Einspruch

Demokratie! Demokratie?

Revolution in Tunesien! Der Aufstand im Maghreb, wo das Volk Präsident Ben Ali nach 23 Jahren der Unterdrückung in den vorgezogenen Ruhestand geschickt hat, könnte der Auftakt für ein demokratisches Erwachen in der gesamten arabischen Welt sein. Denn auch in Ägypten, Libyen und Syrien sind verrottete Regime am Ruder. Und auch dort gibt es genug Verarmte, Erniedrigte und Beleidigte, die von Vetternwirtschaft und Diktatur die Nase ge- strichen voll haben. Indessen: Ist das gut für die Juden, oder ist es schlecht für die Juden?

Ich gestehe, dass in meiner Brust zwei Stimmen miteinander streiten. Die eine gehört dem amerikanischen Neokonservativen, der mit George W. Bush einer Meinung ist, dass nur die Ausbreitung der Demokratie uns vor dem Terrorismus retten kann. Die andere Stimme gehört einem skeptischen Israeli.

Meschugge Der Neokonservative in mir ist begeistert: »Endlich!«, ruft er. »Jetzt werden die Bastionen der Tyrannei fallen. Arabische Muslime sollen endlich an den Segnungen der heiligen, unteilbaren Menschenrechte teilhaben; die Freiheit wird sie vom totalitären Wahnsinn kurieren.« Der Israeli in mir hält dagegen: »Bist du meschugge? Demokratie passt für die Araber so gut wie ein Sattel auf eine Kuh. Die stärkste politische Kraft dort ist die Muslimbruderschaft. Mubarak und Konsorten sind beileibe keine feinen Leute. Aber sie sind vermutlich die Einzigen, denen es gelingen könnte, die Kräfte der islamistischen Finsternis in Schach zu halten. Gnade uns Allah, wenn überall auf der arabischen Halbinsel der Revolutionsfunke zündet. Denke an das, was im Iran nach dem Schah kam: der islamische Gottesstaat.«

Wer recht hat, weiß ich nicht. Allerdings ist mir klar, dass die Tage der Despoten so oder so gezählt sind. Und ich hoffe, dass es unter den Arabern genügend wirklich liberale Geister gibt, die sich erinnern, dass die arabisch-islamische Kultur immer nur dann geblüht hat, wenn sie freundschaftliche Kontakte zum jüdischen Volk pflegte.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026