Einspruch

Die Abgesänge sind zu früh

Remko Leemhuis, Director des American Jewish Committee Berlin Foto: privat

Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis und die seither anhaltenden Proteste zeigen erneut, dass ein Riss durch die amerikanische Gesellschaft geht, dass der Anspruch, wie er in der Unabhängigkeitserklärung formuliert ist – »dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind« –, noch nicht für alle vollständig eingelöst ist.

Rassismus und Diskriminierung sind für schwarze Amerikaner schmerzliche Realität. Es gibt noch viel zu tun, um die »more perfect Union« zu realisieren, wie es in der amerikanischen Verfassung heißt.

REFORMEN Zweifellos beinhaltet dies, dass jene, die sich in politischen Positionen befinden, ihren Einfluss und ihre Autorität dafür nutzen müssen, die Situation zu beruhigen und die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen und das gesellschaftliche Klima nicht noch zu verschärfen. Diese Verantwortung beginnt im Weißen Haus mit dem Präsidenten.

Aber auch, wenn die innenpolitische Situation und das gesellschaftliche Klima momentan aufgeladen und die Probleme groß sind, sind die Abgesänge auf die US-Demokratie wie immer zu früh. Gerade in Deutschland und dem Rest von Europa täte man gut daran, sich mit allzu lauten Ratschlägen über den Atlantik zurückzuhalten.

HERAUSFORDERUNGEN Es ist nicht so, dass es hier nicht ähnliche Probleme und Herausforderungen gäbe. Und auch, wenn die Lage momentan sehr schwierig ist, so ist daran zu erinnern, dass die amerikanische Demokratie in der Vergangenheit wieder und wieder ihre Selbstheilungskräfte unter Beweis gestellt und das Land sich stets neu erfunden hat.

Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es den USA auch dieses Mal gelingen und sie dabei der Einlösung des amerikanischen Versprechens näher kommen wird.

Der Autor ist Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026