Den 32. Samstag in Folge

Zehntausende Israelis protestieren gegen Schwächung der Justiz 

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

In Israel gehen die Massenproteste gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Schwächung der Justiz weiter. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag den 32. Samstagabend in Folge in Tel Aviv.

»Demokratie oder Rebellion« skandierten viele, begleitet von Tröten und Trommeln. Israelischen Medien zufolge protestierten allein in Tel Aviv rund 100.000 Menschen, die Organisatoren sprachen auf der Kundgebung von 120.000 Demonstranten. Insgesamt waren Medien zufolge 150 Proteste im ganzen Land geplant, darunter auch vor den Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten demnach Tausende.

Die Armee spüre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten.

Mehr als Zehntausend Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Militär warnte, dies könne der Kompetenz der Armee schaden. 

Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen des von ihr vorangetriebenen Justizumbaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln.

Premier Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. 

Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.

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