Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Dave Rich

»Jüdische Studierende schweigen oft«

Der Antisemitismus-Experte über zunehmenden Judenhass an Universitäten, mangelnde Sicherheit im Alltag und die extreme Rechte in Großbritannien

von Nicole Dreyfus  19.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 19.10.2026

Ausschreitungen in Frankreich

Dobrindt warnt vor Bündnis aus Linksextremisten und radikalen Migrantenmilieus

Der Bundesinnenminister sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich eine Gefahr, die auch Deutschland betreffen könnte

 19.10.2026

Anschlagsvorbereitungen in Deutschland

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Außenministerium in Berlin

 19.10.2026

Nachruf

Hermann »Mano« Höllenreiner ist tot

Mit neun Jahren wird er nach Auschwitz deportiert. Später wird er unermüdlicher Mahner gegen das Vergessen

 19.10.2026

London

Israel-Unterstützerin gerät wegen ihres Engagements ins Visier der Polizei

Holly Passmore wurde nach einem Aufenthalt in Israel von zwei Polizisten befragt

 19.10.2026

Berlin

Zwei Parteien in Berlin entscheiden über Koalitionsgespräche

Nach teils zähen Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Aber aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Zweifel und Kritik, auch aufgrund der Antisemitismus-Skandale bei der Linkspartei

 19.10.2026

Berlin

Weimer: Linkspartei öffnet Antisemitismus »Tür und Tor«

Der Kulturstaatsminister fördert die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR. Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr

 19.10.2026

Sofia

Bombendrohung: Austrian-Airlines-Flugzeug muss auf dem Weg von Tel Aviv nach Wien notlanden

Auf dem Flug von Tel Aviv nach Wien ändert eine Maschine der Austrian Airlines plötzlich ihre Route. Der Grund ist schwerwiegend

 19.10.2026