Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Einigung der demokratischen Fraktionen des Bundestags auf einen Antragstext zum Schutz jüdischen Lebens. »Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrnehmen«, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Samstag in Berlin.
Die klare und unbedingte Unterstützung für Israels Selbstverteidigung durch den Deutschen Bundestag trage dazu bei, Irritationen zu korrigieren, die in den letzten Monaten aus Berlin gesendet worden seien. »Selbstverständlich gilt: Das Völkerrecht ist Grundlage und Rahmen für Israels Selbstverteidigung. Gut, dass der Text auf überflüssige Hinweise zu solch Selbstverständlichkeiten verzichtet«, erklärte Beck.
Gesetzgeberische Maßnahmen zügig umsetzen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft erwartet nach seinen Worten nun, dass Bundestag und Bundesregierung den Antrag ernst nähmen und die darin angekündigten gesetzgeberischen Maßnahmen zügig umsetzten. Lücken im Strafrecht müssten schnell geschlossen und repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.
Außerdem brauche es »rechtssichere, insbesondere haushalterische Regelungen, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben, insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten, gefördert werden«. Wichtig sei auch, dass beim Begriff des Antisemitismus keine Verwässerung akzeptiert werde. kna/ja
