Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland ausgesprochen. »Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften«, sagte Fischer im Interview des »Tagesspiegel«. »Das hielte ich für nicht richtig.«
IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte vergangene Woche Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Auch gegen Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas beantragte Khan Haftbefehle. Das Gericht muss über diese Anträge erst entscheiden.
Demokratisch gewählt
Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des IStGH zugleich Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte. »Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig«, sagte Fischer.
Der Hamas ist es nach Ansicht Fischers mit dem Terrorangriff am 7. Oktober gelungen, »den Kern der israelischen Staatslegitimation zu erschüttern. Nämlich, dass Israel der Garant der Sicherheit für die Juden in aller Welt ist.« Viele seiner jüdischen Freunde hätten ihm in den vergangenen Monaten die Frage gestellt: »Sind wir denn nirgendwo sicher? Der Angriff rührt an das jüdische Trauma. Die jahrhundertelange Unterdrückungsgeschichte, die Pogrome mit dem Höhepunkt der Schoah.« Die Hamas habe auch der eigenen Bevölkerung einen furchtbaren Preis zugemutet.
Für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs werde an einer multinationalen Lösung zur Verwaltung des Gazastreifens kein Weg vorbeiführen, sagte Fischer weiter. Man dürfe dabei jedoch nicht vergessen, wie groß die Gefahr des Terrors sei. dpa
