Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: »Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.«
Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als »Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands« bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IZH Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.
Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das IZH gilt laut Verfassungsschutz als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Deutschland. In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des Zentrums, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien »darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen«.
Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH »auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt«. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßt das Vorgehen gegen die Islamisten: »Antisemitismus muss an der Wurzel bekämpft werden. Die Razzia am IZH zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieses und weitere Verbote von Hassorganisationen müssen jetzt schnell kommen«, schrieb er in einem Statement.
Das American Jewish Committe (AJC) fordert schon seit Jahren, das Islamische Zentrum Hamburg zu bekämpfen. »Die heutigen Durchsuchungen sind ein wichtiger, wenn auch längst überfälliger Anfang. Jetzt müssen schnell weitere Konsequenzen folgen. Das IZH und die von ihm gesteuerten Vereine und Institutionen müssen rasch geschlossen werden, da es die wichtigste Außenstelle des Mullah-Regimes in Europa ist«, sagt der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis.
Und weiter: »Konkret sollten zudem Personen, die hierzulande im Dienst des antisemitischen Mullah-Regimes agieren, ausgewiesen werden. Dies gilt besonders für Mohammad Mofatteh, den Leiter des IZH. Und ferner rufen wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf der EU-Ebene für die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation entschlossener einzusetzen.« dpa/ja
