Nahost

Deutschland und vier weitere Staaten verurteilen israelische Regierung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (r.) mit ihren Amtskollegen bei einer Konferenz in Rom im November 2022 Foto: IMAGO/ZUMA Press

Die Chefdiplomaten mehrerer westlicher Staaten, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Pläne der israelischen Regierung verurteilt, neun bislang nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten im Westjordanland zu legalisieren.

»Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen«, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der USA. Israels Sicherheitskabinett hatte am Sonntag nach zwei Terroranschlägen von Palästinensern gegen Zivilisten die Maßnahme beschlossen.

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Man sei »zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen«, so das Statement weiter. Die Maßnahmen dienten dazu, die Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Die Außenminister kündigten an, die Entwicklung vor Ort »genau zu beobachten«.

Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Man sei besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden.

Mit Blick auf die US-amerikanische Kritik an der israelischen Siedlungspolitik sagte der neue israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, die Beziehungen beider Länder beruhten auf gegenseitigen Interessen. Die USA müssten jedoch verstehen, dass die neue Regierung Israels in erster Linie israelische Interessen vertreten müsse. dpa

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