Meinung

Demokratische Boykotte

Ein Fanal für die Demokratie ist das Gesetz, das die Knesset Anfang der Woche verabschiedet hat – das sagen zumindest dessen vehementeste Kritiker. Das israelische Parlament hat beschlossen, dass es für Einzelpersonen und Organisationen künftig rechtswidrig sein soll, zum Boykott von Waren aus Israel und den jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzurufen.

Das gilt auch für den Boykott von Universitäten oder Kulturveranstaltungen. Damit reihe sich Israel in die Riege autoritärer Staaten ein, meint die Bewegung »Peace Now«, die genau solche Boykotte propagiert. In der Tat: Ein solches Gesetz ist ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bürger. Und gute PR für den jüdischen Staat ist es schon gar nicht.

Abstimmung Ist aber gleich die israelische Demokratie in Gefahr? Man darf erwarten, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Zunächst einmal haben nur 47 der 120 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, die meisten blieben der Abstimmung fern. Politiker der großen Parteien lehnen es ab, auch Premierminister Netanjahu geht es zu weit.

Fast die gesamte israelische Presse von links bis Mitte-rechts kritisiert das Gesetz als schädlich für Israel. Führende Rechtsexperten sind der Meinung, dass es vor dem Obersten Gericht keinen Bestand haben wird. Warum dann überhaupt so ein Gesetz, von dem auch seine Befürworter wissen, dass es hinfällig ist? Ganz einfach: Es ist ein Aufschrei – ein Hinweis darauf, dass internationale Boykotte tatsächlich eine ernstzunehmende Gefahr für Israel sind. Die Debatte beweist, dass die Demokratie in Israel intakt ist.

KZ-Gedenkstätten-Besuche

Pflicht oder Freiwilligkeit?

Die Zeitung »Welt« hat gefragt, wie man Jugendliche an die Thematik heranführen sollte

 21.04.2024

US-Repräsentantenhaus

Entwurf: Rund 17 Milliarden US-Dollar für Israel vorgesehen

Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region sollen damit finanziert werden – Senat muss noch zustimmen

 20.04.2024

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024