Diplomatie

Deutschland zahlt Palästinensern wieder Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Svenja Schulze Foto: picture alliance/dpa

 Die Bundesregierung nimmt die nach den Massakern der Hamas ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. In einer Überprüfung hätten sich Kontrollmechanismen als robust erwiesen, teilte das Entwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch in Berlin weiter mit. »Hinweise auf Zweckentfremdung sind nicht festgestellt worden. Das BMZ setzt auf dieser Grundlage die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst wieder fort«, so das Ministerium. Die Bundesregierung hatte in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 340 Millionen Euro überwiesen.

Die Wiederaufnahme sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon, teilte das Ministerium mit. Auch sollten Grundlagen für den Aufbau eines künftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen mit der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden. Deutschland betrachte sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und als Beitrag zu einer Friedenslösung.

Sämtliche lokale Partnerorganisationen würden einzeln und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. »Dabei wird neben Verbindungen zur Hamas und weiteren als Terrorgruppen gelisteten Organisationen auch umfassend geprüft, ob Äußerungen oder Handlungen der potentiellen Partnerorganisation gegen eine Förderung sprechen«, so das Ministerium. »Hierzu zählen insbesondere Aufrufe zu Hass und Gewalt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sowie Antisemitismus. Zudem werden keine Vorhaben von Organisationen gefördert, die sich in der BDS-Bewegung («Boycott, Divestment, Sanctions» gegen Israel) engagieren.« dpa

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026