Meinung

Demokratie gibt es nicht auf Vorrat

Smileys, noch mehr Smileys und läppische Textchen wie »Komme später« oder »Wo bist du?«. Über eine Million solcher SMS hat die sächsische Polizei gespeichert, als am 18. und 19. Februar dieses Jahres Bürger gegen einen Aufmarsch der NPD protestierten. Mit dem Inhalt der Nachrichten und Telefonate hat das nichts zu tun. Vielmehr greift der Staat an Informationen ab, was er kriegen kann. Er drangsaliert und kontrolliert die Zivilgesellschaft, wenn sie sich, wie in Dresden, stark zeigt. Das ist schlimm, doch dieser Kontrollwahn namens Vorratsdatenspeicherung wird jetzt sogar als Konsequenz aus dem Massaker in Norwegen verkauft.

Dresden Als sei die Lehre, die es aus dem Osloer Mordanschlag oder aus dem Dresdner Naziaufmarsch zu ziehen gilt, ein Mehr an Kontrolle, Überwachung und Bewaffnung – je weniger Demokratie, desto besser für alle. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Zivilgesellschaft, so wie jetzt in Oslo und wie im Februar in Dresden, will sich ihre demokratischen Rechte nicht wegbomben und nicht verbieten lassen.

Zu dieser Gesellschaft (und nicht zum Staat) gehört das jüdische Leben, gehören Menschen, die in Dresden zur Antinazi-Demonstration aufriefen und in Oslo jetzt mit allen anderen trauern. Die Zivilgesellschaft will ein Klima schaffen, in dem keine gewalttätigen Menschen heranwachsen. Sie will Nazis sozial isolieren, nicht nur juristisch verfolgen. Die in Dresden praktizierte und jetzt von CDU/CSU-Sicherheitspolitikern wieder auf die Tagesordnung gesetzte Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Terror. Aber sie beschneidet demokratische Rechte und trägt zur Entmündigung der Zivilgesellschaft bei.

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026