Diplomatie

»Deutschland und Israel bleiben enge Verbündete«

Foto: CDU

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt eines Israel-Besuchs mit Oppositionsführer Yair Lapid zusammengetroffen. »Es war gut, dass wir heute die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch hatten«, schrieb Merz am Montagabend bei Twitter. »Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.«

Am Dienstag ist auch ein Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog geplant. Vorher besucht Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Zur Unions-Delegation, die Merz begleitet, gehören auch die Fraktionsvizes Andrea Lindholz (CDU), Dorothee Bär (CSU) und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU).

Premier Netanjahu war erst am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Scholz äußerte sich besorgt über die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung, sicherte dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zu. Netanjahus rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen.

Regierungspolitiker sollen demnach mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform.

Standpunkt

Wenn Recht Unrecht schützt

Das Völkerrecht ist als Konsequenz aus der Schoa entstanden. Es sollte die Würde jedes Menschen schützen. Doch mittlerweile schützt es allzu oft bloß die Diktatoren dieser Welt

von Michael Wolffsohn  25.01.2026

Berlin

Mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen

Bei seiner Ankunft aus Beirut ist ein Mann am Flughafen BER verhaftet worden. Er soll der Hamas angehören und Munition für Anschläge beschafft haben

 24.01.2026

Leipzig

Extremismusverdacht gegen sächsische Beamtin und BSW-Mitarbeiterin

Die Landesdirektion will die Vorwürfe im Fall ihrer hochrangigen Mitarbeiterin prüfen. »Gegebenenfalls werden weitere Schritte eingeleitet«, sagt ein Sprecher

 23.01.2026

Stuttgart

Holocaust-Überlebende kritisiert ARD-Spitze

Eva Umlauf bezeichnet den Umgang mit dem Film »Führer und Verführer« als »Skandal und Schande«. Programmdirektorin Christine Strobl reagiert

 23.01.2026 Aktualisiert

Saarland

Religiöses Bündnis will Gottesbezug in Saar-Verfassung

Beteiligt ist auch die Synagogengemeinde Saar

 23.01.2026

Teheran

Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten

Aktivisten arbeiten weiter daran, die zahlreichen Angaben zu Todesopfern der Proteste zu überprüfen. Derweil dementiert das Regime Statements von US-Präsdident Trump, wonach Irans Justiz Hinrichtungen von Demonstranten stoppte

 23.01.2026

Justiz

Ehemaliger Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Angeklagten wegen eines sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

 23.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die ebenso umstrittene wie vielfach kritisierte ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an

von Jana Ballweber  23.01.2026 Aktualisiert

Vetschau/Spreewald

Sellner-Vortrag in Brandenburg trotz Ärger in AfD

Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der österreichische Rechtsextremist hält einen Vortrag über Remigration. Nach Knatsch in der AfD ist die Landtagsabgeordnete Kotré nur Gast statt Gastgeberin

von Marc-Oliver von Riegen  23.01.2026