Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Armin Laschet im Deutschlandfunk

»Jetzt kommt wieder Ihre Israelphobie«

Im Interview wies der CDU-Politiker mit harschen Worten DLF-Moderator Thielko Grieß zurecht, welcher zuvor Israel scharf kritisiert hatte

von Michael Thaidigsmann  10.04.2026

Washington

Warum jetzt? Melania Trumps rätselhafter Epstein-Auftritt

Melania Trump tritt kaum allein vor die Presse. Doch jetzt spricht sie über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal

 10.04.2026

Beirut

Hisbollah-Chef: Machen weiter »bis zum letzten Atemzug«

Während die libanesische Regierung an Verhandlungen mit Israel arbeitet, zeigt sich die Hisbollah unbeeindruckt: Es sei nicht die Zeit, um Zugeständnisse zu machen, betont ihr Anführer

 10.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 10.04.2026

Kiew

Selenskyj: Haben Drohnen über Golfstaaten zerstört

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat die Ukraine Drohnenexperten in die Region geschickt. Dort hat Kiew laut Präsident Selenskyj seine Erfahrung in der Abwehr iranischer Drohnen demonstriert

 10.04.2026

Video

Aufruf zur Solidarität nach Angriff auf Restaurant

Nach dem Anschlag auf das israelische Restaurant »Eclipse« ist ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Münchens vor Ort und appelliert an die Gesellschaft

von Jan Feldmann  10.04.2026

Halle

Fall Liebich: Tschechische Polizei will Auslieferungsantrag

In Deutschland und später auch europaweit war seit August 2025 nach der verurteilten Rechtsextremistin gesucht worden. Nun wurde sie in Tschechien gefasst. Wie es jetzt weitergehen soll

 10.04.2026

Weimer

Gericht untersagt Demo vor Buchenwald-Gedenkstätte

Die Initiative »Kufiyas in Buchenwald« darf nicht vor der Gedenkstätte protestieren. Was das Verwaltungsgericht Weimar zur Verknüpfung von Holocaustgedenken und aktuellen Konflikten sagt

 10.04.2026

Iran-Krieg

Hält die Waffenruhe?

In Pakistan wollen die USA und der Iran ab heute über eine dauerhafte Friedenslösung beraten. Doch vorab gibt es bereits Streit über wichtige Punkte

 10.04.2026 Aktualisiert