Justiz

Der Storch gewinnt

Auf T-Shirts oder Taschen: Motive aus dem Sortiment von »Storch Heinar« Foto: spreadshirt

Das Landgericht Nürnberg hat am Mittwoch in einem Urteil den Spott über die Modemarke »Thor Steinar« erlaubt. Das bei Rechtsextremen beliebte Label scheiterte mit dem Versuch, die Persiflage-Marke »Storch Heinar« verbieten zu lassen. Der Erfinder der Persiflage, der SPD-Politiker Mathias Brodkorb bezeichnete das Urteil als »Sieg der Vernunft«. Nach dem Prozess kündigte Brodkorb an, ab sofort mit dem Satire-Projekt »Front deutscher Äpfel« zu kooperieren. Unter www.apfelfront-butike.de könnte »die Apfelfront zum Anziehen geordert werden«.

Die »Thor Steinar«-Vertriebsfirma MediaTex aus dem brandenburgischen Mittenwalde hatte den Satire-Storch wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten und Verunglimpfung verklagt. Die Persiflage-Klamotten gehören zur Kampagne »Endstation Rechts« der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Wappentier »Storch Heinar« ist ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm. Sein Konterfei wird seit 2008 auf T-Shirts per Internet verkauft, was »Thor Steinar« gar nicht spaßig findet. Zum weiteren Storchen-Sortiment gehören die GröTaZ, die »größte Tasse aller Zeiten«, und die »Kampftasche debiler Rudolf«, die den Vogel in Anspielung auf Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Kampfflieger zeigt.

Persiflage In der Urteilsbegründung hieß es, zwischen Storch und Thor bestehe weder beim Namen noch bei der bildlichen Darstellung Verwechslungsgefahr. Der Richter Horst Rottmann sagte, dass damit das wesentliche Kriterium für eine Markenrechtsverletzung verfalle. Auch vom Versuch, »Thor Steinar« durch Verunglimpfung Kunden abspenstig zu machen, könne keine Rede sein. »Storch Heinar« eine Persiflage und stehe somit unter dem Schutz der Kunstfreiheit. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen hatte der Richter der Firma MediaTex geraten, die Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzuziehen, diese bestand jedoch auf einem Urteil.

Brodkorb erklärte nach dem Richterspruch, mit »Storch Heinar« werde die rechtsextreme Szene auf die Schippe genommen. Niemand könne ernsthaft behaupten, »dass es hier zu Verwechslungen kommt«. Das habe das Gericht in seinem Urteil auch noch einmal deutlich gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Klein beigeben musste »Storch Heinar« nur bei der von ihm vertriebenen Tasche »Wüstenfuchs«. Hier hatte sich »Thor Steinar« bereits vorher die Namensrechte gesichert. Weil allerdings nach Angaben von »Storch Heinar« erst vier dieser Taschen verkauft wurden, dürfte der Schadenersatz gering ausfallen. ja

www.storchheinar.de

Nahost

Trump vermeldet diplomatische Sensation

US-Präsident: Die Vereinigten Arabischen Emirate erkennen Israel an und nehmen diplomatische Beziehungen mit Jerusalem auf

von Michael Thaidigsmann  13.08.2020

Berlin

Regierung plant Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus

Bundeskabinett will bis Oktober entsprechende Strategie zur Bekämpfung von Rassismus entwickeln

 13.08.2020

Vilnius

Litauen geht gegen die Hisbollah vor

Anhänger der schiitischen Terrororganisation dürfen ab sofort nicht mehr in das baltische Land einreisen

 13.08.2020

Niedersachsen

Polizist bei Corona-Demo war für Sicherheit jüdischer Gemeinden zuständig

Der Beamte hatte auf einer Kundgebung eine fast 25-minütige Rede gehalten

 13.08.2020

NS-Raubkunst

Nach zähem Ringen

Zwei Gemälde wurden nun an die Erben zurückgegeben – der Vorgang könnte beispielhaft sein

von Iris Völlnagel  13.08.2020

Belarus

»Krieg gegen das eigene Volk«

Michael Rubin über die Wahlen, eine Diktatur mitten in Europa und notwendige Solidarität

von Eugen El  13.08.2020

Nachrichten

Verfassungsschutzbericht, Thüringen, NS-Zwangsarbeit

Meldungen aus Politik

 13.08.2020

Einspruch

Hilfe trotz Zurückweisung?

Ingo Way findet, Israel sollte dem Libanon seine Unterstützung nicht aufdrängen

von Ingo Way  13.08.2020

Meinung

»Liebe Erika Steinbach«

Ein offener Brief des Hessischen Antisemitismusbeauftragten und CDU-Politikers Uwe Becker

von Uwe Becker  12.08.2020