Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Berlin

Außenminister Wadephul: Francesca Albanese »in ihrer Position unhaltbar«

Die UN-Sonderberichterstatterin hat erneut mit israelfeindlichen Aussagen für Empörung gesorgt. Der Bundesaußenminister spricht ihr nun die Eignung für ihr Amt ab

 12.02.2026

Personalie

Wechsel im Amt des Antisemitismusbeauftragten - Klein geht nach Paris

Von der Spree an die Seine: Der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wechselt nach Paris - in neuer Funktion. Wer Felix Klein nachfolgt, ist bisher noch nicht bekannt

von Leticia Witte  12.02.2026

Iran

Versprecher führt zur Entlassung eines regionalen TV-Chefs

Eigentlich meinte der Fernsehreporter »Tod den USA«. Er sagte in einer Live‑Sendung jedoch versehentlich »Tod Chamenei« - dem obersten Führer des Irans. Das hat Folgen

 12.02.2026

Berlin

IOC-Fanshop verkauft T-Shirt mit Motiv der Olympischen Spiele 1936

Klara Schedlich von den Berliner Grünen moniert die Motivwahl ohne kritische Einordnung. Das Motiv-Hemd ist bereits ausverkauft

 12.02.2026

Berlin

Schah‑Sohn fordert US‑Militäreinsatz für Irans Freiheit

Bei den Unruhen im Iran riefen Demonstranten seinen Namen. Doch allein kann Schah‑Sohn Reza Pahlavi einen Regimewechsel nicht herbeiführen. Deshalb bittet er die USA um militärische Unterstützung

 12.02.2026

Basel

Antisemitischer Vorfall bei FC Basel gegen FC Zürich – Ermittlungen gefordert

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) spricht von einem schwerwiegenden Vorfall und fordert strafrechtliche Schritte

 12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Berlin

Van Aken: »Brauchen schärfere Regeln für Waffenexporte«

Der Linken-Vorsitzende reagiert auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu Rüstungslieferungen an Israel

 12.02.2026

München

Späte Aufklärung?

Nach 56 Jahren verdichten sich Hinweise auf einen möglichen Täter des Brandanschlags auf das jüdische Altersheim

von Michael Thaidigsmann  12.02.2026