Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Bayern

»Ein Zeichen der Hoffnung und der Freude«

Kanzler, Ministerpräsident und die frisch gekürte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nehmen gemeinsam an einem Festakt in der Münchner Synagoge teil. Es ist ein Signal und eine klare Botschaft

von Christoph Trost  09.11.2026

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026

Erinnerung

Ein Vorzeigeverein im Nationalsozialismus

Der Fußballbundesligist Werder Bremen war 1933 schnell auf Linie. Heute sind Gedenken wie auch der Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus Teil der Vereinskultur

von Felix Michaelis  09.11.2026

Wien

Jüdische Studenten blockieren FPÖ-Veranstaltung mit 88 Punschkrapfen

Mit der Aktion wollen die Aktivisten vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich warnen

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«

 09.11.2026

Berlin

Nach Palästinafahne am Reichstag: Frei erwägt neue Bannmeile

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt der Fraktionschef der Union die Regeln infrage

 09.11.2026

Berlin

Grüne-Mitglieder verlangen öffentliche Distanzierung von Claudia Roths Aussagen

In einem am Sonntag verfassten Schreiben an den Bundesvorstand äußern die Unterzeichner ihre »tiefe Irritation« über Äußerungen der früheren Kulturstaatsekretärin

 09.11.2026

Philadelphia

Boykott jüdischer Restaurants geht nach hinten los

Mit dem »Boycott Bike Ride« wollten israelfeindliche Aktivisten gegen jüdische Restaurants agitieren. Doch der Boykott wurde zur Werbekampagne

 09.11.2026