Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Im »Bericht aus Berlin« der ARD bekräftigte Spahn am Abend, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU geändert habe. Dazu verwies er unter anderem auf den Linken-Parteitag in Chemnitz.
Bei der Partei gebe es anscheinend Mehrheiten für anti-israelischen Antisemitismus, da werde auf Parteitagen dazu aufgerufen, Millionäre zu erschießen, und auch die Frage, wie die Linke mit dem SED-Unrecht umgehe, sei bis heute nicht geklärt. »Man will ein anderes System, den Sozialismus, hier in Deutschland. Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union«, sagte Spahn.
Die Linke hatte sich auf ihrem Parteitag in Chemnitz gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gestellt und damit Kritik des Zentralrats der Juden auf sich gezogen.
Die Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss hatte vergangene Woche wieder Fahrt aufgenommen. Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang setzten die neuen Koalitionspartner Union und SPD mit den oppositionellen Grünen, aber auch gemeinsam mit der Linken eine Fristverkürzung durch, die einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag ermöglichte, den Merz dann bestand. dpa
