Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Washington D.C.

Vize-Justizminister: Keine weiteren Anklagen in Epstein-Fall

Das veröffentlichte Material im Fall des Sexualstraftäters enthält viel Verstörendes. Für weitere Anklagen reicht es offenbar trotzdem nicht

 02.02.2026

Berlin

Staatsanwaltschaft: Hunderte neue antisemitische Straftaten

Für das Jahr 2025 werden 820 neue Vorfälle registriert. Antisemitische Parolen bei Demonstration sind eingerechnet

 02.02.2026

Düsseldorf

Terror-Sympathisantin an Kunstakademie: Stadt zieht Konsequenzen

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) tritt nicht bei der traditionellen Werkschau auf, nachdem die palästinensische Terrorunterstützerin Basma al-Sharif Teil einer Veranstaltung der Akademie war

 02.02.2026

Schuldspruch

AfD-Politiker Halemba verurteilt

Der bayerische Landtagsabgeordnete wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt. Von zwei Vorwürfen wurde er freigesprochen

 02.02.2026

Berlin

Zentralrat würdigt Rita Süssmuth

Die frühere Bundestagspräsidentin habe sich als Bundestagspräsidentin nachdrücklich für eine lebendige Erinnerungskultur eingesetzt, so der Präsident des Zentralrates der Juden

 02.02.2026

Meinung

Teilzeit ist kein »Lifestyle«

Der Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Merz wollen, dass die Deutschen mehr arbeiten. Sie missachten damit die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen

von Günter Jek  02.02.2026

Washington D.C.

USA und Iran: Gespräche in Ankara in Vorbereitung

Offenbar arbeiten mehrere Vermittler daran, noch in dieser Woche ein Treffen zu organisieren

 02.02.2026

USA

Trumps Ex-Grenzschutzchef soll »antisemitische Tirade« gehalten haben

Gregory Bovino soll wütend geworden sein, als ein orthodoxer Staatsanwalt wegen des Schabbats nicht an einer Telefonkonferenz teilnahm

 02.02.2026

Johann Wadephul

»Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern«

Das iranische Regime hat die Bundeswehr als Terrororganisation eingestuft. Der Außenminister bezeichnete den Schritt als »propagandistisch« und hofft auf schnelle Schritte gegen die Revolutionsgarden

 01.02.2026