Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Kommentar

Die Linke sollte nicht den Berliner Bürgermeister stellen

Die Partei sollte sich erst einmal in der Opposition regenerieren und gegen Rassismus einsetzen

von Herbert Rubinstein  05.10.2026

Shelly Meyer

Kommentar

Wer tatsächlich vom »Judenfetisch« profitiert

150 Juden in Berlin haben mit einem Offenen Brief die Linkspartei unterstützt - das sind etwa 0,4 Prozent der Berliner jüdischen Stimmen. Doch sie könnten für die breite Öffentlichkeit kaum wertvoller sein

von Shelly Meyer  04.10.2026

Kommentar

Fair Play – es sei denn, es geht um Israel

Irlands Nationalspieler verweigern Israelis den Handschlag, diskutieren darüber, ob sie überhaupt gegen sie antreten wollen – und die UEFA schweigt. So funktioniert die schleichende Etablierung von Antisemitismus als Akt des vermeintlichen humanitären Widerstandes

von Dorothea Schupelius  02.10.2026

Schweiz

Ein Importverbot von koscherem Fleisch gefährdet jüdisches Leben

Ein Kommentar von Jonathan Kreutner, Generalsekretär des jüdischen Dachverbands SIG

von Jonathan Kreutner  02.10.2026

Madrid

Kritik an Zara wegen Halloween-Kostüm mit Ähnlichkeit zu KZ-Kleidung

Die Hintergründe

 02.10.2026

Sacramento

Kalifornien führt »jüdisch« als ethnische Kategorie ein

Gouverneur Gavin Newsom unterschrieb mehrere Gesetze, die für Juden in dem Bundesstaat relevant sind

 02.10.2026