär Hans-Thomas Tillschneider die völkisch-nationalistische Anhängerschaft der Partei – und erregte damit ebenfalls die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Im Februar 2020 wurde bekannt, dass Tillschneider mittlerweile vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird.

Seinem Einfluss in der Partei schadet das bislang aber nicht: Ende September 2020 wählte die AfD in Sachsen-Anhalt Tillschneider mit 84 Prozent zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Im Hinblick auf seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagte er, dieses Ergebnis zeige, »wenn hier jemand angegriffen wird, dann wirkt sich das als eine Empfehlung aus«. Tillschneiders starke Rolle in dem Landesverband hat aber Konsequenzen: Im Januar stufte der Verfassungsschutz die dortige AfD als Verdachtsfall ein.

landesparteitag Auch in Sachsen mäßigten sich Delegierte am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag kaum, wählten diverse Rechtsaußen-Kandidaten auf die Landesliste für die anstehende Wahl im Freistaat. Kurz zuvor hatten Medien berichtet, die AfD Sachsen werde nun als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt.

Die Verfassungsschutzämter gehen bei solchen Einstufungen in mehreren Schritten vor.

Die Verfassungsschutzämter gehen bei solchen Einstufungen in mehreren Schritten vor: Zunächst können mutmaßlich extremistische Personen, Gliederungen oder ganze Organisationen als Prüffall eingeordnet werden, der Nachrichtendienst sammelt dann Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Verdichten sich die Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, kann im zweiten Schritt die Hochstufung zum Verdachtsfall folgen, der das Lesen von E-Mails, das Abhören von Telefonen und den Einsatz von sogenannten V-Leuten zulässt. Wenn sich dadurch der Verdacht bestätigt, kann die Kategorie »erwiesene extremistische Bestrebung« folgen. Die AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist nun in der zweiten Phase – so wie auch die Landesverbände in Brandenburg und Thüringen.

nachrichtendienst Zudem stehen hochrangige Funktionäre wie Tillschneider oder Björn Höcke im Fokus des Nachrichtendienstes; außerdem erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation »Junge Alternative für Deutschland« zum Verdachtsfall sowie die innerparteiliche Strömung »Der Flügel« zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Weitere Landesverbände, Gliederungen oder Mitglieder in verschiedenen Bundesländern sind ins Visier der jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter geraten.

Die AfD hat somit zunehmend noch größere Mühe, den Schein einer bürgerlich-konservativen Partei zu wahren; dazu kursieren Spekulationen, dass die gesamte AfD zeitnah zum Verdachtsfall hochgestuft werden könnte. Das will die Partei durch juristische Schritte verhindern oder zumindest geheim halten.

Auch die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« wurde zum Verdachtsfall erklärt.

Bereits im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei öffentlich als Prüffall bezeichnet. Dagegen ging die AfD allerdings vor – und nur wenige Wochen später untersagte das Verwaltungsgericht Köln die Bezeichnung, da sie in der Öffentlichkeit eine »negative Wirkung« habe.

verwaltungsgericht Auch gegen die offenbar drohende Hochstufung wehrt sich die AfD bereits: So berichteten NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« über Anträge der Partei beim Verwaltungsgericht Köln, mit denen die Beobachtung oder zumindest die Bekanntgabe der Hochstufung verhindert werden sollten.

Die AfD wird dabei von einer Anwaltskanzlei vertreten, für die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bis vor Kurzem tätig war. Mittlerweile hat Maaßen die Kanzlei verlassen. Er sei zwar nicht mit diesem Fall anwaltlich betraut, seine Tätigkeit dort solle aber keinen »negativen Beigeschmack« bekommen, teilte er mit.

Neben der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die gemäßigte Wähler weiter abschrecken könnte, kämpft die AfD mit einem Mitgliederrückgang. Zudem konnte sie in der Corona-Pandemie keine ernstzunehmenden Konzepte vorlegen.

schulterschluss Hatte sie im Frühjahr die Maßnahmen der Bundesregierung noch als viel zu zögerlich attackiert, legte sie bald eine 180-Grad-Wende hin und suchte ab dem Sommer den Schulterschluss mit der »Querdenken«-Bewegung und Corona-Leugnern.

Neben der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die gemäßigte Wähler weiter abschrecken könnte, kämpft die AfD mit einem Mitgliederrückgang.

Der vorläufige Tiefpunkt war im November erreicht, als Aktivisten aus dieser Bewegung als Gäste der AfD-Fraktion in den Bundestag gelangten und dort Politiker und Abgeordnete bedrängten.

Die Konzeptlosigkeit der AfD in der Pandemie schlägt sich auch in den Umfragewerten nieder: Konkurrierte sie vor zwei Jahren bundesweit kurzzeitig mit SPD und Grünen sogar um den zweiten Platz, ist sie mittlerweile auf rund zehn Prozent abgesackt.

Anfang 2020 hatte der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch gesagt, die AfD müsse dafür sorgen, dass sich Deutschland in einer möglichst misslichen Lage befinde, um die eigene politische Position im Land zu sichern: »Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.« Für die Corona-Pandemie gilt dieser Satz nicht, die AfD ist in der Krise – und ihr Marsch nach rechts könnte bald in einer politischen und strategischen Sackgasse enden.

Internationaler Gerichtshof

»Wie tief ist Südafrika doch gesunken!«

Das Weltgericht verhandelte erneut über einen Antrag Südafrikas gegen Israel - und es hagelte gegenseitige Vorwürfe

von Michael Thaidigsmann  17.05.2024

Berlin

Opferberatung zählt 355 rechte und antisemitische Angriffe

Betroffene rassistischer Gewalt würden häufig nicht als Opfer anerkannt und mit den Folgen der Angriffe alleingelassen

 17.05.2024

Madrid

Spanien will Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt verweigen

Außenminister José Manuel Albares: »Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen«

 17.05.2024

Ehrung

Margot Friedländer erhält Mevlüde-Genç-Medaille

Die 102-Jährige wird für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geehrt

 17.05.2024

Bangkok

FIFA: Keine Abstimmung über Ausschluss Israels

Der Fußball dürfe niemals die Geisel der Politik werden, sagt der Vorsitzende des Fußball-Weltverband Gianni Infantino

 17.05.2024

New York

Angehörige erinnern vor UN-Sicherheitsrat an Hamas-Geiseln

Gili Roman sprach über seine Schwägerin Carmel. Unklar ist, ob sie noch lebt

 17.05.2024

Österreich

Starker Anstieg rechtsextremer Taten

Auch Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund hat seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen

 16.05.2024

Halle

Verteidiger von Höcke legen Revision ein

Der Thüringer AfD-Chef hatte wissentlich eine SA-Parole verwendet

 16.05.2024

Brandenburg

Polizeipräsident: Antisemitische Dynamiken verstehen

Dies sei angesichts der wachsenden Verbreitung judenfeindlicher Äußerungen und Taten entscheidend, so Oliver Stepien

 16.05.2024