Parteienfinanzierung

»Der NPD den Geldhahn zudrehen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Änderungen der Parteienfinanzierung. Der Gesetzgeber habe damit die logischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD gezogen.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dazu: »Es wird höchste Zeit, dass wir verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD den Geldhahn zudrehen können. Es ist unerträglich, dass Parteien mit Steuergeldern demokratiefeindliche, menschenverachtende oder wie im Fall der NPD an den Nationalsozialismus anknüpfende Propaganda verbreiten können.« Das Gesetz könne dem endlich einen Riegel vorschieben.

anträge Wichtig wäre, dass das Bundesverfassungsgericht über die Anträge auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung rasch entscheidet. Andernfalls könnte das Gesetz ein zahnloser Tiger werden, so Schuster. »Wir hoffen, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten dazu beitragen werden, dass die NPD endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.«

Mit einer Mehrheit von 502 Stimmen stimmte der Bundestag am Donnerstag in Berlin für eine entsprechende Grundgesetzänderung. 57 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Darüber entscheiden muss wie beim Parteienverbot das Bundesverfassungsgericht.

In Karlsruhe war im Januar erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Wegen des Bedeutungsverlusts der Partei lehnte das höchste deutsche Gericht ein Verbot ab, erkannte aber an, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und deutete Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung an.

entwurf Die Grundgesetzänderung, für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, wurde nach einem Entwurf der Koalition von Union und SPD beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen, ein Teil der Linken dafür, während sich der andere Teil enthielt.

Ein zusätzlich verabschiedetes Gesetz mit Änderungen unter anderem im Steuerrecht soll dafür sorgen, dass mit dem Entzug der Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung auch steuerliche Begünstigungen für die Partei und Zuwendungen an diese wegfallen. Der Ausschluss von der Finanzierung soll nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für sechs Jahre gelten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat können eine Verlängerung beantragen.

»Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anlässlich des Bundestagsbeschlusses. Steuermittel für die NPD seien eine »staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«. 2015 erhielt die NPD noch 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ja/epd

Georg M. Hafner

Auslöschen? Kein Problem!

Die Konsequenz des Frankfurter Urteils ist eine verheerende Verschiebung von roten Linien

von Georg M. Hafner  29.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024