Die Bundesregierung nimmt die nach den Massakern der Hamas ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. In einer Überprüfung hätten sich Kontrollmechanismen als robust erwiesen, teilte das Entwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch in Berlin weiter mit. »Hinweise auf Zweckentfremdung sind nicht festgestellt worden. Das BMZ setzt auf dieser Grundlage die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst wieder fort«, so das Ministerium. Die Bundesregierung hatte in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 340 Millionen Euro überwiesen.
Die Wiederaufnahme sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon, teilte das Ministerium mit. Auch sollten Grundlagen für den Aufbau eines künftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen mit der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden. Deutschland betrachte sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und als Beitrag zu einer Friedenslösung.
Sämtliche lokale Partnerorganisationen würden einzeln und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. »Dabei wird neben Verbindungen zur Hamas und weiteren als Terrorgruppen gelisteten Organisationen auch umfassend geprüft, ob Äußerungen oder Handlungen der potentiellen Partnerorganisation gegen eine Förderung sprechen«, so das Ministerium. »Hierzu zählen insbesondere Aufrufe zu Hass und Gewalt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sowie Antisemitismus. Zudem werden keine Vorhaben von Organisationen gefördert, die sich in der BDS-Bewegung («Boycott, Divestment, Sanctions» gegen Israel) engagieren.« dpa
