Gesellschaft

Den Trend aufhalten

Schlusskundgebung der FPÖ-Kampagne »Oktober Revolution Tour« am vergangenen Donnerstag auf dem Wiener Stephansplatz Foto: AFP/Getty

Der berühmte österreichische Schriftsteller, Publizist und Kulturkritiker Karl Kraus (1874–1936) schrieb einmal: »Es scheint der Menschennatur verhängt zu sein, durch Erfahrung dümmer und erst durch deren Wiederholung klüger zu werden.« Was vor 80 Jahren gültig war, ist heute immer noch zutreffend.

Einige Male schon war die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) an der Macht und hinterließ nach internen Streitereien, Korruptionsskandalen und Pleiten stets ein Chaos. Trotzdem feiern die von Heinz-Christian Strache geführten »Freiheitlichen« seit einigen Jahren einen Wahlsieg nach dem anderen. Manchen Österreichern genügt, wie es scheint, eine einzige Wiederholung nicht. Man fragt sich langsam, wie oft sie dieselbe Erfahrung machen müssen, bevor sie endlich klüger werden.

standardrepertoire Der FPÖ, für die ausländerfeindliche Parolen zum Standardrepertoire gehören, die sich als »soziale Heimatpartei« versteht und vor »Überfremdung« und »Islamisierung« warnt, kommt die derzeitige Flüchtlingskrise sehr gelegen. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September konnte sie ihren Stimmenanteil gegenüber der vorigen Wahl von etwa 15 auf 30 Prozent verdoppeln.

Während des Wahlkampfes hatte das Flüchtlings- und Asylthema im Vordergrund gestanden. In einem Interview am Abend nach der Wahl erklärte Strache euphorisiert, nun habe die FPÖ die Chance, in Wien »das erste Mal seit 70 Jahren« zur stärksten Kraft zu werden. Wien wird seit 1945 von den Sozialdemokraten dominiert. Davor waren bekanntlich die Nazis an der Macht. Am 11. Oktober erreichte die FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl zwar fast 31 Prozent der Stimmen, blieb aber deutlich hinter den Sozialdemokraten zurück.

Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern haben rechtspopulistische Parteien und »Bewegungen« starken Zulauf – in Frankreich (Front National), in Italien (Lega Nord), in Schweden (Sverigedemokraterna), in Deutschland (AfD, Pegida). In Osteuropa vertreten auch »etablierte« Parteien, allen voran Viktor Orbáns »Fidesz« in Ungarn, Positionen, die sich von jenen der Rechtspopulisten in West- und Südeuropa kaum unterscheiden.

gedankencocktail Wie ist dieser Trend, der lange vor der Flüchtlingskrise erkennbar wurde, zu erklären? Warum spricht jener seltsam hybride und zugleich gefährliche Gedankencocktail, der von Rechtspopulisten vertreten wird, immer mehr Menschen an? Eine Mischung aus Nationalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Abschottungsfantasien, rückwärtsgewandter Kulturromantik, neoliberalem Selbstbehauptungswillen, vor allem aber aus Angst und immer manifester werdender Gewaltbereitschaft. Auf »reale« Faktoren ist dies nur bedingt zurückzuführen.

Die Ursachen reichen viel tiefer und haben damit zu tun, was man etwas salopp mit dem Wort »Zeitgeist« umschreibt. Vor einigen Jahrzehnten war in Europa das Grundgefühl vorherrschend, dass man gesellschaftlich und ökonomisch einen Weg des Fortschritts eingeschlagen habe, dass Probleme zu bewältigen seien und die eigenen Kinder es einmal besser haben würden als man selbst. Wer glaubt das heute noch?

In Zeiten der Globalisierung und der wachsenden Ungleichheit wird die Zukunft bestenfalls als ungewiss und bedrohlich, im schlimmsten Fall als Niedergang oder als Dystopie gesehen. Wenn aber die eigene Gegenwart und Zukunft als prekär wahrgenommen werden, erscheint jede außergewöhnliche Situation als Bedrohung und jede echte Herausforderung als Katastrophe. Rechtspopulisten bieten einfache Lösungen an, indem sie Feinde benennen – eine alte Geschichte.

traditionen Aus europäisch-jüdischer Sicht kann es nur eine Reaktion darauf geben: Wir müssen uns bewusst auf unsere humanistischen Traditionen besinnen und diesen entsprechend handeln. Es ist kein Zufall, dass sich im Laufe der Geschichte überdurchschnittlich viele Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft sozial und politisch engagiert haben.

Es muss uns klar sein, dass wir uns vor den heimischen Rechtsradikalen mehr fürchten müssen als vor dem Judenhass von Flüchtlingen und Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Rechtsradikale sind zahlreicher, sie sind mächtiger und zerstören die Gesellschaft schleichend und von innen heraus. Ihnen argumentativ zu begegnen, ist genauso erfolglos wie jemandem eine irrationale Angst oder eine Sucht durch logische Erklärungen ausreden zu wollen.

Den Trend nach Rechts kann man nur durch Taten aufhalten. Eine erfolgreiche Integrations-, Bildungs- und Sozialpolitik, die deutlich machen würde, dass die meisten Zuwanderer keine Bedrohung darstellen, dass die Zukunft nicht düster und perspektivlos aussieht und das Abendland nicht in Gefahr ist, wird eingefleischte FPÖ-Anhänger oder Pegida-Demonstranten nicht von ihren Vorurteilen befreien, aber sie wird viele von jenen, die das Potenzial hätten, ins rechtspopulistische Lager zu wechseln, davon abhalten, dies zu tun. Wenn viele Juden ausgerechnet zur Integration arabischer Flüchtlinge in Ländern wie Deutschland und Österreich beitragen würden, hätte schon dies eine starke Symbolkraft.

Der Autor lebt als Schriftsteller in Salzburg.

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021

Geschichte

Polens Präsident fordert Bau eines Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben

 17.06.2021

Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

 17.06.2021