Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Berlin

Linken-Chef sieht seine Partei »ganz klar an der Seite jüdischer Menschen«

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano widersprach nun Anschuldigungen, die Partei sei antisemitisch

 28.09.2026

Liverpool

Dutzende Festnahmen bei Solidaritätsaktion für Palestine Action

Am Rande des Labour-Parteitags im nordenglischen Liverpool haben mehr als 250 Menschen gegen das Verbot der als Terrorgruppe eingestuften Organisation demonstriert

 28.09.2026

Berlin

»Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern«

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Berliner Linken

 28.09.2026

Berlin

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung »Maybrit Illner« einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige

 28.09.2026

London

Reporter oder doch Terroristen? BBC prüft Liste in Gaza getöteter Journalisten

Konkret geht es um 53 Personen, bei denen Verbindungen zu palästinensischen Terrororganisationen festgestellt wurden

 28.09.2026

Deutschland

Stolperstein-Verbot in Heidenau löst bundesweite Debatte aus

In der sächsischen Stadt Heidenau sollen keine Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer mehr verlegt werden. Die Bildungsministerin spricht von einem Skandal

von Paula Konersmann  27.09.2026

Wissenschaft

Auf dem Trockenen?

Dürre, Wassermangel, Hitzewellen: Nach diesem Sommer fragen sich immer mehr Menschen, wie wir dem Klimawandel trotzen können. Ein Blick nach Israel könnte helfen

von Gidon Bromberg  27.09.2026

Meinung

KI-Warnung: ehrlich oder eigennützig?

Wenn Künstliche Intelligenz wirklich so gefährlich zu werden droht, wäre nicht freiwillige Zurückhaltung, sondern internationale Kontrolle die richtige Antwort

von Elke Wittich  27.09.2026

Meinung

Wolfgang Benz, Stefanie Schüler-Springorum und das deutsche Zentrum für Antisemitismusleugnung

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  25.09.2026