Ausladung

DGB will keine Israelfreunde

Foto: dpa

Als die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von einer Nahostreise zurückkam, betonte sie in ihrem Lokalblatt Ems-Zeitung Israels Recht auf Selbstverteidigung. Prompt bekam sie Post vom DGB, Kreisverband Nördliches Emsland. »Ihre einseitige Stellungnahme zum Krieg in Israel widerspricht unseren DGB-Grundsätzen«, formulierten die Gewerkschafter Dorothee Jürgensen und Anton Henzen. Daher werde Connemann als Rednerin einer Antikriegsveranstaltung am 7. September in der Gedenkstätte des früheren KZ Esterwegen wieder ausgeladen.

Eingeladen worden war sie zwei Jahre zuvor, gerade weil Connemann Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist und sich gegen Antisemitismus einsetzt.

existenzrecht Gegen ihre Ausladung wehrt sich Connemann nun: »Ich bin keine Kriegstreiberin. Ihre Unterstellung ist angesichts des Leides der Opfer und ihrer Familien unerträglich«, schrieb sie in einem Offenen Brief. Der Jüdischen Allgemeinen sagt sie: »Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels war bislang nicht nur Staatsräson, sondern wurde von allen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppierungen getragen, auch vom DGB. Dass wir uns jetzt hier nicht mehr zum Existenzrecht eines Staates bekennen dürfen sollen, ist erschreckend.«

DGB-Frau Jürgensen will die Sache gerne mit der CDU-Politikerin persönlich besprechen. »Da wurden wir völlig missverstanden«, sagt sie. »Es ging uns nur darum, dass eine UN-Schule angegriffen wurde.« Weil sich Connemann davon nicht eindeutig distanziert habe, sei sie ausgeladen worden.

Was so unklar an Connemanns Worten sein soll, dass man daraus ein Lob des Tötens hätte herauslesen können, verrät Jürgensen nicht. Connemann hatte gesagt: »Jeder Tote ist zu viel. Aber seit 2006 wird Israel beschossen und hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Hamas-Terroristen nutzen Schulen und Altenheime als Raketenlager.«

Die Diskussion, die Jürgensen vermeiden wollte, bekommt sie nun erst recht. Nicht nur die Schlagzeile der Bild-Zeitung »DGB lädt Hamas-Gegnerin aus« ärgert sie. Auch viele E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern drücken Empörung aus: Man könne ruhig Israel kritisieren, aber gegen Raketenangriffe müsse man doch etwas unternehmen, ist der Tenor.

distanz Der DGB-Bundesvorstand geht ebenfalls auf Distanz. Es sei ein »unglückliches Missverständnis«, teilt er mit, »das auch von den Verantwortlichen vor Ort aus der Welt geschafft werden sollte«.

Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens sprach von einem »unglaublichen Vorgang«. Und DIG-Präsident Reinhold Robbe nennt das Verhalten »absurd und unerträglich«.

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025