Meinung

Der aparte Herr Gabriel

Sigmar Gabriel steht als Vorsitzender der SPD in einer Reihe mit August Bebel oder Willy Brandt. Außerdem steht Herr Gabriel an der Seite Israels. Beides stimmt, denn beides sagt er selbst. Überhaupt sagt Herr Gabriel viel. Vor allem, seit er auf seinem Facebook-Account geschrieben hatte, was in Hebron herrsche, »das ist ein Apartheid-Regime«.

Sigmar Gabriel ist also dabei ertappt worden, die Arbeitsdefinition der EU von Antisemitismus erfüllt zu haben. Das gefällt ihm nicht, also zieht er alle Register, die Leute in ähnlicher Situation immer ziehen: Einer seiner besten Freunde lebe im Kibbuz; er sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft; er bereise die Region schon seit 20 Jahren; er habe schon das Gespräch mit Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, und mit dem israelischen Botschafter in Berlin gesucht, um – natürlich – »Missverständnisse auszuräumen«; er hätte seine Worte nie und nimmer gewählt, »wenn ich nicht ein Freund Israels wäre«.

Kritik Und überhaupt tue man Israel keinen Gefallen, »wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken«. Als diese Zeitung ihn um ein Interview bat, ließ er ausrichten, dass er sich doch schon »für denkbare Missverständnisse entschuldigt« habe – nun wolle er »nichts mehr sagen«.

Der Eiertanz, den der SPD-Chef aufführt, ist offensichtlich: Er sagt Apartheid, um nachher zu behaupten, er habe nicht Apartheid gesagt. Er redet vom Apartheid-Regime, das es in Südafrika gab und für nichts anderes steht als für die staatliche Herrschaft von Rassisten, die Schwarzen ihre Bürgerrechte streitig machen – und sagt nachher, an Südafrika habe er gar nicht gedacht. Was also auffällt, ist, dass Gabriel nicht um Entschuldigung bittet, nicht seine Formulierung als falsch und dumm zurückzieht.

Historisch falsch ist das Wort Apartheid, wenn es auf Israel gemünzt wird. Aber einem wie Gabriel erscheint der schlimme Vergleich offensichtlich nicht als politisch dumm, eher schon als clever. Gabriel und seine Berater setzen darauf, der üblen Beschimpfung des jüdischen Staates als eines rassistischen Staates deswegen zur Legitimität zu verhelfen, weil er sich als solidarischer Kritiker präsentiert. Er ist halt ein Freund Israels. Das muss stimmen, er sagt es ja selbst.

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026