Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Meinung

Rotes Fähnchen der Linken im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026

Iran-Krieg

NATO-Staaten gegen Einsatz in Straße von Hormus

Könnte die NATO dabei helfen, die Straße von Hormus gegen iranische Attacken zu sichern? US-Präsident Donald Trump ist dieser Meinung, doch seine Alliierten zögern

 16.03.2026

Antisemitismus

Das sagt der Linken-Chef zum Büttner-Abgang

Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an. Jetzt verlässt er die Linke mit bitterer Kritik. Seine Partei erlebt die x-te Neuauflage einer Debatte

von Oliver von Riegen, Verena Schmitt-Roschmann  16.03.2026

Berlin

Hertie School: Studierendenvertretung verliert Misstrauensvotum

Nach einem Beschluss zur Unterstützung der gegen Israel gerichteten BDS-Bewegung haben die Studenten der privaten Hochschule ihre Vertretung abgewählt

von Joshua Schultheis  16.03.2026

Iran-Krieg

Deutschland will keinen NATO-Einsatz in der Straße von Hormus

Die US-Regierung macht Druck auf Nato-Partner, sich an der Absicherung einer wichtigen Seeroute in Nahost zu beteiligen. Berlin macht klar, dass man die Allianz gar nicht am Zuge sieht

 16.03.2026

Washington D.C.

Trump fordert militärische Unterstützung im Golf

Insbesondere von europäischen NATO-Staaten erwarte er konkrete Beiträge. Andernfalls drohe der NATO eine schwierige Zukunft, so der amerikanische Präsident

 16.03.2026

Thüringen

Jüdische Organisationen warnen vor »antisemitischer Provokation« in Buchenwald

Ein breites Bündnis wendet sich mit einer gemeinsamen Erklärung scharf gegen die Kampagne \»Kufiyas in Buchenwald\«

 16.03.2026

Nahost

Reaktion auf Beschuss der Miliz: Israel greift Hisbollah und iranisches Regime an

Die Lage im Überblick

 16.03.2026