Justiz

Der Storch gewinnt

Auf T-Shirts oder Taschen: Motive aus dem Sortiment von »Storch Heinar« Foto: spreadshirt

Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch in einem Urteil den Spott über die Modemarke »Thor Steinar« erlaubt. Das bei Rechtsextremen beliebte Label scheiterte mit dem Versuch, die Persiflage-Marke »Storch Heinar« verbieten zu lassen. Der Erfinder der Persiflage, der SPD-Politiker Mathias Brodkorb bezeichnete das Urteil als »Sieg der Vernunft«. Nach dem Prozess kündigte Brodkorb an, ab sofort mit dem Satire-Projekt »Front deutscher Äpfel« zu kooperieren. Unter www.apfelfront-butike.de könnte »die Apfelfront zum Anziehen geordert werden«.

Die »Thor Steinar«-Vertriebsfirma MediaTex aus dem brandenburgischen Mittenwalde hatte den Satire-Storch wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten und Verunglimpfung verklagt. Die Persiflage-Klamotten gehören zur Kampagne »Endstation Rechts« der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Wappentier »Storch Heinar« ist ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm. Sein Konterfei wird seit 2008 auf T-Shirts per Internet verkauft, was »Thor Steinar« gar nicht spaßig findet. Zum weiteren Storchen-Sortiment gehören die GröTaZ, die »größte Tasse aller Zeiten«, und die »Kampftasche debiler Rudolf«, die den Vogel in Anspielung auf Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Kampfflieger zeigt.

Persiflage In der Urteilsbegründung hieß es, zwischen Storch und Thor bestehe weder beim Namen noch bei der bildlichen Darstellung Verwechslungsgefahr. Der Richter Horst Rottmann sagte, dass damit das wesentliche Kriterium für eine Markenrechtsverletzung verfalle. Auch vom Versuch, »Thor Steinar« durch Verunglimpfung Kunden abspenstig zu machen, könne keine Rede sein. »Storch Heinar« eine Persiflage und stehe somit unter dem Schutz der Kunstfreiheit. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen hatte der Richter der Firma MediaTex geraten, die Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzuziehen, diese bestand jedoch auf einem Urteil.

Brodkorb erklärte nach dem Richterspruch, mit »Storch Heinar« werde die rechtsextreme Szene auf die Schippe genommen. Niemand könne ernsthaft behaupten, »dass es hier zu Verwechslungen kommt«. Das habe das Gericht in seinem Urteil auch noch einmal deutlich gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Klein beigeben musste »Storch Heinar« nur bei der von ihm vertriebenen Tasche »Wüstenfuchs«. Hier hatte sich »Thor Steinar« bereits vorher die Namensrechte gesichert. Weil allerdings nach Angaben von »Storch Heinar« erst vier dieser Taschen verkauft wurden, dürfte der Schadenersatz gering ausfallen. ja

www.storchheinar.de

Geschichte

»Schoa-Gedenken ist für uns Juden ein religiöses Gebot«

Zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz unterstreicht Zentralratspräsident Schuster die Bedeutung von Gedenktagen

 19.01.2022

Hintergrund

Die Maschinisten des Völkermords

Am 20. Januar 1942 besprachen hochrangige NS-Funktionäre am Wannsee die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas

von Verena Schmitt-Roschmann  19.01.2022

Oranienburg

Zentralrat der Juden gegen neuen Straßennamen

Die Benennung einer Straße in der Nähe des ehemaligen KZ Sachsenhausen nach Gisela Gneist stößt auf Kritik

 19.01.2022

27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

 19.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022