Sicherheit

Deutschlandweit Verbote von Pro-Palästina-Demos

»Samidoun«-Kundgebung in Köln (Symbolfoto) Foto: picture alliance / NurPhoto

In mehreren deutschen Städten sind geplante palästinensische Demonstrationen wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten worden. In mehreren Städten musste die Polizei außerdem eingreifen, weil Israel-Flaggen entwendet und angezündet wurden.

In Berlin untersagte die Polizei eine für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor geplante Demonstration. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Terroroorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verbot die Polizei bereits mehrere Demonstrationen wegen der Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung des Hamas-Blutbads.

Trotz der Verbote mussten die Beamten in der Hauptstadt immer wieder gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgehen. Bei einer Versammlung von bis zu 150 Menschen im Stadtteil Neukölln gab es drei Festnahmen.

In Frankfurt wurde die Veranstalterin einer für Samstag geplanten und von der Stadt verbotenen anti-israelischen Kundgebung vorläufig festgenommen. Sie habe bei einem live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde ermittelt, ob es sich um Volksverhetzung handele.

Die bayerische Landeshauptstadt München verbot eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Kundgebung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats am Freitag mit. Die Stadt Freiburg hatte ebenfalls am Freitag eine unangemeldete Versammlung unter dem Motto »Palästina Solidarität ist kein Verbrechen« verboten. Auch in Köln und Mannheim wurden pro-palästinensische Veranstaltungen am Samstag verboten.

Indes gab es in mehreren Städten Einsätze im Zusammenhang mit Israel-Flaggen. In Berlin wurde am Freitag eine am Rathaus im Stadtteil Reinickendorf angebrachte Israel-Flagge angezündet. Am Donnerstag war in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz eine israelische Flagge von einem Fahnenmast gerissen und angezündet worden.

Auch im nordrhein-westfälischen Recklinghausen wurde laut Polizei am Donnerstag eine israelische Flagge gestohlen. Die Polizei in Stuttgart meldete in der Nacht zu Freitag ein Brandloch in einer an einer kulturellen Einrichtung angebrachten Israel-Flagge. Im niedersächsischen Stade drang am Donnerstag eine Gruppe junger Männer ins Rathaus, um dort eine Israel-Flagge herunterzureißen, berichtete die Polizei.

Nach dem Terror gegen Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas »arabische und muslimische Nationen und die freien Menschen der Welt« zu Massenprotesten aufgerufen. Es gehe um die Unterstützung »angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung«. dpa

Münster und Nordhorn

Wohnungen von Hamas-Sympathisanten durchsucht

Die Verdächtigen sollen den Terror der Hamas auf TikTok gefeiert haben

 30.11.2023

Prozess

Eine Lüge und ihre Folgen

Der Sänger Gil Ofarim gesteht überraschend, den Antisemitismusvorwurf erfunden zu haben

von Mascha Malburg  30.11.2023

Porträt

Ex-Außenminister der USA und Graue Eminenz der Weltpolitik

In Fürth geboren - in der Welt zuhause: Henry Kissinger starb mit 100 Jahren

von Joachim Heinz  30.11.2023

Terror

Faeser warnt eindringlich vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Die Innenministerin sieht eine »jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr«

 30.11.2023

Gaza

Hamas lässt 16 Geiseln frei - darunter drei Deutsche

Gleichzeitig bemüht sich US-Außenminister Anthony Blinken darum, die Feuerpause zu verlängern

 29.11.2023

Amman

Jordanischer König fordert Ende der »israelischen Aggression«

Die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel erwähnte Abdullah II. nicht

 29.11.2023

NRW

Karajan-Büste entfernt: »In der NS-Zeit kein unbeschriebenes Blatt«

Eine Mozart-Büste wird stattdessen das Theater in Aachen zieren

 29.11.2023

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf Juden und Israelis

Präsident Haldenwang sieht das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern

 29.11.2023

Gedenken

Bärbel Bas mahnt zur Wachsamkeit vor Bedrohung jüdischen Lebens

Dies sei heute notwendiger denn je, sagt die Bundestagspräsidentin

 29.11.2023