Einspruch

Die Abgesänge sind zu früh

Remko Leemhuis, Director des American Jewish Committee Berlin Foto: privat

Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis und die seither anhaltenden Proteste zeigen erneut, dass ein Riss durch die amerikanische Gesellschaft geht, dass der Anspruch, wie er in der Unabhängigkeitserklärung formuliert ist – »dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind« –, noch nicht für alle vollständig eingelöst ist.

Rassismus und Diskriminierung sind für schwarze Amerikaner schmerzliche Realität. Es gibt noch viel zu tun, um die »more perfect Union« zu realisieren, wie es in der amerikanischen Verfassung heißt.

REFORMEN Zweifellos beinhaltet dies, dass jene, die sich in politischen Positionen befinden, ihren Einfluss und ihre Autorität dafür nutzen müssen, die Situation zu beruhigen und die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen und das gesellschaftliche Klima nicht noch zu verschärfen. Diese Verantwortung beginnt im Weißen Haus mit dem Präsidenten.

Aber auch, wenn die innenpolitische Situation und das gesellschaftliche Klima momentan aufgeladen und die Probleme groß sind, sind die Abgesänge auf die US-Demokratie wie immer zu früh. Gerade in Deutschland und dem Rest von Europa täte man gut daran, sich mit allzu lauten Ratschlägen über den Atlantik zurückzuhalten.

HERAUSFORDERUNGEN Es ist nicht so, dass es hier nicht ähnliche Probleme und Herausforderungen gäbe. Und auch, wenn die Lage momentan sehr schwierig ist, so ist daran zu erinnern, dass die amerikanische Demokratie in der Vergangenheit wieder und wieder ihre Selbstheilungskräfte unter Beweis gestellt und das Land sich stets neu erfunden hat.

Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es den USA auch dieses Mal gelingen und sie dabei der Einlösung des amerikanischen Versprechens näher kommen wird.

Der Autor ist Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Straßburg

Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof mit Sacharow-Preis

Das Haager Gericht ist umstritten: Zuletzt wurde es von den USA mit Sanktionen belegt. Doch am Donnerstag bekam der IStGH die Rückendeckung der Europaabgeordneten

 22.10.2026

Schwerin

Schwesig wirbt für Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD

Den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen? Gut, findet Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin – und spricht sich für den Vorstoß eines CDU-Ministerpräsidenten aus

 22.10.2026

Hessen

Partnerschaftsverein vermutet politisches Motiv hinter Demontage von Netanya-Schildern

Die Städtepartnerschaft zwischen Gießen und Netanya hat eine große historische Bedeutung

 22.10.2026

Washington D.C./Jerusalem/Teheran

USA und Israel bereiten offenbar neue Angriffe auf Iran vor

Die Streitkräfte beider Länder an konkreten Plänen für eine neue Angriffswelle, die nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November beginnen könnte. Wie könnte ein solcher Einsatz aussehen?

 22.10.2026

Washington D.C.

AIPAC beendet direkte Wahlempfehlungen und Wahlkampfspenden

Wie sollen pro-israelische Politiker in den Vereinigten Staaten von nun an unterstützt werden?

 22.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor rot-grün-roter Koalition

Schuster: »Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«

 22.10.2026

Hannover

Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte

 21.10.2026

Jerusalem

Schicksalswahl in Israel: Es geht um mehr als Netanjahu

Kann der heutige Ministerpräsident trotz des Versagens vom 7. Oktober und dreier harter Kriegsjahre seine Macht behaupten? Oder gelingt es der liberaleren Opposition, ihn nach Jahren an der Regierungsspitze abzulösen?

von Sara Lemel  21.10.2026

Israel

Eizenkot liegt vor Netanjahu, doch Mehrheit bleibt außer Reichweite

In dieser Situation könnten besonders die kleineren Parteien und die arabischen Listen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen

 21.10.2026