Einspruch

Demokratie stärken

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Es ist traurige Realität: 12,6 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl eine Partei gewählt, die sich zwar mit einem luftigen Blau schmückt, aber braun schimmert, sobald jemand an der Oberfläche kratzt. Obwohl die Umfragen ein ähnliches Ergebnis für die AfD prognostiziert hatten, reagierten Medien und Parteien am Wahlabend wie unter Schock.

Alles drehte sich um diese kleine Partei. Mit etwas zeitlichem Abstand wird uns jedoch allen deutlich: Die Politik hat zunächst ein viel gravierenderes Problem zu lösen, nämlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Daher ist es gut, dass sich auch die Medien jetzt auf diese Herausforderung konzentrieren und der AfD nicht weiterhin überproportional viel Beachtung schenken.

wachsamkeit Auch für die jüdische Gemeinschaft gilt: Grund zur Panik gibt es nicht, zu erhöhter Wachsamkeit allerdings. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass in unserem Land eine beträchtliche Anzahl von Menschen zwar vorrangig ihrem Protest gegen die übrigen Parteien Ausdruck verleihen wollte, aber rassistische und revisionistische Haltungen zumindest duldet, wenn nicht teilt.

Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Daher muss die Politik heraus aus ihrem Berliner Kokon. Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextreme und Bewegungen wie Pegida engagieren und dabei zum Teil persönlich viel riskieren, brauchen viel mehr Unterstützung als bisher.

unterstützung Sie müssen Solidarität und Rückhalt erfahren. Sie brauchen eine verlässliche und ausreichende finanzielle Unterstützung. Politiker müssen mit den Menschen reden, die sich als Verlierer fühlen und nach einfachen Lösungen suchen. Auch in der Bildung muss viel mehr in Demokratieerziehung investiert werden.

Es wird an uns allen liegen – den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft –, ob diese Bundestagswahl in die Geschichtsbücher eingeht als Auftakt zu einer bedrohlichen Zeit oder als vorübergehender Ausrutscher der parlamentarischen Demokratie. Letzteres muss unser Ziel sein!

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Hessen

Felsendom zu Jom Kippur

Die Landtagsfraktion der SPD bittet um Entschuldigung für ihren missglückten Gruß zum höchsten jüdischen Feiertag

von Joshua Schultheis  06.10.2022

Antisemitismus

»Schockierend und traurig zugleich«

Mit Bestürzung reagieren Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen auf den mutmaßlichen Angriff auf die Synagoge

 06.10.2022

Hannover

»Ermitteln mit Hochdruck in alle Richtungen«

Nach wie vor ist völlig unklar, was den Bruch der Bleiglasscheibe der Synagoge in rund sechs Metern Höhe ausgelöst hat

von Michael Thaidigsmann  06.10.2022

Studie

Wachsender Antisemitismus auch in progressiven Milieus

Amadeu Antonio Stiftung zeichnet in ihrem neuen »Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus« ein düsteres Bild

 06.10.2022

Synagoge Hannover

»Ein weiteres Zeichen für erstarkenden Judenhass«

Zentralratspräsident Josef Schuster verurteilt den Angriff auf das jüdische Gotteshaus an Jom Kippur

 06.10.2022

Warschau

Kein einfacher Besuch

In Polen bekräftigt Annalena Baerbock die Verantwortung der Bundesrepublik für die Gräuel der NS-Zeit. Doch beim heiklen Thema Reparationen blieb die Außenministerin hart

von Philipp Peyman Engel  06.10.2022

Hannover

Unbekannte werfen an Jom Kippur Fenster der Synagoge ein

Zu diesem Zeitpunkt feierten mehr als 150 Beter den Abschluss des höchsten jüdischen Feiertags

 06.10.2022 Aktualisiert

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022