Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Teheran

Erneut Hinrichtung nach Massenprotesten im Iran

Die iranische Führung schlug die Proteste im Januar brutal nieder. Seitdem werden immer wieder Menschen exekutiert. Die Hinrichtungen sind auf einem Rekordniveau

 23.08.2026

Sachsen-Anhalt

Magdeburger CDU-Abgeordneter offen für Gespräche mit Linken

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drohen komplizierte Mehrheiten: Dabei wird auch immer wieder eine Zusammenarbeit von CDU und Linken gegen die AfD diskutiert

 23.08.2026

Landtagswahlen

Umfrage: Jeder Zweite hält die AfD für rechtsextrem

Brandmauer? Parteiverbot? Über den richtigen Umgang mit der AfD sind sich die Menschen uneins. Das Insa-Institut hat gefragt, was sie über die Partei denken

 23.08.2026

Debatte

Schramm unterstützt Knobloch in AfD-NSDAP-Vergleich

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen warnt vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen. Der wachsende zeitliche Abstand zur NS-Zeit dürfe nicht dazu führen, dass die Lehren aus der Geschichte verblassen, betont er

 23.08.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragter befürwortet schärferes Strafrecht

Felix Klein fordert unter anderem härtere Strafen für die Unterstützung der Hamas auf Demonstrationen. Und auch an den Schulen müsse sich etwas ändern

 23.08.2026

Deutschland

Weil er sich israelsolidarisch äußerte: Mann wird mit Cuttermesser an Berliner U-Bahnhof angegriffen

Die Hintergründe

 22.08.2026

Frankreich

»Fick dich, Gisèle, fickt euch, ihr Zionisten«

Gisèle Journo ist Jüdin und betreibt in Paris eine Agentur für Influencer. Jetzt ist sie Zielscheibe antisemitischer Anfeindungen geworden. Auslöser war der Boykottaufruf einer Europaabgeordneten

von Michael Thaidigsmann  21.08.2026

Berlin

Amnesty International ruft Hamas zum Ende der Gewalt auf

Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Terrororganisation auch gegen Palästinenser kommen laut UN regelmäßig vor. Menschenrechtler fordern ein sofortiges Ende dieser Verbrechen

von Anna Mertens  21.08.2026

Erfurt

Deutsch-israelischer Jugendaustausch kommt nicht voran

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse sieht strukturelle und politische Gründe. Auch ein Austauschprogramm stockt

von Matthias Thüsing  21.08.2026