Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Eckernförde

Deutschland erhält autonomes Spionage-U-Boot aus Israel

Der unbemannte »BlueWhale« wird von Israel Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit dem deutschen Schiffbaukonzern Thyssenkrupp hergestellt

 25.02.2026

Washington D.C.

Fehlende Epstein-Akten zu Trump? Demokraten wollen Antworten

Das US-Justizministerium betont: »Wir haben nichts gelöscht.« Doch laut Demokraten fehlen in den veröffentlichten Akten Dokumente, die Verstrickungen Trumps zeigen sollen

 25.02.2026

Gedenkstätten

Panse: Israelkritik in Buchenwald ist »geschichtsvergessen«

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse kritisiert geplante israelfeindliche Aktionen beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald scharf. Mit einer öffentlichen Diskussion will er auf Aufklärung setzen

 25.02.2026

Wiesbaden

Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

 25.02.2026

Epstein-Akten

Bill Gates räumt Affären mit russischen Frauen ein

Zugleich äußert der 70-jährige Philanthrop über seine Kontakte zu Jeffrey Epstein und spricht von einem schweren Fehler

 25.02.2026

Kiel

Daniel Günther will härtere Strafen bei antisemitischen Taten

»Wir bringen einen Beschlussvorschlag ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen«, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

 25.02.2026

Botschafter in Tel Aviv

Auch Lambsdorff will in Israel Hebräisch lernen

Im Sommer soll der Diplomat Steffen Seibert als Deutschlands Botschafter in Tel Aviv ablösen. Jetzt verrät Alexander Graf Lambsdorff, warum er sich auf die neue Aufgabe freut

 25.02.2026

Meinung

Was Layout verraten kann

Holger Friedrich hat die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung auf den Markt gebracht. Bei der Gestaltung drängen sich merkwürdige Bilder auf. Welche Zielgruppe will er wohl erreichen?

von Marco Limberg  25.02.2026

Nahost

USA verlegen auch F-22-Kampfjets nach Israel

Vor den nächsten Verhandlungen über einen Atomdeal mit dem Iran verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region

 25.02.2026