Meinung

Der aparte Herr Gabriel

Sigmar Gabriel steht als Vorsitzender der SPD in einer Reihe mit August Bebel oder Willy Brandt. Außerdem steht Herr Gabriel an der Seite Israels. Beides stimmt, denn beides sagt er selbst. Überhaupt sagt Herr Gabriel viel. Vor allem, seit er auf seinem Facebook-Account geschrieben hatte, was in Hebron herrsche, »das ist ein Apartheid-Regime«.

Sigmar Gabriel ist also dabei ertappt worden, die Arbeitsdefinition der EU von Antisemitismus erfüllt zu haben. Das gefällt ihm nicht, also zieht er alle Register, die Leute in ähnlicher Situation immer ziehen: Einer seiner besten Freunde lebe im Kibbuz; er sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft; er bereise die Region schon seit 20 Jahren; er habe schon das Gespräch mit Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, und mit dem israelischen Botschafter in Berlin gesucht, um – natürlich – »Missverständnisse auszuräumen«; er hätte seine Worte nie und nimmer gewählt, »wenn ich nicht ein Freund Israels wäre«.

Kritik Und überhaupt tue man Israel keinen Gefallen, »wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken«. Als diese Zeitung ihn um ein Interview bat, ließ er ausrichten, dass er sich doch schon »für denkbare Missverständnisse entschuldigt« habe – nun wolle er »nichts mehr sagen«.

Der Eiertanz, den der SPD-Chef aufführt, ist offensichtlich: Er sagt Apartheid, um nachher zu behaupten, er habe nicht Apartheid gesagt. Er redet vom Apartheid-Regime, das es in Südafrika gab und für nichts anderes steht als für die staatliche Herrschaft von Rassisten, die Schwarzen ihre Bürgerrechte streitig machen – und sagt nachher, an Südafrika habe er gar nicht gedacht. Was also auffällt, ist, dass Gabriel nicht um Entschuldigung bittet, nicht seine Formulierung als falsch und dumm zurückzieht.

Historisch falsch ist das Wort Apartheid, wenn es auf Israel gemünzt wird. Aber einem wie Gabriel erscheint der schlimme Vergleich offensichtlich nicht als politisch dumm, eher schon als clever. Gabriel und seine Berater setzen darauf, der üblen Beschimpfung des jüdischen Staates als eines rassistischen Staates deswegen zur Legitimität zu verhelfen, weil er sich als solidarischer Kritiker präsentiert. Er ist halt ein Freund Israels. Das muss stimmen, er sagt es ja selbst.

Handelspolitik

Belgien und Niederlande verbieten Einfuhren aus Siedlungen

Die Regierungen in Brüssel und Den Haag haben ihre Ankündigung wahrgemacht, die Einfuhr von Waren aus den seit 1967 von Israel besetzen Gebieten zu untersagen, sofern sie von Israelis produziert werden

 23.07.2026

Genf/Berlin

Streit zwischen Rosa Luxemburg Stiftung und UN Watch

Die der Partei »Die Linke« nahestehende Stiftung wirft der Genfer NGO vor, in Berlin »die wildesten Verleumdungen gegen die UNRWA« verbreitet zu haben. UN Watch kontert mit Video-Beleg

von Imanuel Marcus  23.07.2026

Essay

Gedenken ohne Juden

Die Erinnerungskultur macht den Holocaust zunehmend zu einer allgemeinen Mahnung gegen Intoleranz und verliert dabei die jüdischen Opfer aus dem Blick

von Gunda Trepp  23.07.2026

Interview

»Es geht um das aktuelle jüdische Leben in unserem Land«

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über ein neues Kompetenznetzwerk zu jüdischer Gegenwartsforschung, eine Förderrichtlinie und den Einsatz gegen Israel-Boykott

von Leon Stork, Ayala Goldmann  23.07.2026

Washington D.C./Riad

»Schreckliche Idee«: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Während des Iran-Kriegs, der sich auch um das iranische Atomprogramm dreht, verkünden die USA eine Einigung mit Saudi-Arabien. Experten fürchten ein atomares Wettrüsten in einer instabilen Region

von Johannes Sadek, Franziska Spiecker, Jörg Vogelsänger  23.07.2026

Nahost

USA setzen über Iran B-1-Bomber ein

Im Visier standen Einrichtungen der iranischen Marine, Lager für Raketen und Drohnen, Küstenüberwachungssysteme sowie Luftverteidigungsanlagen

 23.07.2026

San Francisco

Wie Sam Altmans KI ausbrach und eine Firma hackte

Ein außergewöhnlicher Vorfall bei einem Testlauf des ChatGPT-Entwicklers demonstriert drastisch das Risiko von KI-Cyberattacken. Dabei wollte die Software nur in einem Test schummeln

von Andrej Sokolow  23.07.2026

Grenoble

Nach antisemitischem Angriff: DJane Barbara Butch kündigt Rückkehr auf die Bühne an

Aktivisten beschimpften die Künstlerin, warfen Flaschen und andere Gegenstände auf die Bühne. Davon will sie sich nicht abschrecken lassen

 23.07.2026

Meinung

Notbremse gegen Antisemitismus

Die Hochschulleitungen müssen den Judenhass ihrer Mitarbeiter und Studierenden als das ernst nehmen, was er ist: eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland

von Debora Eller  22.07.2026