Im Iran wurde heute der neue Präsident Ebrahim Raisi in sein Amt eingeführt. Er gilt als ebenso gefürchteter wie brutaler und antisemitischer Hardliner. Seine Wahl zum Nachfolger von Hassan Ruhani – der im Westen unbegreiflicherweise als »moderat« bezeichnet wird, aber genauso ein Mann des Regimes ist wie Raisi – im Juni hatte weltweit Befürchtungen ausgelöst, dass sich die Situation in der islamischen Republik noch weiter zuspitzen könnte.
Raisi war in den 80er-Jahren einer der Mitstreiter des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomenei. Der neue Präsident wird für mehr als 5000 Todesurteile gegen Regimegegner mitverantwortlich gemacht. Raisi war damals als Ankläger in der Hauptstadt Teheran tätig und in der Bevölkerung als »Schlächter von Teheran« bekannt.
Der Geschäftsführer der Anti-Defamation League in den USA, Jonathan Greenblatt, warf dem 60-Jährigen vor, er sei ein in der Wolle gefärbter Antisemit und Israelhasser und habe ab 2016 als Chef einer Stiftung unter anderem die Verbreitung der antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion gefördert. »Raisis zwanghafter Hass auf den jüdischen Staat Israel ist dokumentiert«, schrieb Greenblatt in einem Beitrag für das Magazin »Newsweek«.
Das American Jewish Committee (AJC) warnt ebenfalls vor Raisi. »Die EU ist ohne Zweifel darüber im Bilde, dass Ebrahim Raisi der Mörder tausender Iraner ist. Es ist ein Skandal, dass die EU durch die Teilnahme an der Amtseinführung diesem Henker auch noch diplomatische Ehren erweist«, stellt der Berliner AJC-Direktor Remko Leemhuis klar. »Ebenso ist es nicht nur ein Verrat an den europäischen Grundwerten, sondern auch an den unterdrückten Menschen im Iran, an deren Seite die EU stehen sollte.«
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, betont, dass mit Raisi nun ein »gnadenloser und brutaler Tyrann an der Spitze des Mullahregimes steht, der für die Unterdrückung des eigenen Volkes und die Ermordung Tausender im Iran verantwortlich ist«. Gleichzeitig sei Raisi für die gesamte Region ein gefährlicher Machtstratege, der für die rücksichtslose Ausbreitung des iranischen Einflusses in Syrien und im Libanon verantwortlich zeichne.
»Damit«, so Becker weiter, »steht er auch für die akute Bedrohung Israels. Für die deutsche Außenpolitik ist jetzt die Stunde der Bewährung. Nur mit einer konsequenten Politik gegenüber dem neuen Präsidenten wird Deutschland seiner Staatsräson gegenüber Israel gerecht.«
»Es ist unangemessen, wenn man bei der Amtseinführung eines solchen Präsidenten diplomatische Bücklinge macht.«
Volker Beck
Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt: »Ebrahim Raisi ist ein rechtsextremer Hardliner mit Blut an den Händen. Sein Vorgänger galt als Reformer, nur sah man davon, insbesondere bei den vollstreckten Todesurteilen, nichts. Es ist unangemessen, wenn man bei der Amtseinführung eines solchen Präsidenten diplomatische Bücklinge macht.«
EU-DIPLOMAT Auch die Anfang der Woche bestätigte Teilnahme eines hochrangigen Diplomaten der Europäischen Union bei der Vereidigung des neuen Präsidenten vor dem iranischen Parlament stößt vor allem in Israel auf scharfe Kritik.
Die »Unterwürfigkeit gegenüber gewaltsamen und totalitären Regimen« erzeuge nur weitere Gewalt und Aggression, erklärte das israelische Außenministerium. Der Spanier Enrique Mora, der für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm führt, will in Teheran auch über eine Wiederaufnahme der aktuell auf Eis liegenden Gespräche sondieren.
Unterdessen hat der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, General Hussein Salami, Israel und den Westen vor Drohungen gegen den Iran gewarnt. »Die, die uns drohen, sollten sich der gefährlichen Konsequenzen ihrer Rhetorik bewusst sein und besser aufpassen, was sie sagen«, sagte Salami am Donnerstag. Dies betreffe vor allem Israel. Der Iran sei »für jedes militärische Szenario« gerüstet.
WARNUNG Hintergrund ist ein Drohnenangriff auf den israelischen Öltanker »M/T Mercer Street« im Persischen Golf, bei dem vor einer Woche der rumänische Kapitän und ein britisches Besatzungsmitglied getötet wurden. Das Schiff wird von der Firma Zodiac Maritime mit Sitz in Großbritannien verwaltet, die einen israelischen Vorsitzenden hat. Neben Israel haben auch Rumänien, Großbritannien und die USA Teheran für den Angriff verantwortlich gemacht und mit einer harten Reaktion gedroht.
Der Iran bestreitet dagegen jede Verwicklung und hat die Schuldzuweisungen als politische Provokation bezeichnet. Das Außenministerium in Teheran warnte, falls solche »Abenteuerspielchen« die Sicherheit des Landes gefährden sollten, werde man konsequent reagieren. Zudem wirft Teheran Israel vor, einen Erfolg der laufenden Atomverhandlungen und eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen den Iran zu sabotieren.
In Jerusalem empfingen Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Außenminister Yair Lapid am Mittwoch die Botschafter der Mitgliedsländer des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einem Briefing und warnten vor einer zusehends aggressiven Haltung des Irans im Nahen Osten.
Israel behalte sich das Recht vor, bei einem Angriff oder einer Bedrohung seiner Bürger und seiner Souveränität selbstständig zu handeln. Gantz und Lapid betonten, bei den jüngsten Aktionen des Iran gehe es nicht um einen lokalen oder bilateralen Konflikt. Es handele sich vielmehr um einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft, und diese Gemeinschaft sollte ihn als solchen behandeln und reagieren.
Gantz sagte, Amir Ali Hadschizadeh, Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarden, stecke hinter Dutzenden von Terroranschlägen in der Region, bei denen auch Drohnen und Raketen eingesetzt worden seien.
TERROR Der Verteidigungsminister weiter: »Zum ersten Mal werde ich auch den Mann entlarven, der direkt für den Abschuss von Selbstmorddrohnen verantwortlich ist. Sein Name ist Saeed Aradschani, und er ist der Leiter des Drohnenkommandos der Revolutionsgarden.«
Aradschanis Kommando habe den Anschlag auf den Tanker durchgeführt, so Gantz weiter. Der Iran plane schon weitere Terroranschläge in der Region und sorge für die Ausbildung und Ausrüstung von Terroristen. mth/ppe/kat/dpa
