Meinung

Demokratie gibt es nicht auf Vorrat

Smileys, noch mehr Smileys und läppische Textchen wie »Komme später« oder »Wo bist du?«. Über eine Million solcher SMS hat die sächsische Polizei gespeichert, als am 18. und 19. Februar dieses Jahres Bürger gegen einen Aufmarsch der NPD protestierten. Mit dem Inhalt der Nachrichten und Telefonate hat das nichts zu tun. Vielmehr greift der Staat an Informationen ab, was er kriegen kann. Er drangsaliert und kontrolliert die Zivilgesellschaft, wenn sie sich, wie in Dresden, stark zeigt. Das ist schlimm, doch dieser Kontrollwahn namens Vorratsdatenspeicherung wird jetzt sogar als Konsequenz aus dem Massaker in Norwegen verkauft.

Dresden Als sei die Lehre, die es aus dem Osloer Mordanschlag oder aus dem Dresdner Naziaufmarsch zu ziehen gilt, ein Mehr an Kontrolle, Überwachung und Bewaffnung – je weniger Demokratie, desto besser für alle. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Zivilgesellschaft, so wie jetzt in Oslo und wie im Februar in Dresden, will sich ihre demokratischen Rechte nicht wegbomben und nicht verbieten lassen.

Zu dieser Gesellschaft (und nicht zum Staat) gehört das jüdische Leben, gehören Menschen, die in Dresden zur Antinazi-Demonstration aufriefen und in Oslo jetzt mit allen anderen trauern. Die Zivilgesellschaft will ein Klima schaffen, in dem keine gewalttätigen Menschen heranwachsen. Sie will Nazis sozial isolieren, nicht nur juristisch verfolgen. Die in Dresden praktizierte und jetzt von CDU/CSU-Sicherheitspolitikern wieder auf die Tagesordnung gesetzte Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Terror. Aber sie beschneidet demokratische Rechte und trägt zur Entmündigung der Zivilgesellschaft bei.

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026