Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Washington

Trump: Iran muss sofort seine Stellvertreter im Libanon stoppen

Der Iran muss seine Proxys im Libanon unter Kontrolle bringen, fordert Trump. Andernfalls müsse Teheran mit harten Konsequenzen rechnen

 21.06.2026

Potsdam

Linke sucht Kontakt mit Juden im Kampf gegen Antisemitismus

Der Partei wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Nun heißt es in einem Beschluss, dass der Parteivorstand mit jüdischen Verbänden in den Austausch gehen soll

 21.06.2026

Iran-Verhandlungen

US-Vizepräsident Vance sieht »große Fortschritte«

In der Schweiz wird über ein Ende des Iran-Kriegs verhandelt. US-Vizepräsident Vance bewertet den Auftakt der Gespräche offenbar als Erfolg

 21.06.2026

Teheran

Iran: Verhandlungen mit USA auf einen Tag begrenzt

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington in der Schweiz wurden mit Spannung beobachtet. Nun dämpft der Iran die Erwartungen

 21.06.2026

Meinung

Die Linkspartei ist für Juden unwählbar geworden

Jede Hoffnung, »Die Linke« könnte ein vernünftiger Partner werden, wurde enttäuscht. Die Partei unterstützt konsequent die Kräfte, die jüdisches Leben unmöglich machen wollen

von Sigmount A. Königsberg  21.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 21.06.2026 Aktualisiert

Kiew

Selenskyj schickt polnischen Orden zurück

Weil er eine Einheit ehrt, die im Zweiten Weltkrieg Massaker an Polen und Juden begangen hat, entzieht Polens Präsident Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Selenskyj die höchste Auszeichnung des Landes. Der schickt den Orden jetzt per Post zurück

 21.06.2026

Potsdam

Neuer Linken-Chef: Kein Unterschied zwischen CDU »und den Faschisten selbst«

Luigi Pantisano sorgte am Wochenende auf dem Linken-Parteitag in Brandenburg mit einer Aussage für Empörung. Kurz darauf wurde er mit lediglich 53 Prozent zum Co-Vorsitzenden der Partei gewählt

 21.06.2026

Luzern

Gespräche zwischen Iran und USA starten

Es geht um Teherans Atomprogramm und ein Ende der Kämpfe zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel: Heute wollen Vertreter der USA und des Irans in der Schweiz Lösungen für diese heiklen Probleme näherkommen

 21.06.2026