Knapp zwei Drittel der Deutschen unterstützen den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten teilweisen Lieferstopp für Rüstungsexporte an Israel. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach halten 65 Prozent der Bundesbürger die Entscheidung des Kanzlers vom 8. August für richtig. 19 Prozent der Wahlberechtigten halten sie für falsch. 16 Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu.
Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er begründete dies mit dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen. Nach Kritik aus Unionskreisen unterstrich Merz, die Bundesregierung werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Sie könne aber keine Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.
Die israelische Armee kämpft im Gazastreifen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen, die den Krieg mit den Massakern vom 7. Oktober 2023 begonnen hatten, und versucht, die 50 Geiseln zu befreien, die sich nach 684 Tagen weiterhin in der Gewalt der Terroristen befinden.
West und Ost
Der Umfrage zufolge gibt es überdurchschnittliche Zustimmung für die Entscheidung des Kanzlers bei den Menschen, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl die Grünen, die Linke, die SPD oder CDU/CSU gewählt haben. Etwas weniger gut kam der Teil-Lieferstopp bei den Wählern der FDP und der AfD an. Meinungsunterschiede zwischen den Befragten in Ost und West sind bei dieser Frage nicht zu erkennen.
Weniger eindeutig als bei der Diskussion um die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter nach Israel ist das Meinungsbild, wenn es um mögliche Konsequenzen des Gaza-Kriegs auf EU-Ebene geht. Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien und Frankreich, haben sich wegen Verletzungen der Menschenrechte im Gazastreifen für eine Aussetzung beziehungsweise eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eingesetzt, das unter anderem eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Israel vorsieht. Die Bundesregierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie begründete dies unter anderem damit, man wolle die Gesprächskanäle zu Israel offenhalten.
Laut Umfrage halten dies 45 Prozent für richtig. 32 Prozent der Deutschen finden es falsch, das Assoziierungsabkommen mit Israel nicht anzutasten. Fast jeder Vierte (23 Prozent) antwortete auf diese Frage mit »Weiß nicht«. dpa/ja
