Existenzrecht

Der ewige Störenfried

Von allen Seiten: Der jüdische Staat steht im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Foto: imago / Illustration: Marco Limberg

Zum 62. Jahrestag seiner Gründung könnte Israel eigentlich voller Stolz und Zuversicht nach vorne blicken. Es ist ein freiheitlicher, demokratischer Staat mit einer kosmopolitischen Bevölkerung und großer wirtschaftlicher Dynamik, führend nicht zuletzt im Bereich neuer Kommunikations- und Umwelttechnologie. Israel stünde besser da als je zuvor in seiner Geschichte – wäre da nicht der ewig ungelöste Nahostkonflikt, auf den der jüdische Staat in der internationalen Wahrnehmung zunehmend reduziert wird.

Seit einiger Zeit nämlich wendet sich der Diskurs der sogenannten Weltgemeinschaft immer deutlicher und bedrohlicher gegen Israel. Regelmäßig wird es von seinen Feinden auf Foren der Vereinten Nationen an den Pranger gestellt. Die unsägliche UN-»Antirassismus«-Konferenz in Genf konnte Irans Präsident Ahmadinedschad im vergangenen Jahr für seine eliminatorische antisemitische Propaganda nutzen. Der Westen brachte es nicht einmal fertig, diese schändliche Veranstaltung geschlossen zu boykottieren. Ende des Jahres nahm die UN-Vollversammlung den extrem einseitigen »Goldstone-Bericht« an, der Israel wegen seiner vermeintlichen Kriegsverbrechen in Gaza anklagt. Und seit US-Präsident Obama seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen verkündet hat, nutzen dies arabische Staaten sowie offene und verdeckte Propagandisten des Regimes in Teheran, um von der iranischen Atomrüstung abzulenken und Israel als nuklearen Störenfried Nr. 1 zu denunzieren.

Zwar haben sich die USA und andere führende westliche Staaten, allen voran Deutschland, antiisraelischen Resolutionen bisher widersetzt. Und die amerikanische wie die deutsche Regierung werden nicht müde, Bekenntnisse zur gesicherten Existenz Israels abzugeben. Doch in kaum einem Statement westlicher Staatenlenker, das die unerschütterliche Treue zu Israel betont, fehlt der Zusatz, man trete für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Durch die ständige Wiederholung dieses Zusammenhangs aber frisst sich der Eindruck ins öffentliche Bewusstsein, das Existenzrecht Israels sei an die Bedingung geknüpft, dass an seiner Seite in absehbarer Zeit ein palästinensischer Staat entsteht.
Zugleich wird der Druck auf Israel erhöht, der palästinensischen Seite weitere Zugeständnisse zu machen. Bereits erfolgte Konzessionen – Netanjahus definitives Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, die er im konservativen Lager mit einigem Mut durchsetzen musste, das neunmonatige Moratorium des Siedlungsausbaus und die Aufhebung zahlreicher Checkpoints, die dem Westjordanland einen kleinen Wirtschaftsboom beschert haben – werden stets als »unzureichend« abgetan. Stattdessen versteift sich die neue US-Administration auf ultimative Forderungen wie den völligen Siedlungsstopp, was die palästinensische Seite ermutigt, maximalistische Vorbedingungen zu stellen, um auch nur in Gespräche mit Israel einzutreten.

Um seine Charmeoffensive gegenüber der »islamischen Welt« zu untermauern, hat Obama die Lösung des Nahostkonflikts sogar zu einem Gebot im Interesse der nationalen Sicherheit der USA erklärt. Das bedeutet, dass Israel, sofern es sich amerikanischen Friedensplänen nicht beugt, von einem engen Verbündeten in Sachen gemeinsamer Sicherheit in die Rolle eines tendenziellen Sicherheitsrisikos für die Vereinigten Staaten gerückt werden könnte.

Dabei ist nur allzu offensichtlich, wer die wirklichen Feinde eines Nahostfriedens sind: Die Hamas, die Israel in Gänze auslöschen will und Juden als zu vernichtende »Bakterien« bezeichnet. Die Hisbollah im Libanon, die derzeit offenbar von Syrien mit Scud-Raketen aufgerüstet wird, von denen fast jede israelische Stadt getroffen werden könnte. Und der Iran, der mit seinem Atomprogramm die Stabilität der gesamten Region unterminiert. Aber auch die vermeintlich so friedfertige Fatah bekräftigte vergangenen Sommer, sie betrachte den bewaffneten Kampf gegen Israel weiterhin als eine Option.

Gewiss, der Westen wird Israel nicht einfach fallen lassen. Doch die schleichende Delegitimierung des jüdischen Staates hat bereits gravierende Folgen: Ein wachsender Antisemitismus in Europa fühlt sich durch die dauernde Abstempelung Israels zum Bösewicht ermutigt. So tödlich verfeindet islamistische Fanatiker, klerikale Reaktionäre, Neonazis und linksradikale »Antizionisten« auf anderen Feldern auch sein mögen – was alle diese Antidemokraten und Antimodernisten eint, ist der Hass gegen Israel. Diese Tatsache sollte die westlichen Demokratien aufrütteln, endlich wieder deutlicher zu machen, auf welcher Seite sie stehen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Justiz

Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022