Einspruch

Demokratie stärken

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Es ist traurige Realität: 12,6 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl eine Partei gewählt, die sich zwar mit einem luftigen Blau schmückt, aber braun schimmert, sobald jemand an der Oberfläche kratzt. Obwohl die Umfragen ein ähnliches Ergebnis für die AfD prognostiziert hatten, reagierten Medien und Parteien am Wahlabend wie unter Schock.

Alles drehte sich um diese kleine Partei. Mit etwas zeitlichem Abstand wird uns jedoch allen deutlich: Die Politik hat zunächst ein viel gravierenderes Problem zu lösen, nämlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Daher ist es gut, dass sich auch die Medien jetzt auf diese Herausforderung konzentrieren und der AfD nicht weiterhin überproportional viel Beachtung schenken.

wachsamkeit Auch für die jüdische Gemeinschaft gilt: Grund zur Panik gibt es nicht, zu erhöhter Wachsamkeit allerdings. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass in unserem Land eine beträchtliche Anzahl von Menschen zwar vorrangig ihrem Protest gegen die übrigen Parteien Ausdruck verleihen wollte, aber rassistische und revisionistische Haltungen zumindest duldet, wenn nicht teilt.

Dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Daher muss die Politik heraus aus ihrem Berliner Kokon. Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextreme und Bewegungen wie Pegida engagieren und dabei zum Teil persönlich viel riskieren, brauchen viel mehr Unterstützung als bisher.

unterstützung Sie müssen Solidarität und Rückhalt erfahren. Sie brauchen eine verlässliche und ausreichende finanzielle Unterstützung. Politiker müssen mit den Menschen reden, die sich als Verlierer fühlen und nach einfachen Lösungen suchen. Auch in der Bildung muss viel mehr in Demokratieerziehung investiert werden.

Es wird an uns allen liegen – den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft –, ob diese Bundestagswahl in die Geschichtsbücher eingeht als Auftakt zu einer bedrohlichen Zeit oder als vorübergehender Ausrutscher der parlamentarischen Demokratie. Letzteres muss unser Ziel sein!

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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