Die niederländische Regierung hat mit sofortiger Wirkung die staatlichen Zuwendungen für eine palästinensische Organisation eingestellt. Grund sind enge Verbindungen zu einer als terroristisch eingestuften Organisation.
Die Niederlande würden die Vereinigung von landwirtschaftlichen Arbeitskomitees (Union of Agricultural Workers Committee; UAWC) nicht mehr finanzieren und der NGO auch nicht mehr die letzte Tranche eines bereits budgetierten Zuschusses überweisen, teilten Außenminister Ben Knapen und Außenhandelsminister Tom de Bruijn am Mittwoch in einem Brief an den Parlamentspräsidenten mit.
VORWÜRFE Im Oktober hatte Israel die UAWC sowie fünf weitere NGOs im Westjordanland wegen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu Terrorgruppen erklärt. Trotz internationaler Kritik an dieser Einstufung betonte die israelische Regierung, man habe stichfeste Beweise, dass Hilfsgelder aus Europa an die PFLP – welche auch die Europäische Union als terroristische Vereinigung einstuft – weitergeleitet worden seien.
Eine von der niederländischen Regierung in Auftrag gegebene Überprüfung ergab dafür keine Anhaltspunkte, ebenso wenig wie für organisatorische Überschneidungen zwischen UAWC und PFLP. Allerdings stellten die Prüfer fest, dass es unter den Mitgliedern und insbesondere im Vorstand von UAWC und PFLP personelle Überschneidungen gibt. »Die große Anzahl von UAWC-Vorstandsmitgliedern, die in beiden Organisationen tätig sind, gibt besonderen Anlass zur Sorge«, schrieben de Bruijn und Knapen.
Man könne annehmen, dass die UAWC – die in den Palästinensergebieten den Status einer gemeinnützigen Vereinigung hat – von diesen Verbindungen zur Terrororganisation Kenntnis habe. Bereits im Juli 2020 verhaftete Israel zwei Mitarbeiter der UAWC wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Mordanschlag auf die 17-jährige Rina Shnerb im August 2019.
REAKTIONEN Daraufhin legte die Regierung die Finanzierung der NGO auf Eis. Jetzt folgerte der Untersuchungsbericht der externen Prüfer, dass die Zuschüsse aus den Niederlanden zur Bezahlung der Gehälter der beiden Mitarbeiter beigetragen hatten, obwohl keiner von ihnen ein von Den Haag mitfinanziertes Projekt geleitet hatte.
Israel lobte den Schritt der Niederlande. Man werde diesbezüglich den Dialog mit europäischen Geberländern fortsetzen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Die UAWC sah das naturgemäß anders und nannte die Entscheidung des Stopps der niederländischen Finanzierung »schockierend« und »zutiefst beunruhigend«.
In ihrem Schreiben an das Parlament betonten de Bruijn und Knapen aber auch, dass die Niederlande weiterhin Unterstützung für die Palästinenser leisten wollten. »Organisationen der Zivilgesellschaft können dafür sorgen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas [...] der palästinensischen Gesellschaft gegenüber in gewissem Maße rechenschaftspflichtig sind.«
Programme, die den Palästinensern Zugang zu Land und Wasser in den von Israel besetzten Gebieten verschafften oder sie bei der erfolgreichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen unterstützen, seien »für die Lebensfähigkeit der palästinensischen Wirtschaft und eines künftigen palästinensischen Staates von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen die Niederlande zusammen mit vielen anderen Gebern die Bemühungen der NGO in diesem Bereich«, argumentieren de Bruijn und Knapen. mth
