Diplomatie

Deutschland zahlt Palästinensern wieder Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Svenja Schulze Foto: picture alliance/dpa

 Die Bundesregierung nimmt die nach den Massakern der Hamas ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. In einer Überprüfung hätten sich Kontrollmechanismen als robust erwiesen, teilte das Entwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch in Berlin weiter mit. »Hinweise auf Zweckentfremdung sind nicht festgestellt worden. Das BMZ setzt auf dieser Grundlage die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst wieder fort«, so das Ministerium. Die Bundesregierung hatte in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 340 Millionen Euro überwiesen.

Die Wiederaufnahme sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon, teilte das Ministerium mit. Auch sollten Grundlagen für den Aufbau eines künftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen mit der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden. Deutschland betrachte sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und als Beitrag zu einer Friedenslösung.

Sämtliche lokale Partnerorganisationen würden einzeln und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. »Dabei wird neben Verbindungen zur Hamas und weiteren als Terrorgruppen gelisteten Organisationen auch umfassend geprüft, ob Äußerungen oder Handlungen der potentiellen Partnerorganisation gegen eine Förderung sprechen«, so das Ministerium. »Hierzu zählen insbesondere Aufrufe zu Hass und Gewalt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sowie Antisemitismus. Zudem werden keine Vorhaben von Organisationen gefördert, die sich in der BDS-Bewegung («Boycott, Divestment, Sanctions» gegen Israel) engagieren.« dpa

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026