Reaktionen

»Deutschland steht an Israels Seite«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

»Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus Israel.« So reagierte Olaf Scholz (SPD) auf die Hamas-Attacke. »Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst. Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite«, schrieb der Bundeskanzler auf X (ehemals Twitter).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog seine Solidarität mit Israel bekundet. »Israel muss sich gegen einen brutalen Terror verteidigen«, teilte Steinmeier am Samstag mit. »Meine volle Solidarität gilt unseren angegriffenen israelischen Freunden. Im Namen unserer Landsleute habe ich Präsident Herzog meine Anteilnahme an den vielen Toten und Verletzten ausgedrückt und meine Sorge um das Schicksal derer, die noch in Gefahr sind.«

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, die Hamas eskaliere die Gewalt. »Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen Israel aufs Schärfste. Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören.« Die Bundesaußenministerin fügte hinzu: »Israel hat unsere volle Solidarität und das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.«

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Wegen des Großangriffs auf Israel trat derweil im Auswärtigen Amt der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. »Unser besonderes Augenmerk gilt der Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen vor Ort«, hieß es. Diese würden gebeten, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu befolgen.

Abscheuliche Gewalt

»Die abscheuliche Gewalt der Hamas gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel ist präzedenzlos und durch nichts zu rechtfertigen«, erklärte ein Ministeriumssprecher. Man stehe mit den israelischen Behörden und internationalen Partnern in enger Abstimmung und verfolge die Lage sehr genau. Der Terror muss sofort gestoppt werden. Israel hat unsere volle Solidarität.«

Deutsche Staatsbürger in Israel wurden angehalten, sich bei ELEFAND (Elektronische Erfassung Auslandsdeutscher) zu registrieren beziehungsweise ihre Registrierungen aktuell zu halten.

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Kibbuzim und Dörfer

Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Ron Prosor, unterbrach aufgrund der ernsten Lage den Schabbat. »Heute Morgen haben Hamas und islamischer Djihad Israel den Krieg erklärt. Sie haben mehr als 2500 Raketen auf alle Städte in Israel geschossen«, so der Diplomat. »Einige Terrorkommandos haben Kibbuzim und israelische Dörfer infiltriert und Frauen, Männer und Kinder ermordet.«

»Israel befindet sich im Krieg«, schrieb Prosor auf X. »Wir werden alles tun, um unsere Bevölkerung zu verteidigen. Diejenigen, die die Verantwortung für diesen Angriff tragen, werden dafür bezahlen. Hamas hat wieder gezeigt, dass ihnen Terror, Gewalt und Mord an Juden viel wichtiger ist als das Wohlergehen ihrer Bevölkerung.«

Die Sprecherin der Botschaft, Shira Ben Tzion, sagte, Israel sei dabei, »koordinierte, große, mehrgleisige Terrorattacken« abzuwehren. Diese Angriffe, die am frühen Morgen gestartet worden seien, während die Bürger Israels friedlich geschlafen hätten, stellten Kriegsverbrechen dar.

»Berlin steht in dieser schweren Stunde unverrückbar an der Seite Israels«, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. »Ich rufe aber auch alle Menschen in Berlin zur Besonnenheit und für ein friedliches Miteinander auf«, erklärte er.

Alle erforderlichen Maßnahmen

»Israel wird diesen kombinierten, aus Raketenangriffen und Infiltrierung am Boden bestehenden Angriff abwehren«, kündigte Shira Ben Tzion an. Zudem werde das Land alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen.

Auch Nichtregierungsorganisationen nahmen zu den Terrorangriffen Stellung. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die EU für ihre Unterstützung palästinensischer Strukturen. Nicht nur die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, »warum die EU palästinensische Behörden mit ihrem Präsidenten Abbas immer wieder durch massive Finanzhilfen unterstützt«, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.

Die palästinensischen Behörden seien mit für »die Propagierung von antisemitischem Hass und Gewalt« verantwortlich. Unter Palästinensern werde Antisemitismus und ein »Vernichtungswillen gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern« immer wieder neu angefacht, sagte Heubner. Die jüngsten Angriffe riefen bei Überlebenden des Holocaust »Bilder des Schreckens und die entsetzliche Angst um ihre wiederaufgebauten Familien« hervor.

Festnehmen oder unschädlich machen

Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erklärte deren Präsident Volker Beck, Israel befinde sich »unter Attacke«. Die Nachrichten aus Israel am heutigen Morgen seien dramatisch. »Wir sind in großer Sorge und stehen in Solidarität an der Seite des israelischen Volkes.«

»Die feigen und verbrecherischen Angriffe mit Hunderten Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung und das Eindringen einer großen Zahl von Terroristen in israelische Gemeinden und Kibbuzim sind auf das Schärfste zu verurteilen«, so Beck. »Wir hoffen, dass es der IDF schnell gelingt, diese Gefahr für das Leben von Israelis abzuwenden, indem die Terroristen festgenommen oder unschädlich gemacht werden.«

Dieser Angriff am Schabbat und zum Ende des Laubhüttenfestes wecke in Israel Erinnerungen an den Jom-Kippur-Krieg, fügte der DIG-Präsident hinzu. »Dieser Angriff kann der Beginn eines Krieges sein. Israel wird die Infrastruktur der Terroristen in Gaza zerstören müssen. Der heutige Morgen hat gezeigt, dass hier wieder erhebliche militärische und logistische Fähigkeiten entstanden sind, die das Leben der Israelis unmittelbar bedrohen.«

Israel habe für diese Aufgabe die Solidarität der internationalen Gemeinschaft verdient. »Erneut zeigt sich: Das Ziel der Hamas ist die israelische Zivilbevölkerung. Der Bruch des Kriegsvölkerrechtes gehört zu ihrer Routine«, betonte Volker Beck. im (mit dpa)

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