Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Meinung

Mannheim: Es werden bessere Tage kommen

Wegen Sicherheitsbedenken musste die jüdische Gemeinde ihre Teilnahme an der »Meile der Religionen« absagen. Die Juden der Stadt müssen die Hoffnung aber nicht aufgeben

von Amnon Seelig  25.06.2025

Wien

IAEA-Chef: Iran könnte Atomprogramm wieder aufbauen

Wurde das Nuklearprogramm um Jahre zurückgeworfen oder nur um Monate verzögert? Der oberste UN-Atomwächter lässt sich auf diese Debatte nicht ein. Er verweist stattdessen auf die Resilienz des Iran

 25.06.2025

Nahost

Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut

von Anne Pollmann  25.06.2025

Den Haag

Trump sieht »komplette Auslöschung« der Atomanlagen Irans

Die israelischen Streitkräfte sehen dies anders

 25.06.2025

Essay

Aber das Völkerrecht!

Von vielen deutschen Journalisten und anderen »Israelkritikern« wird die überstaatliche Rechtsordnung einseitig gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht. Derweil verschanzen sich hinter dem Ruf nach Völkerrecht die Mörder

von Philipp Peyman Engel  25.06.2025

Meinung

Iran: Was Deutschland jetzt tun muss

Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen kann die Bundesrepublik nicht zu ihrer alten Iranpolitik zurückkehren. Sie muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben

von Michael Spaney  25.06.2025

New York

Steve Witkoff: USA führen wieder Gespräche mit Iran

Erst griffen die USA Atomanlagen im Iran an, nun wird nach Angaben des US-Sondergesandten wieder über einen Deal verhandelt. Die Gespräche seien vielversprechend

 25.06.2025

Aktionstag

Razzien gegen Hetze im Netz in ganz Deutschland

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet vor. Oft geht es um rechtsradikale Äußerungen

 25.06.2025

Teheran

IAEA-Chef Grossi: Atominspektoren müssen Arbeit im Iran fortsetzen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde richtet einen Appell an das Regime - und bekundet seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem iranischen Außenminister

 25.06.2025